Tagebau Jänschwalde muss ab 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen – Verwaltungsgericht Cottbus lehnt Antrag auf Fristverlängerung der Betreiberin LEAG ab – Jahrelange Versäumnisse der LEAG sind verantwortlich für kurzfristigen Stopp des Tagebaus – Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga bewerten Beschluss als überfälligen Beitrag für Naturschutz vor Ort

Berlin/Cottbus, 30.8.2019: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG abgelehnt, einen Beschluss vom 27. Juni 2019 abzuändern. Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Grüne Liga bewerten den heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus als überfälligen Beitrag für den Naturschutz vor Ort.Die LEAG hatte beantragt, die Wirkung des erfolgreichen Eilantrages der Umweltverbände gegen den Tagebaubetrieb erst zum 30. November 2019 eintreten zu lassen, sofern auch bis dahin der Mangel der fehlenden FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht geheilt werden könne. Bis dahin wollte die LEAG den Tagebaubetrieb trotz der vom Gericht angenommenen Rechtswidrigkeit aufrechterhalten.

Nun muss die LEAG ab Sonntag, den 1. September 2019, den Tagebau auf einen sogenannten Sicherheitsbetrieb herunterfahren. Damit bleibt lediglich die eine etwaige Wiederaufnahme der Kohleförderung möglich.

Bergbauunternehmen ließ Drei-Jahres-Frist verstreichen - Erfolg für jahrelangen Kampf polnischer und deutscher Tagebaukritiker

Cottbus/Schenkendöbern, 28.08.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA begrüßt das Ende der Planungen zum polnischen Tagebau Gubin an der Neiße. Schon am 20.08.2019 hat das Regionaldirektorat für Umweltschutz in Gorzów Wielkopolski öffentlich mitgeteilt, dass das Umweltprüfungsverfahren zum geplanten Braunkohlentagebau Gubin offiziell eingestellt wurde.

„Das ist ein gemeinsamer Erfolg des jahrelangen Widerstandes der Anwohner Die Stellungnahmen der Bürger aus Brandenburg haben die Hürden für das Projekt deutlich erhöht und so dazu beigetragen, dass es nie weiterverfolgt wurde.“ erinnert René Schuster von der GRÜNEN LIGA an die lange gemeinsame Widerstandsgeschichte.

Weltweit streiken Kinder und Jugendliche seit Monaten jeden Freitag für ihre Zukunft. Jetzt sind alle Menschen gefordert: Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis rufen wir gemeinsam auf, mit #FridaysForFuture auf die Straße zu gehen – alle zusammen für das Klima!

Die Schüler*innen haben mit ihren Protesten gezeigt, dass sie die Politik unter Zugzwang setzen können. Am 20. September entscheidet die Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik. Wenn wir alle zusammenstehen, treiben wir die Regierung zum notwendigen Handeln.

Macht mit: Kommt am 20. September zur Demonstration bei Euch vor Ort!

Alle Infos zur Demonstration bei Euch vor Ort. 

Die Umweltgruppe Cottbus hat heute Forderungen der Lausitzer Tagebaubetroffenen an die künftigen Regierungen in Brandenburg und Sachsen veröffentlicht.

„Neue Abbaugebiete wie Welzow II und das Sonderfeld Mühlrose müssen sofort ausgeschlossen und die von den laufenden Tagebauen ausgehenden Probleme entschlossen minimiert werden.“ fasst René Schuster die Forderungen zusammen.

Die Forderungen betreffen beispielsweise die Verkleinerung der Tagebaue Jänschwalde und Nochten, den Umgang mit Folgekosten, Bundesratsinitiativen zur Änderung des Berggesetzes oder den Wasserhaushalt der Region.

PowerShift, BUND, Forum Umwelt & Entwicklung, Grüne Liga herausgeben eine neue Studie zu Handel und Umweltschutz. 

Die EU möchte ihre Handelspolitik mit Nachhaltigkeitskapiteln umwelt- und klimafreundlicher gestalten. Aber funktioniert das? Thomas Fritz zweifelt die Wirksamkeit der Nachhaltigkeitskapitel in dieser Studie an. Nachhaltigkeitskapitel genügen nicht, um Umwelt- und Klimaschutz effektiv voranzutreiben. Sie sind nur ein Teil umfassender Handelsabkommen, deren prioritärer Zweck die Beseitigung von Handelshemmnissen ist, zu denen grundsätzlich auch die Umweltgesetzgebung gehört. EU-Handelsabkommen stehen daher unverändert in einem Spannungsverhältnis zu Umweltanliegen.

Handelsabkommen, die ernsthaft nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz befördern sollen, müssten daher durch eine Umkehrung der bisherigen Prioritäten charakterisiert sein. Es bedürfte klarer Vorrangregelungen für Umwelt- und Klimaschutz gegenüber den ökonomischen Bestimmungen. Lesen Sie mehr zum aktuellen Stand und der Wirksamkeit von Nachhaltigkeitskapiteln sowie Vorschlägen, wie man es besser machen könnte in unserer neuen Studie zu Handel und Umweltschutz.