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Neuer Kohle-Rundbrief erschienen

Die Umweltgruppe Cottbus hat am 28. Oktober einen neuen Lausitzer Kohle-Rundbrief herausgegeben. Hier die Themen:

191026 proschim alledoerferbleiben1. Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

2. „Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland trafen sich in der Lausitz

3. Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet

4. neuer Vertrag über Wärmelieferungen aus Jänschwalde – mit oder ohne Kohle

5. Cottbuser Kunstprojekt widmet dem Klimakabinett ein Musikvideo

6. Online-Petition an sächsischen Landtag

7. Verhaltene Online-Beteiligung zum Lausitz-Leitbild

Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

Cottbus, 25.10.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht im heute vorgestellten brandenburgischen Koalitionsvertrag deutliche Fortschritte im Vergleich zur Vorgängerregierung. Zugleich kritisiert er, dass die wesentliche Verantwortung zur Rettung des Dorfes Proschim der Großen Koalition im Bund zugeschoben wird.

René Schuster von der GRÜNEN LIGA: "Die zugesagte Planungssicherheit für das Dorf Proschim lässt sich nur über eine Änderung des Braunkohlenplanes herstellen. Mit dieser soll nun unnötigerweise an ein Gesetz des Bundes gewartet werden. Sollte dort die große Koalition platzen, wäre das auf unbestimmte Zeit verzögert. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Planverfahren zur Rettung Proschims zu beginnen."

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Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet

191018 jaenschwalde werbung und wirklichkeitCottbus, 18.10.2019. Die GRÜNE LIGA protestiert entschieden dagegen, dass offenbar Strom aus dem Braunkohlenkraftwerk Jänschwalde französischen Kunden als Ökostrom verkauft wurde. Das ergaben Recherchen des Fernsehsenders France 2. Als Ökostrom wurde dabei offenbar derjenige Anteil der Stromerzeugung deklariert, der aus der Mitverbrennung von Klärschlamm stammt.

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Von der Kohlekommission zum Kohlekonzern: Petition für Rücktritt von Stanislaw Tillich

190925 tillich petitionDer am 24. September bekanntgewordene Wechsel von Sachsen Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) in den Aufsichtsrat des Braunkohleförderer Mibrag sorgt für bundesweite Empörung. Eine erst am Folgetag gestartete Petition erreichte schon binnen zwei Tagen bereits mehr als 32.000 Unterzeichner. Die Initiatorin Hannelore Wodtke aus Welzow (Brandenburg) fordert darin den Rückzug von Tillich von dem Aufsichtsratposten und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Der sächsische CDU-Politiker war einer der Vorsitzenden in der sogenannten Kohlekommission, in der auch Wodtke für die Tagebaubetroffenen saß. Auch nach dem Bericht der Kommission plant die Mibrag weiterhin die sächsischen Dörfer Pödelwitz und Obertitz abzubaggern. Einen Erhalt der Dörfer lehnte Tillich in der Kommission entschieden ab.

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Proschim braucht Rechtssicherheit statt schöner Worte

Überfällige Änderung des Braunkohlenplans fehlt im Brandenburger Sondierungsergebnis

bagger 1500pxProschim/Potsdam, 20.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass im Sondierungsergebnis keine Rechtssicherheit für das bedrohte Dorf Proschim vorgesehen ist.

„Hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt sich letztlich, dass man Proschim den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und LEAG überlassen will. Es gibt offenbar nichts, was die künftige Landesregierung selbst dafür tun will, dass es keine weiteren Umsiedlungen gibt. Dabei könnte sie mit einer Änderung des Braunkohlenplanes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Schuster weiter: „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die große Koalition im Bund vertrauen. Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“

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Termine

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