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Umweltverbände siegen vor Gericht: Braunkohletagebau Jänschwalde muss gestoppt werden

www.ideengruen.de | markus pichlmaier• Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA mit Eilantrag gegen Hauptbetriebsplan vor dem Verwaltungsgerichtes Cottbus erfolgreich

• Betreiber LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab, als wasserrechtlich erlaubt

• Tagebau muss am 15. Mai angehalten werden

• DUH und GRÜNE LIGA fordern, unverzüglich auch das bislang fehlende Rekultivierungskonzept vorgelegt werden

Berlin/Cottbus, 17.03.2022: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA haben vor Gericht den Stopp des Braunkohletagebaus Jänschwalde durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Cottbus gab den Umweltverbänden heute Recht und setzte den Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau außer Vollzug. Grund ist, dass der Tagebau-Konzern LEAG dort seit Jahren drastisch mehr Grundwasser abpumpt, als es die wasserrechtliche Erlaubnis gestattet. Inzwischen geht es um ein Vielfaches der erlaubten Jahresmenge. Das Gericht räumt der LEAG einen Zeitpuffer von knapp zwei Monaten bis zum 14.5.22 ein, um die für einen Tagebaustopp erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Ab dem 15. Mai müssen die Bagger dann stillstehen.

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GRÜNE LIGA veröffentlicht Hintergründe und Positionen zu Folgen des Braunkohlenbergbaus auf den Wasserhaushalt

kohle.wasser.geldCottbus, 10.02.2022. Zum Umgang mit dem durch die Braunkohleförderung erheblich gestörten Wasserhaushalt in der Lausitz hat das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA bereits zahlreiche Fachstellungnahmen abgegeben. Unter dem Titel „Kohle.Wasser.Geld.“ wurden nun die wichtigsten Zusammenhänge und Forderungen anschaulich zusammengefasst und veröffentlicht.

Braunkohletagebaue gehören zu den schwerwiegendsten Eingriffen in den Wasserhaushalt überhaupt und prägen die Lausitz seit vielen Jahrzehnten. Dabei verursachte Probleme wurden nicht selten späteren Generationen zur Lösung überlassen. Das wird mit dem beschlossenen Kohleausstieg immer schwieriger: Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch. Was sind die realen Folgekosten der Tagebaue? Wer ist als Verursacher zu welchem Anteil verantwortlich? Vor allem aber bleiben nur noch wenige Jahre für die Frage, welche Schäden noch vermieden oder vermindert werden können.

Behauptungen, dass ein vorgezogener Kohleausstieg die Wasserproblematik verschärfen würde, widerspricht das Papier deutlich: „Fakt ist: Zwischen der Außerbetriebnahme der Tagebaue und dem Ende des Grundwasseranstieges wird es einen Engpass beim Durchfluss in der Spree geben – und zwar völlig unabhängig davon, ob die Kohlenutzung 2038 oder früher endet. Die Ursache der Wasserknappheit ist der Tagebau selbst, der den Grundwasservorrat im Einzugsgebiet des Flusses entfernt hat.“ sagt René Schuster, Autor des Papiers.

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Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA gehen mit Eilantrag vor Gericht gegen Betriebsplan des Braunkohletagebaues Jänschwalde vor

  • LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab als wasserrechtlich erlaubt, inzwischen pro Jahr fast das Dreifache der rechtlich zugelassenen Menge.
  • Illegale Entnahme mitten im wasserarmen Brandenburg summiert sich inzwischen auf 240 Millionen Kubikmeter, mehr als sechs Mal das Volumen des Müggelsees.
  • Fehlendes Rekultivierungskonzept muss unverzüglich vorgelegt werden.

211203 pumpen tagebau jaenschwaldeBerlin/Cottbus, 3.12.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA gehen mit einem neuen Eilverfahren vor Gericht gegen den Braunkohletagebau Jänschwalde vor. Die Umweltverbände haben festgestellt, dass der verantwortliche Tagebau-Konzern LEAG dort seit Jahren drastisch mehr Grundwasser abpumpt, als wasserrechtlich zugelassen ist – inzwischen das Vielfache der erlaubten Menge pro Jahr. Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Cottbus soll der Hauptbetriebsplan des Tagebaues nun außer Vollzug gesetzt werden. Ziel ist es, wichtige Schutzgebiete wie Seen und Feuchtgebiete zu schützen, die zunehmend unter dem Grundwasserentzug leiden.

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Untätigkeitsklage gegen Sächsisches Oberbergamt

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Behörde verzögert seit Monaten Akteneinsicht zum Tagebau Nochten

Cottbus/Chemnitz, 16.11.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat beim Verwaltungsgericht Chemnitz eine Untätigkeitsklage gegen das sächsische Oberbergamt eingereicht. Die Behörde hat eine schon am 3. Mai 2021 beantragte Akteneinsicht zu Folgen des Tagebaues Nochten auf Grundwasser und Schutzgebiete bis heute nicht ermöglicht.

„Mit fadenscheinigen Begründungen wird seit nunmehr sechs Monaten eine Akteneinsicht verzögert, für die das Amt laut Gesetz maximal zwei Monate Zeit hat. Wir haben bei Gericht beantragt, das Oberbergamt zur Übermittlung der beantragten Umweltinformationen zu verurteilen.“ sagt der mit dem Verfahren betraute Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte.

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GRÜNE LIGA kritisiert geplante Entnahme von Spreewasser für das Kraftwerk Jänschwalde: Wasserbewirtschaftungsplan der Bundesländer ignoriert den beschlossenen Kohleausstieg

kraftwerk jaenschwaldeDas Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die geplante Entnahme von Spreewasser für das Kraftwerk Jänschwalde als unverantwortlich. In wenigen Jahren will der Kraftwerks- und Tagebaubetreiber LEAG offenbar beginnen, Wasser aus der Spree zu entnehmen, um es im Kraftwerk Jänschwalde als Kühlwasser zu verbrauchen. Das ergab eine Akteneinsichten der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Umwelt Brandenburg. Die GRÜNE LIGA veröffentlichte heute ihre Stellungnahme zum Umgang mit der Braunkohle in der Wasserbewirtschaftungsplanung der Bundesländer.

„Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie knapp das Wasser der Spree ist. Nun soll ausgerechnet für weitere Braunkohleverstromung plötzlich Wasser übrig sein. Das ist das Gegenteil dessen, was die Spree dringend braucht!“ sagt René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA.

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15 Februar 2025
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20 Februar 2025
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