Die Artenvielfalt unseres Planeten ist in großer Gefahr – nicht nur in den fernen Regenwäldern Südamerikas und Südostasiens. Auch in heimischen Gefilden ist ein dramatischer Rückgang der Biodiversität festzustellen. Viele Tiere und Pflanzen sind vom Aussterben bedroht oder stark gefährdet. Pestizide spielen für die Bedrohung der biologischen Vielfalt eine besonders Rolle. Sie werden in der Land- und Forstwirtschaft, aber auch in Kommunen und Kleingärten eingesetzt. Die GRÜNE LIGA fordert eine radikale Reduktion des Einsatzes von Pestiziden, ein Verbot von Neonikotinoiden, eine Reform der Zulassungsverfahren und strege Kontrollen

Exkurs: Neonikotinoide

Exkurs: Glyphosat

Exkurs: Pestizide in der Landwirtschaft - Glyphosat und Co. töten unsere Vogelwelt

Exkurs: Gewässerbelastung durch Pestizide

Exkurs: Internationale Pestizidpolitik

„Die GRÜNE LIGA fordert von Bundesregierung die alsbaldige gesetzliche Umsetzung eines Verbotes der Vernichtung von Lebensmitteln. Mit solch einem Verbot könnte eine große Menge landwirtschaftlich erzeugter Produkte gerettet werden. Somit bräuchten nicht die ökologischen Vorrangflächen geopfert werden“, erklärt der Pestidexperte des Umweltverbandes Tomas Brückmann. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kündigte an, ökologische Vorrangflächen freizugeben. Zukünftig sollen diese Flächen demnach unter dem Einsatz von Pestiziden mit Feldfrüchten bebaut werden, um die Folgen des Ukraine-Krieges abzumildern. „Wir bräuchten es nur unseren Nachbarn nachzumachen. In Frankreich und auch in der Tschechischen Republik ist eine Vernichtung von Nahrungsmittel gesetzlich verboten“, so der Umweltschützer.

Ökologische Vorrangflächen auf landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen sind laut der GRÜNEN LIGA auch weiterhin dringend notwendig. Auf den sogenannten Flächen des Offenlandes vollzieht sich gegenwärtig ein Artensterben ungeahnten Ausmaßes. Zwei Drittel aller Arten dieses Lebensraumes stehen auf den Roten Listen der bestandsbedrohten Tier- und Pflanzenarten. Ehemals häufige Vogelarten, wie Rebhuhn, Kiebitz, Haubenlerche und Wiesenpieper sind heute in Deutschland extrem selten geworden oder fast ausgestorben.  Nach Angaben des Umweltnetzwerkes werden etwa 50 Prozent der Fläche Deutschlands landwirtschaftlich bewirtschaftet. 12 Millionen Tonnen Lebensmittel werden nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) jährlich als Abfall entsorgt.

Nach geltender Rechtslage bekommen in Deutschland Pestizide Zulassungen, obwohl sie nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Umwelt schaden. Den deutschen Behörden ist es derzeit nicht möglich, die Umwelt effektiv vor schädlichen Pestiziden zu schützen. Das sollte europarechtlich neu geregelt werden.

Landwirtschaftlich genutzte ⁠Pestizide⁠ – umgangssprachlich Pflanzenschutzmittel (PSM) - müssen in jedem Land der EU zugelassen sein, in dem sie vermarktet werden sollen. Wenn Pestizidhersteller eine Zulassung in mehreren EU-Ländern benötigen, können sie einen Staat auswählen, der das Mittel dann auf seine Wirksamkeit und seine Risiken für Umwelt und Gesundheit prüft. Diese Bewertung kann das Unternehmen dann in weiteren Staaten der EU einreichen. Diese müssen das Mittel ebenfalls zulassen, sofern keine landesspezifischen Gründe, wie bestimmte Landschafts- oder Klimabedingungen oder landwirtschaftliche Besonderheiten dagegensprechen. Die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung ermöglicht es allerdings, den Rahmen dafür so eng auszulegen, dass praktisch keine Abweichung in der Zulassungsentscheidung möglich ist, auch wenn es handfeste fachliche Argumente dafür gibt. Laut aktueller Rechtsprechung in Deutschland läuft eine eigene nationale Bewertung, auch wenn sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, dem Ziel eines harmonisierten Binnenmarktes für Pflanzenschutzmittel zuwider. Die deutschen Behörden seien deshalb an das Fachurteil des erstbewertenden Mitgliedstaates gebunden – auch dann, wenn dieser erkennbar gegen Bewertungsleitlinien verstoßen habe oder seine Bewertung aus heutiger Sicht fehlerhaft sei. 

 In mehreren Fällen wurde die Zulassung trotz hoher Risiken erteilt

In Deutschland hat das Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) die Aufgabe, die Umweltrisiken von Pestiziden zu bewerten. Für einige kürzlich beantragte Pflanzenschutzmittel stuft das UBA die Umweltrisiken so hoch ein, dass sie nach fachlichen Kriterien nicht oder nur mit strengen Auflagen zulassungsfähig wären. Dennoch konnten die Herstellerfirmen die Zulassungen für Deutschland ohne solche Auflagen vor Gericht durchsetzen. 

Beim Zerfall des Unkrautvernichters Flufenacet etwa entsteht Trifluoracetat (TFA) – ein Stoff, der sich nicht abbaut und schnell im gesamten Wasserkreislauf verteilt, wiewohl er bis jetzt toxikologisch unauffällig ist. Das Maisherbizid S-Metolachlor baut im Boden zu mehreren Stoffen ab, von denen einer sogar noch eine ähnliche Wirksamkeit besitzt wie der Wirkstoff selbst. Für beide Fälle hat das UBA ein hohes Eintragspotenzial in das Grundwasser nachgewiesen und bereits erhöhte Konzentrationen in vielen Grundwasserkörpern deutschlandweit festgestellt. Dennoch durften die deutschen Behörden nicht regulierend eingreifen: Sowohl eine Verweigerung der Zulassung als auch Maßnahmen zur Eintragsminderung wurden für unzulässig erklärt. Demnach hätte das UBA sich der Entscheidung des erstbewertenden Staats anschließen sollen, die allerdings nicht dem aktuellen Wissensstand entspricht und nicht die spezielle Belastungssituation in Deutschland berücksichtigt.

Der UN Expertenausschuss für persistente organische Schadstoffe des Stockholmer Übereinkommens (Persistent Organic Pollutants Review Committee = POPRC), an dem PAN-Vertreterinnen als Beobachter teilgenommen haben, hat vergangene Woche auf seiner siebzehnten Sitzung entscheidende Beschlüsse gefasst. 
Zwei seiner Entscheidungen betreffen die Pestizide Methoxychlor und Chlorpyrifos.

So empfiehlt der Ausschuss der Konferenz der Vertragsstaaten (COP), das Pestizid Methoxychlor zur weltweiten Beseitigung ohne Ausnahmen in die entsprechende Liste des Stockholmer Übereinkommens aufzunehmen. Somit liegt es nun an den Vertragsstaaten, auf ihrer kommenden Sitzung dem globalen Verbot von Methoxychlor zuzustimmen.

Zudem bestätigte der Expertenausschuss, dass Chlorpyrifos die Kriterien des Übereinkommens für Persistenz, Bioakkumulation, schädliche Wirkungen und weiträumigen Transport erfüllt. Die Bestätigung der Kriterien durch den Ausschuss ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einem von PAN seit langem angestrebten globalen Verbots dieses hoch problematischen Wirkstoffs.

In der EU laufen die Verhandlungen darüber, wie transparent zukünftig Daten zum Pestizideinsatz in den Mitgliedstaaten sein werden, auf Hochtouren. Am 3. Februar 2022 startet der sogenannte Trilog über die Verordnung zu Statistiken des landwirtschaftlichen Inputs und Outputs (kurz SAIO). Dabei beraten die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das EU Parlament gemeinsam auch über die Statistiken der EU-Mitgliedstaaten zur Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft. Diese Daten bilden die Grundlage, um die Erreichung des im Green Deal festgelegten Ziels einer Pestizidreduktion um 50% bis 2030 überprüfen zu können. 

In einer durchgeführten Pressekonferenz stellten PAN Europe und die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 eine Analyse vor, in der nachgezeichnet wird, wie die EU-Mitgliedstaaten eine Ratsposition entwickelten, die den aus Sicht der Umweltverbände guten Gesetzesentwurf der EU-Kommission für mehr Datentransparenz in der Landwirtschaft deutlich verwässern würde. Die Position des EU-Parlaments folgt demgegenüber dem Kommissionsentwurf und schlägt noch weitere Verbesserungen, u.a. Erhebungen von in der Landwirtschaft eingesetzten Bioziden und Tierarzneimitteln, vor. 

In der Auswertung der beiden Umweltverbände konnten zehn Mitgliedsstaaten identifiziert werden, die sich besonders hervortaten, gegen die notwendigen Verbesserungen der Datenerhebung im Rat zu argumentieren. Dazu gehören Dänemark, Irland, die Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Deutschland. Die Positionierung Deutschlands fand damals noch unter der Führung der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner statt.