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Bündnis ruft am 7. Mai zu Demonstration am Tagebau Nochten auf

230507 save the dateCottbus, 18.04.2023. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft für Sonntag den 07.05.2023 um 12:30 Uhr zu einer Demonstration am Tagebau Nochten in der Lausitz auf. Dabei sind unter anderem Fridays for Future, Greenpeace, Campact, BUND Sachsen, GRÜNE LIGA, Alle Dörfer bleiben, serbski sejm und viele weitere Initiativen. Das Bündnis fordert einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland, der mit dem Pariser Klimaabkommen und der 1,5 Grad-Grenze kompatibel ist. Der Strukturwandel müsse dabei sozial gerecht gestaltet werden und den Menschen in der Region zukunftsfähige Arbeitsplätze und sichere Perspektiven bieten.

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Kohlekonzern LEAG vermeidet Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes

Verursacher LEAG zahlt endlich für Sulfatbelastung im Frankfurter Trinkwasser

220404 rutschung schlichow 0292Cottbus, 28.02.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA bedauert, dass es zum Cottbuser Tagebausee vorerst kein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes geben wird. LEAG und Wasserversorger FWA haben sich offenbar auf eine Zahlung in Millionenhöhe geeinigt und ihren Rechtsstreit so beendet. Andere Verfahren zum Tagebau Cottbus-Nord bleiben dagegen bei den Gerichten anhängig. Die Flutung des Sees wird aufgrund von Wassermangel auch weiterhin immer wieder unterbrochen.

„Es war höchste Zeit, dass der Kohlekonzern als Verursacher der Sulfatbelastung wenigstens für einen Teil der Folgekosten zahlt. Leider wird damit eine grundsätzliche Klärung durch den europäischen Gerichtshof vermieden, welchen Stellenwert die Trinkwassergewinnung gegenüber den Bergbauinteressen hat. Angesichts absehbarer weiterer Folgeschäden ihrer Tagebaue hat die LEAG eine gerichtliche Klärung offenbar vermeiden wollen.“ bewertet René Schuster von der GRÜNEN LIGA den geschlossenen Vergleich.

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LEAG kann für früheren Kohleausstieg keine Bedingungen stellen

Zum heutigen Besuch des Bundeswirtschaftsministers beim Kohleunternehmen LEAG weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA darauf hin, dass ein früherer Kohleausstieg notwendig ist und keine Zustimmung des Unternehmens braucht:

„Die Abbaupläne der LEAG sind mit dem 1,5 Grad-Ziel absolut unvereinbar. Angesichts der Tatsache, dass für den Tagebau Nochten keinerlei Genehmigung für einen Betrieb nach 2026 besitzt, muss ein früherer Kohleausstieg der LEAG nicht mit Zugeständnissen abgekauft werden. Es dürfen keine Abbauflächen mehr zugelassen werden, deren Folgeschäden für die Allgemeinheit unkalkulierbar sind.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

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GRÜNE LIGA fordert Sicherheit für Dörfer am Tagebaurand

220404 rutschung schlichow 0292Geschöntes Grundwassermodell kann Standsicherheit geplanter Tagebauseen gefährden

Cottbus, 30.01.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat in einer umfangreichen Stellungnahme die Pläne des Tagebaubetreibers LEAG kritisiert, im Tagebau Jänschwalde bis zum Jahr 2044 weiter Grundwasser abzupumpen. Die GRÜNE LIGA sieht die Standsicherheit der geplanten Tagebauseen gefährdet, weil der LEAG-Antrag den zunehmenden Wassermangel in der Lausitz ignoriert.

„Die Tagebaufolgen werden mit erfundenen Wassermengen schön gerechnet. Der Plan der LEAG geht nur auf, wenn es bis 2100 keine Dürreperioden und keine steigende Verdunstung gibt. Sich darauf zu verlassen, kann die Region teuer zu stehen kommen: Werden die geplanten Wasserstände der Tagebauseen nicht erreicht, ist die Standsicherheit der Ufer an den Orten Heinersbrück, Jänschwalde und Taubendorf in Gefahr.“ erläutert René Schustervon der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA, der die Stellungnahme ausgearbeitet hat.

Die GRÜNE LIGA sieht den der LEAG auf wasserrechtliche Erlaubnis auch im Widerspruch zur offiziellen Begründung der Grundwasserentnahme. Schuster dazu:

„Die LEAG will deutlich mehr abpumpen, als für die Sicherheit der Grube nötig ist, offenbar um mehr Wasser in den Kühltürmen des Kraftwerks Jänschwalde zu verdampfen. Auf Kosten der Grundwasserressourcen soll damit noch möglichst viel Kohle aus den Tagebauen Welzow, Nochten und Reichwalde verbrannt werden.“

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LEAG-Tagebau pumpt ohne Erlaubnis weiter Grundwasser ab

211203 pumpen tagebau jaenschwaldeWasserrechtliche Erlaubnis für Tagebau Jänschwalde zum Jahreswechsel ausgelaufen

Cottbus, 04.01.2023. Die Erlaubnis des Tagebaues Jänschwalde zum Abpumpen von Grundwasser ist am 31.12.2022 ausgelaufen, der Tagebau wird jedoch offensichtlich ohne eine neue Erlaubnis weiterbetrieben. Damit werden im rechtsfreien Raum Tatsachen geschaffen, kritisiert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA.

„Seit 1996 wussten alle Beteiligten, wann die Erlaubnis ausläuft, aber eine Entscheidung über die Zeit danach liegt bis heute nicht vor. Der Kohlekonzern LEAG hat das Verfahren mit verspäteter und unvollständiger Antragstellung verzögert und wird von der Bergbehörde nicht am Schaffen weiterer Tatsachen gehindert. Es fällt sehr schwer, hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

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