Behörde verzögert seit Monaten Akteneinsicht zum Tagebau Nochten

Cottbus/Chemnitz, 16.11.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat beim Verwaltungsgericht Chemnitz eine Untätigkeitsklage gegen das sächsische Oberbergamt eingereicht. Die Behörde hat eine schon am 3. Mai 2021 beantragte Akteneinsicht zu Folgen des Tagebaues Nochten auf Grundwasser und Schutzgebiete bis heute nicht ermöglicht.

„Mit fadenscheinigen Begründungen wird seit nunmehr sechs Monaten eine Akteneinsicht verzögert, für die das Amt laut Gesetz maximal zwei Monate Zeit hat. Wir haben bei Gericht beantragt, das Oberbergamt zur Übermittlung der beantragten Umweltinformationen zu verurteilen.“ sagt der mit dem Verfahren betraute Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte.

Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die geplante Entnahme von Spreewasser für das Kraftwerk Jänschwalde als unverantwortlich. In wenigen Jahren will der Kraftwerks- und Tagebaubetreiber LEAG offenbar beginnen, Wasser aus der Spree zu entnehmen, um es im Kraftwerk Jänschwalde als Kühlwasser zu verbrauchen. Das ergab eine Akteneinsichten der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Umwelt Brandenburg. Die GRÜNE LIGA veröffentlichte heute ihre Stellungnahme zum Umgang mit der Braunkohle in der Wasserbewirtschaftungsplanung der Bundesländer.

„Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie knapp das Wasser der Spree ist. Nun soll ausgerechnet für weitere Braunkohleverstromung plötzlich Wasser übrig sein. Das ist das Gegenteil dessen, was die Spree dringend braucht!“ sagt René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA.

Mehrere Einwohner*innen von Proschim sowie das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA haben in einer Stellungnahme an die EU-Kommission die geplanten Milliardenentschädigungen für den Kohleausstieg kritisiert. Die LEAG könne nicht für die Verschonung fremden Eigentums entschädigt werden. Die EU-Kommission hatte zuvor starke Zweifel an der im deutschen Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Zahlung von 1,75 Milliarden Euro an die LEAG angemeldet. Vor einer Entscheidung können bis zum 7. Juni alle Beteiligten Stellung nehmen.

„Die Angaben der LEAG gegenüber der Europäischen Kommission zeigen endgültig, dass wir Proschimer Bürgerinnen und Bürger nur noch als Spekulationsobjekt missbraucht wurden, um für ein längst unrealistisch gewordenes Bergbauprojekt noch eine Milliardenentschädigung zu erlangen. Statt Staatsgeldern an den Bergbaukonzern müsste die LEAG uns Betroffene für die jahrzehntelang fehlende Planungssicherheit entschädigen.“ sagt Günter Jurischka, der einer der Unterzeichner des Briefes ist.

• Umweltverbände halten Zulassung des Braunkohletagebaus für rechtswidrig und reichen Begründung zu ihrem Widerspruch ein
• Wasserentzug aus dem Pinnower See nicht gestoppt
• Auswirkungen auf Eichenbestände und geschützte Tierarten nur ungenügend geprüft

Berlin/Cottbus 03.05.2021: Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA halten die Weiterbetriebszulassung für den Braunkohletagebau Jänschwalde für rechtswidrig. Die DUH hat deshalb heute mit Unterstützung der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) ihre Widerspruchsbegründung eingereicht. Zuvor hat das LBGR bereits einräumen müssen, dass der Wasserentzug aus dem in der Nähe des Braunkohletagebaus gelegenen Pinnower Sees nicht gestoppt werden konnte. Damit muss die brandenburgische Bergbehörde die Rechtsmäßigkeit nun erneut prüfen.

„Wir halten die aktuelle Betriebszulassung für rechtswidrig. So hat sich gezeigt, dass die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) den vom Tagebau verursachten Wasserentzug aus dem Pinnower See nicht unter Kontrolle hat. Die Auswirkungen des Tagebaus auf Eichenbestände und geschützte Tierarten wurden auch nur ungenügend geprüft. Das Bergamt muss jetzt die Rechtmäßigkeit der Tagebauzulassung im Licht der aktuellen Erkenntnisse überprüfen“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht der DUH.

Gepachtetes Waldgrundstück wird weiter für Naturschutz- und Bildung genutzt

Schleife/Cottbus, 11.04.2021. Der Kohlekonzern LEAG hat erstmals schriftlich die Enteignung des Waldgrundstückes angedroht, das die GRÜNE LIGA im Vorfeld des Tagebaues Nochten gepachtet hat. Das Umweltnetzwerk wird sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen und seine Aktivitäten in dem bedrohten Wald fortsetzen. Das bekräftigten die Teilnehmer*innen einer Protestaktion am Sonntag mit einem zehn Meter langen Banner mit der Aufschrift „UNverkäuflich“.

„Der LEAG brechen zusehends alle Argumente für eine bergrechtliche Grundabtretung zusammen. Niemand sollte sein Grundstück noch der LEAG verkaufen, wenn nicht einmal klar ist, ob der Konzern die Rekultivierung dieser Fläche noch finanzieren kann.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Schuster weiter: „Unser Wald muss stehenbleiben, damit das Tagebauloch nicht bis an die Häuser von Rohne und Mulkwitz heranreicht. Zudem könnte dadurch der Tagebausee verkleinert und die drohenden Ewigkeitskosten verringert werden.“

Fotos: ideengruen.de, Markus Pichlmaier, bei Angabe der Quelle frei verwendbar