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Naturschutzverbände fordern umfassende Prüfungen und verantwortungsbewussten Umgang mit Grundwasser in der Tesla-Region

wasser oder spree gebietEin zentraler Leitsatz in der DIN 2000 zur Trinkwasserversorgung lautet: „Trinkwasser ist lebensnotwendig und kann nicht ersetzt werden. Die Trinkwasserversorgung ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erhaltung der öffentlichen Gesundheit […].“ Derzeit ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Trinkwasser jederzeit in gewünschter Menge und hoher Qualität aus dem Wasserhahn kommt. Doch gerade die Daseinsvorsorge, insbesondere für künftige Generationen sollte bei den genehmigenden Behörden im Fokus stehen. Eine der wichtigsten Quellen für diese Lebensgrundlage ist das Grundwasser und das nimmt bei uns seit Jahrzehnten ab. Der Klimawandel mit steigenden Durchschnittstemperaturen, erhöhter Sonneneinstrahlung und stark veränderter Niederschlagsverteilung verschärft diesen Prozess mit zunehmender Geschwindigkeit. Industrieansiedlungen mit einem hohen Wasserbedarf, wie die Gigafactory in Grünheide, verschlimmern diese Situation zusätzlich. 

 „Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, wie viele Mängel das Genehmigungsverfahren für die Erhöhung der Wasserentnahme um mehr als 1,2 Mio. m³ auf 3.759.500 Kubikmetern im Jahr aufweist, so Nadine Rothmaier, Vorsitzende des NABU Fürstenwalde. „Das Landesamt für Umwelt hat als Genehmigungsbehörde weder eine qualifizierte Umweltverträglichkeitsprüfung bzw.  eine sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt noch einen Fachbeitrag zur Wahrung des Verschlechterungsverbots nach der Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) eingeholt.“ Ergänzend stellt Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg e.V. fest: „Nicht nachzuvollziehen ist daher auch, dass sich die Behörde bei der Einschätzung von Auswirkungen einer solchen Entnahme noch immer auf Grundwasserdaten älterer Datenreihen bezieht, anstatt neuere Daten oder gar wissenschaftlich erhobene Prognosen in die Betrachtung mit einzubeziehen. Immerhin soll hier jährlich ein Volumen gefördert werden, dass in etwa einem Drittel des Wasservolumens des benachbarten Stienitzsees entspricht.“

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Landwirtschaftliche Förderung in Thüringen muss Gewässer- und Hochwasserschutz stärker unterstützen

fluss1Gesunde und saubere Gewässer gibt es nur mit einer guten Landwirtschaftspolitik. Deshalb fordert ein Bündnis mehrerer Umweltverbände in Thüringen, landwirtschaftliche Förderung stärker auf die Unterstützung des Gewässerschutzes und Hochwasserschutzes abzustimmen. Anlass ist die Veröffentlichung der Maßnahmenpläne für die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie zum Hochwasserrisikomanagement am 22. Dezember. Teil des Bündnisses sind die Deutsche Umwelthilfe (DUH), BUND Thüringen, NABU Thüringen, GRÜNE LIGA Thüringen, der Landschaftspflegeverband Altenburger Land (LPV Altenburger Land) und die Naturforschende Gesellschaft Altenburg (NfGA).

Grit Tetzel, Geschäftsführerin der GRÜNEN LIGA Thüringen: „Ein Landesprogramm für den Auenschutz würde die Landesprogramme Gewässerschutz und Hochwasserschutz ergänzen, die Umsetzung des Biotopverbundkonzept Thüringens unterstützen und könnte zusätzliche Mittel bereitstellen, um die anspruchsvolle Aufgabe der Zusammenarbeit zwischen Naturschutz, Wasserwirtschaft und Landwirtschaft zu stärken und neue Wege in der Auennutzung zu begleiten.“

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Protest auf die Spree projiziert: GRÜNE LIGA gegen Spreewasser-Entnahme für das Kraftwerk Jänschwalde

spreewasser 0001Cottbus, 27.10.2021. Mit einer Lichtinstallation auf der Spree protestierte am Dienstagabend die Umweltgruppe Cottbus gegen eine geplante dauerhafte Entnahme von Spreewasser für das Kohlekraftwerk Jänschwalde. Auf der Wasseroberfläche wurden die Worte „Dieses Wasser gehört in den Spreewald - nicht in den Kühlturm!“ projiziert. Damit fordern die Umweltschützer von der Landesregierung eine Absage an die Pläne des Braunkohleverstromers LEAG. Dieser hat beantragt, Wasser aus der Spree zu entnehmen, um es im Kraftwerk Jänschwalde als Kühlwasser zu verbrauchen. Das ergab eine Akteneinsicht der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Umwelt Brandenburg (LfU). Anders als bei der Flutung von Tagebauen dürfte ein Kraftwerk selbst bei Niedrigwasser das knappe Spreewasser entnehmen.

„Die Spree braucht künftig jeden Kubikmeter Wasser. Jetzt auch noch Spreewasser im Kraftwerk zu verdampfen, wäre unverantwortlich! Was wie ein Plan aus dem letzten Jahrhundert wirkt, ist leider aktuell bei den Landesbehörden beantragt.“, kritisiert René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA. „Während in der Region Seen wie etwa der Pinnower See austrocknen und in Trockenzeiten ein Großteil der Bevölkerung und Wirtschaft mit Einschränkung leben müssen, darf es keine Sonderstellung für die LEAG geben.“, sagt Schuster.

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Berggesetz, Jagd und Bauwende: Drei offene Baustellen für die neue Koalition

reichstag 1061 ideengruen markus pichlmaierVor den Koalitionsverhandlungen im Bund weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA auf den dringenden Handlungsbedarf bei drei Themen hin, die in den vergangenen Wochen nicht im Zentrum der öffentlichen Diskussion standen: Die Novellierung des Bundesberggesetzes und des Jagdrechtes sowie die Notwendigkeit einer Bauwende. Zugleich kritisiert das Netzwerk, dass im Sondierungspapier offenbar ein weiter steigender Gesamt-Energieverbrauch hingenommen werden soll.

„Für Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist eine Senkung des absoluten Ressourcenverbrauches unerlässlich. Die neue Koalition muss sich dieser Frage stellen! Wenn im Sondierungspapier nicht nur steigender Stromverbrauch, sondern ein insgesamt steigender Energieverbrauch als unabwendbar angenommen wird, ist das für uns nicht nachvollziehbar. Allein auf Energieeffizienzvorgaben zu setzen, wird den  Ressourcenverbrauch des Bauwesens nicht wirksam begrenzen. Deutschland braucht eine Bauwende, wenn es eine nachhaltige Gesellschaft werden will.“ sagt René Schuster, Bundesvorsitzender der GRÜNEN LIGA.

Zudem fordert die Grüne Liga eine substanzielle Weiterentwicklung des Bundesjagdgesetzes: „Angesichts des Klimawandels wird es eine Jahrhundertaufgabe, den Wald zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. Damit die Jagdpraxis einer naturnahe Waldentwicklung nicht permanent behindert, braucht es eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Nachdem diese in der letzten Legislaturperiode kläglich gescheitert ist, muss die neue Bundesregierung das Jagdrecht dringend in Angriff nehmen.“ sagt Reinhard Dalchow, stellvertretender Bundesvorsitzender des Umweltnetzwerkes.

Die Novellierung des Bundesberggesetzes ist eine lange bekannte Forderung der Umweltbewegung, die nichts an ihrer Aktualität verloren hat: „Eine Änderung des Bundesberggesetzes ist nicht etwa durch den Kohleausstieg hinfällig geworden. Noch immer drohen Enteignungen durch Kohletagebaue, aber auch die vom Abbau mineralischer Rohstoffe. Betroffenen fordern bundesweit eine Novellierung des Gesetzes. Alte Zöpfe müssen abgeschnitten und der Rohstoffabbau in einem modernen Fachplanungsrecht geregelt werden.“ sagt Ulrich Wieland von der Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau der GRÜNEN LIGA.

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8. Oktober: Tagung der GRÜNEN LIGA zur Umweltverträglichkeit des Naturgipsabbau

210929 Logo TagungDie GRÜNE LIGA lädt zu einer Tagung rund um die wachsende Problematik des  Naturgipsabbaus ein. Die Online-Veranstaltung findet am 08.10.2021 von 09.30 - 12.30 Uhr statt. Mit dem vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg fällt langfristig auch REA-Gips als Nebenprodukt der Kohlekraftwerke weg. Dies erhöht den Druck auf den deutschen Naturgips-Abbau und wirft die Frage nach den Auswirkungen des Abbaus auf die Umwelt auf. Der Bundesverband der GRÜNEN LIGA e. V. lädt Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Betroffene, sowie die Bauindustrie zu einer öffentlichen Debatte ein. Anmeldungen bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Nach einem Grußwort des Direktors vom National Cave & Karst Research Institut, Dr. George Veni aus den USA wird Bärbel Vogel vom Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher über die Einzigartigkeit der Höhlen des Südharzer Gipskarstes informieren. Dr. Olaf von Drachenfels vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz wird zu Naturschutz und Gipsabbau in Niedersachsen berichten.

Doch nicht nur im Südharz gibt es Probleme beim Abbau von Naturgips. In die Wasserproblematik des Gipsabbaus in Bayern wird Tom Konopka vom BUND Naturschutz in Bayern, Region Mittelfranken einführen. Die Umweltaspekte in Genehmigungsverfahren werden von der Umwelt -und Bergrechts-Expertin Ursula Philipp-Gerlach von der renommierten Anwaltskanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer erläutert. Mit einem Ausblick auf die kommenden Aufgaben wird Dr. Hermine Hitzler von Architects4Future die Tagung mit einem Beitrag zur anstehenden Bauwende und nachhaltigem Bauen abrunden.

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Termine

Ökomarkt am Kollwitzplatz
20 Januar 2022
09:00 - 18:00
Kollwitzplatz, Prenzlauer Berg, Berlin
RepairCafé (Dresden und) Freital
20 Januar 2022
17:00 - 20:00
Online
-ABGESAGT-„Wir haben es satt!“ - Demonstration: „Neustart Agrarpolitik!“
22 Januar 2022
12:00 -
Brandenburger Tor, Platz des 18. März, 10117 Berlin
Ökomarkt am Kollwitzplatz
27 Januar 2022
09:00 - 18:00
Kollwitzplatz, Prenzlauer Berg, Berlin

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