Die EU-Staaten, vertreten durch den EU-Agrarrat, wie auch die ersten Abstimmungen im Europäischen Parlament, haben diese Woche ihre grundsätzlichen Entscheidungen zur neuen EU-Agrarpolitik ab 2020 getroffen. Was sie vorgelegt haben, hat leider nichts mit den einer neuen Agrarpolitik (GAP) und schon gar nichts mit einer ersten Umsetzung des Green Deals zu tun.

„Was der EU- Agrarrat und das europäische Parlament diese Woche vorgelegt haben, ist nicht zukunftsfähig und hat nichts mit der Umsetzung des europäischen Green Deals zu tun, Es folgt dem Grundsatz, weiter wie bisher“, erklärt Tomas Brückmann, von der Bundeskontaktstelle Nachhaltige Regionalentwicklung der GRÜNE LIGA. „Die Europäische Kommission hat dieses Jahr mit ihrer „Farm to Fork Strategy“ klare Ziele für mehr Umwelt- und Artenschutz für  die europäische Landwirtschaft gesetzt. Die Startphase für die neue EU-Förderpolitik ist der Zeitpunkt, an dem mit der Umsetzung dieser Strategie begonnen werden muss“, ergänzt der Umweltschützer.

Die letzte Entscheidung ist aber noch nicht getroffen. Bis Freitag diese Woche wird im EU-Parlament noch über Änderungsanträge verhandelt. Außerdem gehen dann die vorliegenden Ergebnisse in die Trilog-Verhandlungen von Rat, Parlament und EU-Kommission. „Hier kann und muss die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen beweisen, wie ernst sie es mit der Umsetzung des Green Deals wirklich meint“, fordert Brückmann.

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#Hintergrundinfos

In die EU-Landwirtschaft fließen über die EU-Agrarpolitik (GAP) pro Jahr ca. 60 Milliarden Euro. Die GAP wird alle sieben Jahre neu aufgestellt. Im Moment laufen die Verhandlungen ab dem Jahr 2022. Umweltverbände fordern seit Jahrzehnten, diese öffentlichen Gelder nur noch für öffentliche Leistungen auszugeben. Landwirte sollen für Leistungen entlohnt werden, die sie vom Markt nicht erhalten. Schutz des Wassers, artgerechte Tierhaltung, Erhalt der Artenvielfalt.

Die EU hat im Mai 2020 ihre neue Biodiversitätsstrategie im Rahmen des „Green Deals“ vorgelegt. Diese fordert von den Landwirten eine Pestizidreduktion bis 2030 um 50 Prozent, sowie  eine Reduzierung der Stickstoffeinträge um 20 Prozent. https://www.topagrar.com/oekolandbau/news/halbierung-von-pflanzenschutz-und-20-prozent-weniger-duenger-bis-2030-sind-das-ziel-12070392.html

In der letzten Woche forderten die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina, die Akademie der Technikwissenschaften (acatech) und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften gemeinsam sehr deutlich, die EU-Zahlungen (sogenannte 1. Säule) direkt an messbare Öko-Leistungen zu koppeln. Die Wissenschaftler plädierten dafür, rein flächengebundene Subventionen grundsätzlich abzuschaffen. Siehe: www.leopoldina.org/presse-1/pressemitteilungen/pressemitteilung/press/2744/

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