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EU-Kommission muss Trickbetrug zu Lasten der Steuerzahler*innen unterbinden

Prüfverfahren der EU-Kommission bestätigt die Kritik der GRÜNEN LIGA

eu kommissionCottbus, 25.11.2020. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht durch die angekündigte Prüfverfahren der EU-Kommission seine Kritik an den Milliardenentschädigungen für Braunkohlekonzerne bestätigt. Wie die Kommission heute bekanntgab „wird in dieser Sache voraussichtlich die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens gerechtfertigt sein.“ Dieses findet nur für strittige Fälle statt, während die Zahlungen an Steinkohlekraftwerke heute genehmigt wurden.

Dazu René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA: „Dass die Milliarden-Zahlungen an die Braunkohlebetreiber die EU-Kommission nicht überzeugt haben, war absehbar. Wer aus Steuergeld Entschädigungen zahlt, muss zuerst die Höhe des Schadens ermitteln, denn jede zu hohe Zahlung ist eine Wettbewerbsverzerrung. Statt sich an diese Selbstverständlichkeit zu halten, hat die Bundesregierung die Höhe der Zahlungen ganz bewusst nicht transparent hergeleitet, um den Braunkohlekonzernen die Zustimmung zu erleichtern.

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GRÜNE LIGA präsentiert auf Instagram die Tiere des vom Tagebau bedrohten Waldes

Bilder der Wildkamera erscheinen jetzt regelmäßig im Netz

wildkamera gif1Cottbus, 17.11.2020. Die Umweltgruppe Cottbus der GRÜNEN LIGA nutzt die Zeit des Teil-Lockdowns und zeigt beim Bilderdienst Instagram Tiere des Waldes auf ihrem vom Braunkohletagebau Nochten bedrohten Grundstück.

„Wir haben für die tierischen Bewohner unseres vom Tagebau bedrohten Waldes einen Instagram-Account eingerichtet. Mit Bildern einer Wildkamera machen wir den Wald auch dann erlebbar, wenn wir kaum Veranstaltungen vor Ort anbieten können.“ erklärt Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus. Von den ersten Bildern ist sie beeindruckt: „Zuerst haben wir Tierspuren entdeckt, dann eine Gruppe weißes Damwild. So kamen wir auf die Idee eine Wildkamera aufzustellen. Es ist unglaublich, wie viele Tiere sich im Wald und auf der Lichtung tummeln. Die Möglichkeit in den sozialen Medien Werbung für ihren Lebensraum zu machen, nehmen die Tiere offensichtlich gerne an.“

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GRÜNE LIGA: Verlängerung des Tagebaus Nochten bis 2033 nicht genehmigungsfähig

Zahlreiche Einwender befürchten Verschärfung der Wasserprobleme im Spreegebiet / Durchsetzbarkeit von Enteignungen steht in Frage

201016 nochten uebersichtskarte ausschnittFreiberg/Cottbus, 16.10.2020. Die GRÜNE LIGA hat gemeinsam mit privat betroffenen Grundeigentümern eine ausführliche Einwendung gegen die Verlängerung der Zulassung des Tagebaues Nochten eingereicht. Der Kohlekonzern LEAG hatte zuvor eine Verlängerung der bislang zum 31.12.2026 auslaufenden Zulassungsbescheides beantragt. Zahlreiche Bürger*innen, der BUND Sachsen und die Deutsche Umwelthilfe reichten ebenfalls kritische Einwendungen beim sächsischen Oberbergamt in Freiberg ein. Auch die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) teilte auf Nachfrage mit, dass sie eine Einwendung in diesem Verfahren eingereicht hat.

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„Unverkäuflich“: Grüne Liga eröffnet Ausstellung zu vom Tagebau Nochten bedrohtem Wald – gepachtetes Grundstück wird nicht der LEAG überlassen

unverkaeuflich 38 20200716Dresden, 10.09.2020. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat am Mittwochabend in der Dresdener Hoffnungskirche eine Fotoausstellung über die Gefährdung von Natur und Dörfern durch den Tagebau Nochten am Beispiel eines von Enteignung bedrohten Waldstückes eröffnet. Unter den Teilnehmern der Eröffnung waren auch der Staatssekretär im sächsischen Energie- und Umweltministerium Dr. Gerd Lippold, die Lausitzer Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching (DIE LINKE) sowie Juliane Assmann, kirchliche Referentin für "anders wachsen"-Modellgemeinden und der Pfarrer der Hoffnungskirche Walter Lechner.

„Das Waldstück, das die Eigentümer nicht an die LEAG verkaufen möchten, hat die Umweltgruppe Cottbus bis 2037 zur Nutzung übertragen bekommen“, erläuterte René Schuster, von der GRÜNEN LIGA den Hintergrund der Ausstellung. Auf dem Waldgrundstück finden bereits seit Monaten Bildungs- und Kulturveranstaltungen, Waldumbau- und Naturschutzmaßnahmen statt. Fotograf Markus Pichlmaier hat in seinen Bildern Impressionen aus diesem Wald festgehalten, zeigt aber auch, wie sich der Tagebau durch die Landschaft frisst.

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Wasserhaushalt entscheidend bei der Umplanung der Lausitzer Tagebaue

GRÜNE LIGA formuliert Anforderungen an die Planungsprozesse

CB Ostsee 0054Cottbus, 20.08.2020. Der Umweltverband GRÜNE LIGA veröffentlichte heute ein Positionspapier mit Anforderungen an die Planungsprozesse zum auslaufenden Braunkohlenbergbau in der Lausitz.

Die Überarbeitung des Braunkohlenplanes Nochten in Sachsen ist formell bereits eingeleitet, ein entsprechendes Verfahren zum Tagebau Welzow-Süd in Brandenburg angekündigt. ein zentrales Problem beim schrittweisen Auslaufen der Braunkohlenutzung ist der Umgang mit dem Wasserhaushalt . Aktuell liegen sowohl Planentwürfe der Behörden als auch die überarbeiteten Vorstellungen des Unternehmens LEAG („Revierkonzept“) noch nicht vor. Sieben allgemeine Anforderungen an die Planungsprozesse kann die GRÜNE LIGA jedoch bereits im Vorfeld formulieren:

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