Geplantes Beschleunigungsgesetz höhlt Rechtsschutz gegen Großvorhaben aus

Berlin, 06.09.2022: Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA spricht sich in einer heute eingereichten Stellungnahme entschieden gegen den Entwurf für ein weiteres Beschleunigungsgesetz aus. Das Justizministerium plant, die aufschiebende Wirkung von Klagen dadurch zu vermeiden, dass Gerichte Rechtsfehler der beklagten Entscheidungen außer Acht lassen können.

Das vom Bundesjustizministerium geplanten Gesetz zielt darauf ab, auch bei rechtswidrigen Genehmigungen das Schaffen von Tatsachen zu erleichtern. In der Praxis würden Klagen gegen fossile Kraftwerke, Müllverbrennungsanlagen, Flughäfen, Straßen und selbst Braunkohleabbau von vornherein ausgehebelt, obwohl das Gesetz behauptet, der Umstellung auf nachhaltige Energieversorgung zu dienen. Diese Art von Planungsbeschleunigung würde den Rechtsstaat insgesamt aushöhlen.

Unter dem  Motto „Wasser – Elixier des Lebens!“ strömten in diesem Jahr wieder rund 60.000 Besucher*innen aus aller Welt auf die ökologische Festmeile am Brandenburger Tor. Mit rund 200 Aussteller*innen, prominenten Gästen aus der Politik sowie jeder Menge guter Stimmung setzte das 27. Umweltfestival der GRÜNEN LIGA Berlin e.V. nach zwei Pandemiejahren die Tradition an der Straße des 17. Juni fort und macht Mut zum Mitmachen und Handeln, für den Schutz unserer Umwelt. 

Mit dem diesjährigen Motto sollte auf das kostbare Gut aufmerksam gemacht werden und Wasser als Zukunftsthema in den Mittelpunkt rücken. Sowohl im Programm der großen Bühne am Brandenburger Tor als auch an zahlreichen Informationsständen und Aktionen wurde das Thema aufgegriffen.

Für besondere Höhepunkte im Programm auf der großen Bühne am Brandenburger Tor sorgten die Talkrunden mit der Bundesumweltministerin Steffi Lemke und dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der Auftritt von Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch sowie der Staatssekretärin der Senatsumweltverwaltung Frau Dr. Silke Karcher. Den Gewinner*innen des Großen Preises wurde im Rahmen der Preisverleihung eine Würdigung ihres Engagements zuteil, denn mit ihren innovativen Zukunftsvisionen beweisen sie eindrucksvoll, dass Umwelt- und Klimaschutz konkret umsetzbar sind. Ein besonderes Zeichen des Klimaschutzes setzte auch in diesem Jahr wieder die Große Fahrradsternfahrt des ADFC, die auf dem Umweltfestival endete.

Nach zwei virtuellen Jahren ist das Umweltfestival jetzt endlich zurück am Brandenburger Tor. Am Sonntag feiert die GRÜNE LIGA Berlin gemeinsam mit Berlin und seinen Gästen wieder mitten im Zentrum der Stadt. „Besonders freuen wir uns in diesem Jahr auch über die hochkarätigen Gäste, die gemeinsam mit uns den Internationalen Tag der Umwelt begehen,“ ist Sandra Kolberg, Geschäftsführerin der GRÜNEN LIGA Berlin begeistert.

So debattieren Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir – passend zum diesjährigen Motto „Wasser – Elixier des Lebens“ – mit Prof. Dr. Götz Rehn, Geschäftsführer von Alnatura, und Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Hartmut Vogtmann, Beiratsvorsitzender der Alnatura Bio-Bauern-Initiative, auf der großen Festivalbühne angesichts von Trockenheit, Schadstoffemissionen und Bodendegradation über Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Auf der Bühne am Sowjetischen Ehrenmal steht das Thema vegane Ernährung auf dem Programm. Kochshows zeigen, wie viel Leckeres sich alles aus veganen Zutaten zaubern lässt. Mit dem Stück „Die Drachen des Meeres“ von der Straßentheatergruppe „Producciones Abismales“ wird die Ozeanverschmutzung durch Plastikmüll thematisiert.

Die Vorstellung des Buches "Aufs Land - Wege aus Klimakrise, Monokultur und Konsumzwang" von Dr. Ernst Paul Dörfler ist nun als Filmmitschnitt im Internet erschienen. Die Buchvorstellung wurde im Januar 2022 in Cottbus gemeinsam von der Stadt- und Regionalbibliothek und der GRÜNEN LIGA (Umweltgruppe Cottbus) veranstaltet.

Lange Zeit galt das Landleben als Auslaufmodell und die ländlichen Räume waren die großen Verlierer. Abwanderung war angesagt. Doch nun beginnt sich das Blatt zu wenden. Die Aufwertung und Wertschätzung der Leistungen der ländlichen Räume stehen auf der Tagesordnung.

NABU, BUND, Grüne Liga, Waldbauernverband, Ökologischer Jagdverein (ÖJV) und Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) zum Entwurf des MLUK: In einem gemeinsamen Schreiben der vorgenannten Verbände vom 8.12.20 an Minister Axel Vogel, die Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz sowie die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Brandenburger Landtag hatten die Verbände Anforderungen an ein zukunftsfähiges Jagdgesetz formuliert, welches insbesondere einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung klimastabiler und leistungsfähiger Wälder, zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft und eine Unterstützung von Lebensraum- und Artenschutz leisten soll und muss.

Eine der wesentlichsten Forderungen der Verbände war, dass „jeder Eigentümer/jede Eigentümerin – unabhängig von der Flächengröße bzw. ab 1 ha und geeigneter Flächenform – auf seinem/ihrem Eigentum jagen darf“. Mal abgesehen davon, dass diese Forderung dem demokratischen Grundverständnis von Rechten und Pflichten des Eigentums in Deutschland folgt, ist es in vielen anderen Ländern gängige Praxis. Jede darüber hinaus gehende Flächengröße führt dazu, dass eine Vielzahl von Eigentümern ihr Jagdrecht weiterhin nicht ausüben kann. So bedeutet z.B. eine Festlegung von 10 ha, dass zwar 61% der privaten Waldfläche durch die jeweiligen Eigentümer*innen bejagt werden können, aber weiterhin 93% der privaten Waldbesitzer diese Möglichkeit verwehrt bleibt. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine Bejagung von Eigentumsflächen ab 1 ha möglich sein wird.