Gesteinsabbau
Wir vernetzen Initiativen gegen den Raubbau an oberflächennahen Rohstoffen
Bahn für alle
Unser Bündnis für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand
Wasser
Europas letzte wilde Flüsse retten!
Braunkohle
Wir kämpfen für den rechtzeitigen Ausstieg und ein Verbot neuer Tagebaue
#ProtectWater
Wir setzen uns für sauberes Wasser und lebendige Gewässer ein.

Petition des European Environmental Bureau

Das EEB hat über die Website WeMove.EU eine Petition ins Leben gerufen, die Bürger*innen die Möglichkeit gibt, sich an der Realisierung einer nachhaltigen Vision zu beteiligen. Mit dieser will das EEB erreichen, dass eine Sonderkommission im EU-Parlament eingerichtet wird, die sich mit Perspektiven für eine Zeit nach dem Wirtschaftswachstum beschäftigt und das Wachstum als übergeordnetes politisches Streben in Frage stellt. Außerdem soll die EU die Wirtschaftspolitik nicht nach dem BIP bewerten, sondern viel mehr hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Menschen, die Gesellschaft und die Umwelt. Ein Stabilitäts- und Wohlstandspaket soll entwickelt werden, welches sowohl die Grundbedürfnisse aller Bürger*innen sicherstellen, als auch den Ressourcenverbrauch und die Abfallemissionen reduzieren kann. Zuletzt fordert das EEB ein Ministerium für wirtschaftliche Transformation in jedem Mitgliedsstaat zu etablieren.

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Bürgerleitfaden für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Bürgerleitfaden für den Zugang zu Gerichten in UmweltangelegenheitenAm 28. April 2017 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheitena,in der detailliert dargelegt wird, wie sich der Europäische Gerichtshof dazuäußert, wie nationale Richter mit den von Bürgern gegen Entscheidungen,
Handlungen oder Unterlassungen von Behörden der Mitgliedstaaten, diesich auf die Umwelt auswirken, erhobenen Rechtsmitteln umgehen solltenb.

Der Bürgerleitfaden enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Mitteilung in Form von „Häufig gestellten Fragen“. Die Mitteilung selbst ist eine übergeordnete Informationsquelle und sollte für ausführlichere Erläuterungen herangezogen werden. Im gesamten Text des Leitfadens
sind Querverweise enthalten.

Der Bürgerleitfaden wurde von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission erstellt. Er ist weder bindend, noch ist beabsichtigt, vom Inhalt der Bekanntmachung abzuweichen.

a C(2017) 2616 (ABl. C 275 vom 18.8.2017, S. 1), in verschiedenen Sprachversionen unter http://ec.europa.eu/environment/aarhus/legislation.htm.
b Dies gilt nicht für Klagen, die von einer Privatperson gegen eine andere Privatperson erhoben werden, siehe Absatz 15 der Mitteilung.

Enteignung von Grundstücken für Braunkohletagebaue abschaffen

Das Portal Klimareporter.de veröffentlichte am Wochenende einen Gastbeitrag von Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) und René Schuster (GRÜNE LIGA), in dem die Abschaffung von Enteignungen für Braunkohletagebaue gefordert wird. Sie kritisieren die Debatte darüber, ob die Konzerne für einen Kohleausstieg vom Steuerzahler entschädigt werden müssten. „Wie können Kohlekonzerne in ihrem Grundrecht auf Eigentum betroffen sein, solange sie ihre Tagebaue auf fremden Grundstücken fortführen wollen?“ fragen sie in ihrem Beitrag.

https://www.klimareporter.de/protest/wenn-das-recht-pro-kohle-ist

Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September

logo NGW siteurlBerlin, 26. September 2018. Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft für den 29. September 2018 zu einem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) auf. Unter dem Motto „CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel“ werden Bürgerinnen und Bürger bei mindestens 35 Aktionen in über 30 Städten ihren Protest gegen das Abkommen zum Ausdruck bringen. Geplant sind Demonstrationen, Infoveranstaltungen, Protestkundgebungen und kreative Aktionen.

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wendet sich der Aktionstag insbesondere an die dortigen Landesparteien von Bündnis90/Die Grünen sowie der Linkspartei. Beide Parteien haben die breiten Proteste gegen neoliberale Handelsabkommen in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt und sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen. Nun sollen sie garantieren, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch auf Landesebene an dieser Position festhalten und eine Ablehnung oder Enthaltung garantieren, wenn CETA im Bundesrat zur Abstimmung vorliegt.

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Pressearbeit selbst gemacht – ein einführender Workshop für politisch Aktive

gl logo jpegIch habe wichtige Informationen und Aktionen, die in die Medien sollen: Wie stelle ich das an? Wie schreibe ich eine Pressemitteilung? Warum sind Journalist*innen so wie sie sind und schreiben nicht genau das, was ich mir vorstelle?
Für eine erfolgreiche Pressearbeit ist es zunächst notwendig zu verstehen, wie die Medienlandschaft strukturiert ist und wie die Menschen, die dort arbeiten, „ticken“. Wichtig ist auch zu wissen, was genau „meine“ Kernaussagen sind. Oder einfacher gesagt: Was genau will ich welchen Journalist*innen sagen, und wie?

Der Workshop soll die Teilnehmenden in die Lage versetzen, selbstbewusst und souverän mit den Vertreter*innen der Medien umzugehen. Im Rahmen verschiedener Erfahrungsberichte und kleiner Übungen soll das diskutierte auch praktisch geübt werden. Des Weiteren gibt es praktische Tipps und Raum für konkrete Fragen der Teilnehmenden. Der Workshop richtet sich zuerst an politisch Aktive, der Inhalt ist aber auch gut auf andere Themen übertragbar.

Der Referent hat die Arbeit mit den Medien selbst durch learning-by-doing erfahren z.B. bei Aktionen von Robin Wood und ist Referent u.a. bei der Linken Medienakademie.

Der Workshop wird am Mi, 24. Oktober von 11-17.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin von der GRÜNEN LIGA angeboten. Es wird ein Teilnehmerbeitrag von 30 Euro erhoben, der Workshop findet ab fünf Teilnehmenden statt.

Eine Anmeldung ist bis zum 17. Oktober unter bundesverband[at]grueneliga.de möglich.

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