Straßenbau von gestern, um Kohlekraftwerke zu verbinden

Neustadt/Spree, 21.07.2025. Der Verein „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“, Mitgliedsgruppe der GRÜNEN LIGA, unterstützt eine Klage des BUND Sachsen sowie mehrerer privater Anwohner*innen beim Verwaltungsgericht Dresden gegen den Freistaat Sachsen (vertreten durch die Landesdirektion Sachsen).

Das umstrittene Straßenbauprojekt „Spreestraße K9281“ sieht den Bau einer überdimensionierten LKW-Trasse zwischen den ehemaligen Kohlekraftwerksstandorten Schwarze Pumpe (Brandenburg) und Boxberg (Sachsen) vor. Besonders kritisch bewerten die Umweltverbände die geplante, mehr als 500 Meter lange Brücke, die quer durch das europäisch geschützte Flora-Fauna-Habitat-Gebiet "Spreetal und Heiden zwischen Uhyst und Spremberg“ verlaufen soll. Die geplante Trasse würde damit nicht nur sensible Biotope zerschneiden, sondern auch Lebensräume gefährdeter Arten nachhaltig zerstören.

„Der Planfeststellungsbeschluss hält einer Prüfung durch heutige Umwelt- und Klimastandards kaum stand und wirkt wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Eine Brücke mitten im Schutzgebiet zu errichten, um auslaufende Kohlekraftwerksstandorte zu verbinden, ist ein ökologischer und politischer Irrsinn. Es ist nicht hinnehmbar, dass Natur, Klima und Steuergelder für ein Projekt geopfert werden, das keinerlei Zukunftsperspektive hat“, erklärt Ursula Eichendorff, Vorstandsmitglied von „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“.

Die privaten Kläger*innen wehren sich zudem gegen Teil-Enteignungen von insgesamt rund 300 Quadratmetern ihrer Grundstücke. Auf diesen Flächen betreibt der Verein „Eine Spinnerei“ Umweltbildungsstandorte mit Streuobstwiesen, Wildholzhecken, einem Erlenbruchwaldbiotop und Mischwald. Diese ökologisch wertvollen Flächen wären durch das Bauprojekt unmittelbar bedroht.

Darüber hinaus bemängeln die Kläger*innen den fehlenden Habitatschutz sowie unzureichende naturschutzfachliche Prüfungen. Die Planungsunterlagen basieren zum Teil auf zehn Jahre alten Gutachten. Zudem fehlen zentrale Genehmigungen, etwa eine Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzgebietsverordnung. Auch die verkehrliche Notwendigkeit und die zugrunde liegenden Prognosen sind zweifelhaft, da weder der Kohleausstieg noch alternative Verkehrslösungen ausreichend berücksichtigt wurden. Professor Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, erklärt: „Neue Straßen passen nicht in eine Zeit, in der wir kurzfristig vollständig postfossil werden müssen – und in der auch der ungebremste Biodiversitätsverlust ein Ende der immer weiteren Zerschneidung der Landschaft erfordert.“

Vertreter*innen der Spinnerei haben das Vorhaben zudem kürzlich in Brüssel vorgestellt und EU-Kommissar Wopke Hoekstra sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewarnt. Nach Einschätzung der Initiative steht das Projekt im klaren Widerspruch zu den Zielen des Net Zero Industry Act und des European Green Deal.