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Strukturwandel in Deutschland und Tschechien: Deutsche Botschaft lädt zum Erfahrungsaustausch. Grüne Liga: Defizit bei einer Partizipation der Bevölkerung

usti1Sowohl in Deutschland als auch in der Tschechischen Republik wird es in absehbarer Zeit zum Kohleausstieg kommen. Dies stellt die betroffenen Regionen vor große Herausforderungen. Die Deutsche Botschaft in Tschechien hatte daher am 11. November 2021 nach Ústí nad Labem zu einem hochkarätig besetzen Erfahrungsaustausch geladen. Neben dem Deutschen Botschafter Andreas Künne, dem Leiter der Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung Urban Überschär, dem Hauptmann Region Ústí Jan Schiller, diskutierten auch Mike Kess von der GRÜNEN LIGA, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der Leiter der Abteilung RESTART des tschechischen Ministeriums für regionale Entwicklung Miloš Soukup und viele weitere über die Erfahrungen mit dem Strukturwandel in den beiden Ländern.

„Es besteht ein Defizit bei einer Partizipation der Bevölkerung im Rahmen des Strukturwandels in Deutschland. Von den Kohleregionen muss ein positiver Spirit ausgehen. Das schafft man nicht alleine mit der Ausweisung von Industriegebieten“, sagte Mike Kess. Der ehemalige Assistent und „Sherpa“ für Hannelore Wodtke in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) wies darauf hin, dass eine Beteiligung und Förderung der Zivilgesellschaft in den Endbericht aufgenommen wurde. Besonders die Vertreterinnen der Tagebaukommunen Hannelore Wodtke aus der Lausitz und Antje Grothus aus dem Rheinland haben sich seinerzeit  dafür stark gemacht. „Leider hat die schwarz-rote Bundesregierung das Ansinnen nicht im Bundesgesetz aufgenommen und es den Ländern überlassen. In keinem der vier Kohleregionen gibt es derzeit eine echte Förderung der zivilgesellschaftlichen Teilhabe “, kritisierte Kess.

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1000 neue Obstgehölze für Thüringens Streuobstwiesen: GRÜNE LIGA Thüringen startet Kooperationsprojekt „Mit Strukturvielfalt zur Insektenvielfalt“

aepfelDer Landschaftspflegeverband „Mittelthüringen“ e.V. hat gemeinsam mit der GRÜNEN LIGA Thüringen das Kooperationsprojekt „Mit Strukturvielfalt zur Insektenvielfalt“ gestartet. Im Rahmen des Projektes werden bis 2023 Streuobstwiesen in den Landkreisen Sömmerda und Weimarer Land und in der Stadt Weimar saniert. Dazu sollen insgesamt rund 550 Bäume durch Pflege erhalten und rund 1.000 hochstämmige Obstgehölze neu angepflanzt werden sowie der Unterwuchs entbuscht werden. Streuobstwiesen gehören in Thüringen seit vielen Jahren zu den gesetzlich geschützten Biotopen. An vielen Stellen sind sie durch Überalterung in ihrer Existenz bedroht.

„Wir freuen uns sehr über die Bewilligung unseres Projektantrages „Mit Strukturvielfalt zur Insektenvielfalt“. In diesem Projekt wollen wir überalterte Streuobstwiesen in Mittelthüringen verjüngen und diesen wertvollen Lebensraum für Insekten und andere Tier- und Pflanzenarten aufwerten und erhalten. Alte und neue Bewirtschafter müssen zur Instandsetzung der Streuobstwiesen unterstützt werden, was durch dieses Projekt gelingen kann. Mit der GRÜNEN LIGA Thüringen e.V. haben wir einen kompetenten Kooperationspartner gewinnen können, der sich seit Jahren für den Erhalt und die Pflege von Streuobstwiesen stark macht.“ sagt Jana Apel, Geschäftsführerin des Landschaftspflegverbandes Mittelthüringen e.V. und Leiterin der Natura 2000-Station Mittelthüringen/Hohe Schrecke.

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Betreiber des umstrittenen Privatflugplatzes in Groß Leuthen (LDS) ziehen Antrag zurück. Umweltverbände sind erleichtert: „Antragsteller zog rechtzeitig die Reißleine“

Areal geplante Flugpiste GrossLeuthenDer seit Jahren umstrittene Privatflugplatz in Groß Leuthen (Landkreis Dahme-Spreewald) wird nicht errichtet werden. Die beiden Antragsteller zogen ihren Antrag auf Erteilung einer Flugplatzgenehmigung für den Sonderlandeplatz zurück. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt, teilte die gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg den Umweltverbänden mit. Geplant wurde der private Landeplatz von einem ehemaligen Berliner Flughafenmanager („Mr. Tegel“) und heutigen Geschäftsführer des Bremer Flughafens sowie einem Partner. Der Flughafenmanager besitzt Medienberichten zufolge ein Wochenendhaus in Groß Leuthen und wollte regelmäßig an die Ostsee fliegen. Das Vorhaben am Rande des Spreewaldes und in unmittelbarer Nähe zu Naturschutzgebieten traf vor Ort auf heftigen Widerstand. Es wurden eine Zunahme von Lärm sowie diverse Auswirkungen auf Natur und Umwelt befürchtet.

Die Brandenburger Umweltverbände BUND Brandenburg und Grüne Liga Brandenburg lehnten den geplanten privaten Sonderlandeplatz aus naturschutzfachlicher Sicht ab. Bereits im Februar 2021 reichten die Umweltverbände eine umfangreiche Stellungnahme ein.

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Tesla-Baustelle: Nach OVG-Ablehnung bleibt die historische Forderung der ostdeutschen Umweltbewegung des Jahres 1989 zur Offenlegung aller Umweltinformationen weiterhin brandaktuell

KarteTesla Gelände in Grünheide: die linken grün sowie blaugrau schraffierten Flächen waren Gegenstand des Verfahrens. Die gelb markierten Flächen sind Reptilien-Lebensräume.Am 14. Juli 2021 lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde des Grünen Liga Brandenburg e. V. und des NABU Landesverband Brandenburg e. V. gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) u.a. zur vorzeitigen Durchführung von Anlagentests auf der Baustelle des Tesla Gigafactory Gelände in Grünheide ab. Gegenstand des Verfahrens war die vom Landesamt für Umwelt am 1. Juni 2021 erteilte und für sofort vollziehbar erklärte 15. Zulassung zur vorzeitigen Durchführung von Funktionstests in drei Betriebseinheiten.

Der Eilantrag der Umweltverbände stützte sich auf die fehlende positive Prognose des Gesamtvorhabens. Ein Sachverständigengutachten hatte nach Prüfung der Antragsunterlagen im Mai diesen Jahres die im Januar 2021 von den Klägern nachgewiesenen störfallrelevanten Mängel bescheinigt. Auch ist bis zum heutigen Tag nicht geklärt, ob die Tesla Gigafactory in den Betriebsbereich der unteren oder oberen Klasse einzustufen sei.

Zur Vereinbarkeit des beantragten Vorhabens mit den Anforderungen der Störfallverordnung (12. BImSchV) und dem Abstandsgebot des § 50 BImSchG waren zwei Gutachten des Büros Müller-BBM vom 5. Mai 2021 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Antragsunterlagen grundlegend überarbeitet werden müssten. Des Weiteren gehen die Gutachten davon aus, dass die Berechnungsgrundlagen für die Auswirkungen solcher Störfälle bei weitem unterschätzt wurden und damit ggf. auch der Schutz von Menschen in der Umgebung sowie geschützte Biotope betroffen sein könnten.

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Bundesmitgliederversammlung 2021

Gruene Liga LogoAm 05. Juni 2021 konnte unsere Bundesmitgliederversammlung, wenn auch nur online, endlich wieder stattfinden.

Nachdem die Versammlung 2020 pandemiebedingt verschoben werden musste, boten die Berichte der Bundeskontaktstellen und Regionalverbände Anlaß für einen regen Austausch: Von der Beteiligung an der Landesgartenschau in Brandenburg, über die Problematik der Tesla Giga-Factory, Natura2000-Stationen in Thüringen bis zum Widerspruchsverfahren zum Tagebaus Jänschwalde gab es viele Themen vorzustellen und zu besprechen. Auch Kiesabbau bei Mühlberg, Folienspargelanbau und der vom Bundesverband organisierte Dialog um den Abbau von Naturgips wurden diskutiert.

Der bisherige Bundesvorstand wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der Vorsitzende René Schuster (Umweltgruppe Cottbus), der stellvertretende Vorsitzende Reinhard Dalchow (GRÜNE LIGA Oberhavel) sowie Schatzmeister Jonas Bechtel (GRÜNE LIGA Dresden/Oberes Elbtal) freuen ich auf die weitere Zusammenarbeit mit den Mitgliedsgruppen.

In den Bundessprecher*innenrat wurde auch Mareike Homann gewählt, die bereis als Vertreterin der GL Berlin erste Erfahrungen in dem Gremium sammeln konnte. Andreas Wegener, langjährige Leiter der Streuobstprojekte der GRÜNEN LIGA Dresden wurde neu gewählt und Jens Heinze vom Umweltbildungshaus Johannishöhe als Bundessprecher bestätigt. Bei der nächsten Bundesmitgliederversammlung kann noch eine weitere Person in das Gremium gewählt werden. Der seit 2018 gesunkene Frauenanteil wird dann hoffentlich wieder steigen, mahnte René Schuster im Schlusswort der Wahlversammlung an.

Termine

Ökomarkt am Kollwitzplatz
09 Dezember 2021
12:00 - 18:00
Kollwitzplatz
RepairCafé (Dresden und) Freital
09 Dezember 2021
17:00 - 20:00
Online
Adventswanderung und Bäumchenschmücken
12 Dezember 2021
Ökomarkt am Kollwitzplatz
16 Dezember 2021
12:00 - 18:00
Kollwitzplatz

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