Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten! steht kurz vor einem historischen Erfolg: Mehr als eine Million Menschen haben die von einem europäischen Bündnis aus über 220 Organisationen getragene Initiative unterzeichnet. Sie fordert unter anderem einen EU-weiten Ausstieg aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide bis spätestens 2035. Die Initiative betont, dass bis einschließlich Donnerstag trotzdem noch weiter Unterschriften gesammelt werden müssen, um ungültige Unterschriften ausgleichen zu können.

Mehr als eine Million Menschen aus ganz Europa haben die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ (engl.: „Save bees and farmers!“) unterzeichnet. Darüber hinaus konnte die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften in zehn EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden: In Deutschland, Belgien, Österreich, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Dänemark, Ungarn, Lettland und Rumänien. Erforderlich für den Erfolg der Initiative wäre das Erreichen der Mindestanzahl in lediglich sieben Ländern gewesen. Sollten die nationalen Behörden mindestens eine Million Unterschriften für gültig erklären, gilt die EBI als erfolgreich. Dann müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament die Forderungen der Initiative auf die Tagesordnung setzen.

Das Insektenschutzpaket bestehend aus der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und einer Novelle der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung droht zum Ende der Legislaturperiode am Widerstand von CDU/CSU im Bundestag und auf Landesebene zu scheitern. Vor diesem Hintergrund appelliert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) gemeinsam mit 28 weiteren Umwelt- und Naturschutzorganisationen in einem Offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU und CSU, sich für die Verabschiedung eines ambitionierten Insektenschutzpaketes einzusetzen.

„Der dramatische Rückgang der Insekten in unserer Landschaft hat gravierende Folgen für Umwelt und Landwirtschaft, daher dürfen wir den Insektenschutz nicht weiter auf die lange Bank schieben. Das monatelang verhandelte Insektenschutzpaket liegt bereits seit Februar zur Verabschiedung auf dem Tisch. Wir fordern die Verantwortlichen von CDU und CSU auf, endlich den Weg frei zu machen und ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag nachzukommen, die Lebensbedingungen für Insekten zu verbessern. Der bereits ausverhandelte Kompromiss darf dabei nicht noch weiter abgeschwächt werden“, so DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

„Die GRÜNE LIGA begrüßt außerordentlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Verbot zwei der bienengefährlichsten Neonikotinoide für das Freiland aufrechtzuerhalten. Damit wurde die Klage der Hersteller abgewiesen“, so Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA. „Das EuGH hat  damit einen wesentlichen Schritt zu einem europaweiten, wirksamen Insektenschutz getan. Neonikotinoide haben einen wesentlichen Anteil am Insektensterben“, ergänzt der Biologe: Die GRÜNE LIGA fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)  auf, die nationale Pestizidgenehmigungsbehörde (BVL) anzuweisen, ab sofort keine Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz der für das Freiland verbotenen Neonikotinoiden mehr zu erteilen“, erklärt Brückmann heute gegenüber Medienvertretern.

Karl Bär (Umweltinstitut), Alexander Schiebel (Autor, Filmemacher, "Das Wunder von Mals") und Jacob Radlof (Geschftsführer, oekom Verlag) sind auf Grund ihrer starken Kritik an dem hohen Pestizideinsatz der Bäuer*innen in Süd-Tirol angeklagt. Mögliche Haft- und Geldstrafen, sowie Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, könnten mögliche Konsequenz sein.

***Aktuelle Informationen, 02.12.2020***
Der Prozess gegen Karl Bär wurde nun ein weiteres Mal verschoben auf den 14. Januar 2021. Bei dem neuen Termin weist einiges darauf hin, dass die Anzeigen nun endlich zurückgenommen werden. Zuvor hatte sich bereits ein Teilerfolg im Südtiroler Pestizidprozess erzielen lassen: Der Prozess gegen den Verleger des oekom Verlags und andere Mitglieder des Umweltinstituts wurde eingestellt.

Die GRÜNE LIGA fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sowie und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, umgehend ein Exportverbot für Pestizidpräparate zu erlassen, deren Einsatz  in Deutschland und der Europäischen Union verboten ist. Sie beteiligt sich mit dieser Forderung an einem heute veröffentlichten Brief, den die Entwicklungsorganisation INKOTA und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) gemeinsam mit 58 weiteren Nichtregierungsorganisationen an die beiden Minister richten.

„Es ist völlig unverständlich, dass Pestizide, deren Einsatz in Deutschland verboten ist, von großen deutschen Unternehmen in alle Welt exportiert werden“, sagt Pestizidexperte Tomas Brückmann von der GRÜNEN LIGA. „Pestizide, von denen Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, wird in Deutschland und in der EU die Zulassung entzogen. Es ist absolut unverantwortlich, diese Pestizide in  Länder Lateinamerikas, Asiens und Afrika zu verkaufen. Hier führt ihr Einsatz oft zu Vergiftungen und chronischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, besonders der ländlichen Bevölkerung“.