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Bundeskontaktstelle Braunkohle

Jahrelanger Widerstand hat bereits mehrere Tagebauprojekte in der Lausitz verhindert. Doch trotz "Kohleausstiegsgesetz" sollen noch immer Menschen für Braunkohle umgesiedelt und hunderte Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen werden. Das Grundwasser wird durch Tagebaue weiter abgesenkt und verunreinigt. Folgekosten drohen auf die Allgemeinheit abgewälzt zu werden. Wir kämpfen für den Erhalt der Dörfer und ihres Umlandes, gegen Wasserkrise und Klimakatastrophe und für eine nachhaltige Zukunft der Region! Umfangreiche Informationen finden Sie in unserem Internetangebot zur Lausitzer Braunkohle.

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UNverkäuflich: Fotoausstellung ab 26. April 2024 in Berlin

UNverkaeuflichDie Fotoausstellung „UNverkäuflich“ gastiert ab Freitag, 26. April bis 30. Mai 2024 im Literaturcafé "Babette" (Franz-Mehring-Platz 1,10243 Berlin). Im Rahmen der Ausstellung wird am Dienstag, 21. Mai 2024 um 19 Uhr der Film "Es kommt darauf an das Hoffen zu lernen" gezeigt.

Die Ausstellung von Markus Pichlmaier stellt eindrücklich dar, wie der Tagebau Nochten Meter um Meter an die Dörfer und den von der GRÜNEN LIGA gepachteten Wald heranrückt – trotz des beschlossenen Kohleausstiegs. Der Kohlekonzern LEAG hatte dies im Frühjahr 2021 erstmals schriftlich angedroht. Das Umweltnetzwerk lässt sich davon jedoch nicht einschüchtern und setzt die Bildungs- und Kulturveranstaltungen, Waldumbau- und Naturschutzmaßnahmen in dem bedrohten Wald fort. Eigentümer*innen, die ihren Wald nicht an die LEAG verkaufen möchten, hatten ihn im Dezember 2019 an die GRÜNE LIGA verpachtet.

Geht es nach der LEAG, werden die Kohlebagger bis direkt an die Dörfer Mulkwitz und Rohne vordringen und den Wald spätestens 2026 zerstören. Dabei müssen die LEAG-Tagebaue nachweislich verkleinert werden, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten feststellte. Wie weit der Tagebau Nochten tatsächlich noch geführt wird, das ist Thema bei der Überarbeitung des Braunkohlenplanes.

Rechtsgutachten zeigt: Länder können weitere Sicherheitsleistungen für Braunkohletagebau verlangen

Tagebau JänschwaldeCottbus/Berlin, 14.03.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die Länder Brandenburg und Sachsen auf, weitere Sicherheitsleistungen für die Folgen der LEAG-Braunkohlentagebaue anzuordnen. Ein Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei GGSC zeigt, dass weitere Sicherheitsleistungen vom Bergbauunternehmen LEAG verlangt werden können. Insbesondere ist auch eine Kostenbeteiligung des Unternehmens an den Wasserspeichern und Überleitern im Spreegebiet nötig, die zur planmäßigen Flutung der Tagebauseen benötigt werden.

„Für alle Maßnahmen, die gemeinschädliche Auswirkungen der Tagebaue wie die Schädigung von Gewässern vermeiden sollen, können Sicherheitsleistungen erforderlich sein. Das gilt auch für Maßnahmen, die mehr als einhundert Jahre nach Ende des Kohleabbaus weitergeführt werden müssen.“ fasst Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz wesentliche Aussagen des Gutachtens zusammen.

„Diese Kosten sind mit den bisherigen Rücklagen und Vorsorgegesellschaften bei Weitem nicht erfasst.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA und Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. „Wenn die Gesellschaft nicht auf Milliardenkosten des privaten Braunkohlebergbaus sitzenbleiben will, müssen jetzt weitere Sicherheitsleistungen angeordnet werden.“

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LEAG-Beihilfe: Bundesregierung darf kein Steuergeld an Konzern verschenken

240307 titelbild vortragCottbus/Bautzen, 07.03.2024. Vor der angekündigten Entscheidung im EU-Beihilferechtsverfahren zum Kohleausstieg in der Lausitz weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA die geplante Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro als nicht nachvollziehbar begründet zurück. Der Braunkohle-Experte des Netzwerkes widerlegte bei der Konferenz zum Strukturwandel im Kohlerevier die Grundannahmen der geplanten Zahlung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich eine Entscheidung in dem Verfahren bis Ostern angekündigt.

„Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Geplant ist aber, dass er bei der Rekultivierung der Tagebaue Kosten übernimmt, die von der LEAG selbst verursacht wurden. Solche Geschenke sind zu Recht nicht mit EU-Recht vereinbar.“ Stellte Schuster klar.

Der Vortrag ist inzwischen auch auf youtube abrufbar.

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LEAG will Tagebaufolgen offenbar dem Staat überlassen

Tagebau Jänschwalde ausschnittGRÜNE LIGA: öffentliche Gelder für das Unternehmen sofort stoppen

Cottbus, 08.12.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA sieht in der geplanten Umstrukturierung des Braunkohleunternehmens LEAG eine Vorbereitung dafür, sich aus der Verantwortung für die Tagebaufolgen zu stehlen. Die Verantwortung für die Kohletagebaue soll vom Geschäft mit Erneuerbaren Energien abgetrennt werden. Die einzelnen Gesellschaften sollen nur durch eine Holding-Struktur verbunden sein, wie die Lausitzer Rundschau berichtet.

„Offenbar sollen die Tagebaue pleite gehen, sobald die Kohle herausgeholt ist. Die Folgekosten im Milliardenhöhe würden auf die Steuerzahlenden abgewälzt, weil ausreichende insolvenzfeste Rückstellungen fehlen. Jede öffentliche Förderung des Unternehmens muss umgehend gestoppt werden, wenn nicht garantiert ist, dass Erträge neuer Geschäftsfelder in die Folgekosten der Tagebaue fließen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA.

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Termine

Ein Einblick in die Gewässerkartierung am Beispiel der Erpe
24 April 2024
13:30 - 16:00
Von Tesla lernen? Planung zwischen Beschleunigung und Beteiligung – Konferenz
24 April 2024
14:00 - 17:00
RepairCafe Tharandt
24 April 2024
17:00 - 19:00
Ökomarkt am Kollwitzplatz
25 April 2024
12:00 - 19:00
Kollwitzplatz, Prenzlauer Berg, Berlin

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