An diesem Freitag, dem 3. Juli soll das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die GRÜNE LIGA fordert, dass der Bund statt milliardenschwerer Entschädigungen im Kohleausstiegsgesetz die Überführung der Braunkohlekonzerne LEAG und MIBRAG in eine Stiftung prüft.
„Statt 1,75 Milliarden Euro an zwei Milliardäre zu verschenken, sollte die unwirtschaftliche Braunkohlenverstromung in eine öffentliche Stiftung überführt werden. Wenn die Steuerzahler schon auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen bleiben sollen, dann nur im Austausch für Transparenz und demokratische Kontrolle!“, fordert René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. Am 15. Juni hatte die GRÜNE LIGA im Fachgespräch des Bundestags-Umweltausschusses deutlich gemacht, welche langfristigen Schäden die LEAG-Tagebaue insbesondere für den Wasserhaushalt verursachen.

Schaffung großflächiger Tagebauseen nicht länger verantwortbar

Ein schneller Kohleausstieg ist aus Sicht der GRÜNEN LIGA dringend nötig, um die Wasserressourcen in der Bergbauregion Lausitz zu schonen. Die Schaffung weiterer großflächiger Tagebauseen durch den Kohlekonzern LEAG ist aufgrund ihrer hohen Verdunstungsverluste nicht mehr verantwortbar.

GRÜNE LIGA: Forderung der LEAG entbehrt jeder Logik

Cottbus, 26.05.2020. Die GRÜNE LIGA widerspricht vehement der Forderung des Kohlekonzerns LEAG, die energiepolitischen Notwendigkeit ihrer ostdeutscher Tagebaue im Kohleausstiegsgesetz explizit festzuhalten.

René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA sagt dazu:

„Die LEAG versucht dem Gesetzgeber, die Katze im Sack zu verkaufen. Das Unternehmen hat angekündigt, seine Abbauplanung um etwa 340 Millionen Tonnen reduzieren zu müssen, verrät aber noch nicht, wo diese Kohle im Boden bleiben würde. Die LEAG verlangt jetzt offenbar vom Parlament, ein Konzept für notwendig zu erklären, das sich das Unternehmen erst im Anschluss aussuchen will. Ein solcher Blanko-Scheck wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.“

Land Brandenburg hat keine Notfallpläne zur Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder)

Cottbus, 14.05.2020. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel bestätigt heute im Landesparlament, dass es immer noch keine Notfallpläne zum Schutz des Trinkwassers in Großraum Frankfurt (Oder) für die immer weiter ansteigenden Sulfatwerte in der Spree gibt. Aktuell wurde sogar die Sulfatsteuerung am Pegel Wilhelmstal bei Spremberg ausgesetzt um den Durchfluss der Spree zu gewährleisten, so der Minister. Wenn der Grenzwert für das Trinkwasser durch das betroffene Wasserwerk in Frankfurt (Oder) nicht eingehalten werden kann, stünde eine Reihe von Maßnahmen von der Anlieferung von Trinkwasser mit Flaschen und Tankwagen für Risikogruppen bis hin einer Stilllegung des Wasserkraftwerkes Frankfurt (Oder) zur Verfügung, erläuterte Vogel. Keine Abgaben konnte der Umweltminister zur Übernahme der Kosten machen.

Rohne, 2. April 2020. Auf ihrem im Vorfeld des Tagebaues Nochten gepachteten Waldgrundstück pflanzte die GRÜNE LIGA erste Bäume.

„Mit standorttypische heimischen Laubbaumarten wie Linde, Eiche und Eberesche leiten wir den Umbau des bisherigen Kiefernbestandes zu einem artenreichen Wald ein. Wir glauben an die Zukunft dieses Waldes, der auch die benachbarten Dörfer vor Belastungen aus dem Tagebau schützen kann. Im nächsten Jahr planen wir hier weitere Pflanzungen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.