Position des Bundessprecherrates zum Tesla-Gerichtsverfahren

Berlin, 20.02.2020. Ungeachtet dessen, ob die geplante Tesla Fabrik wichtige und notwendige wirtschaftliche Impulse für die Region und die Menschen in Brandenburg-Berlin (und darüber hinaus) setzen wird und als Symbol des Aufbruchs in eine nachhaltige, post-fossile Mobilität verstanden werden kann, bedeuten große Bau- und Infrastrukturprojekte immer einen Eingriff in die Natur. Das heißt aber keineswegs, dass die GRÜNE LIGA Bau- und Infrastrukturprojekte grundsätzlich ablehnen oder verhindern würde – wir fordern jedoch, dass diese von Beginn an immer rechtlich korrekt geplant sind.

Wenn die Auffassung besteht, dass dies nicht der Fall ist, nutzen Mitgliedsgruppen der GRÜNE LIGA auch Formen des Protestes und beschreiten im Ausnahmefall auch den Rechtsweg. Dazu hat sich die GRÜNE LIGA Brandenburg in diesem Fall entschlossen. Denn - um größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung für Großprojekte zu erreichen, sind ein korrektes und transparentes Planungsverfahren, Bürgerbeteiligung und die Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung zwingend erforderlich. Nur das schafft Rechtssicherheit für alle Seiten.

Die rechtlich eigenständige GRÜNE LIGA Brandenburg hat mit ihrer Beschwerde eine Klärung der Rechtslage durch das Oberverwaltungsgericht herbeigeführt. Soviel Rechtsstaat muss auch im Fall der Tesla Fabrik in Grünheide möglich sein.

Zur  Stellungnahme der Grünen Liga Brandenburg

(Wir veröffentlichen hier eine Mitteilung unserer eigenständig arbeitenden Mitgliedsgruppe Grüne Liga Brandenburg e.V.:)

Rodungen gestoppt / Gigafabrik könnte Trinkwasserversorgung gefährden

Potsdam/Grünheide, 16.02.2019. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am gestrigen Nachmittag auf Antrag der Grünen Liga Brandenburg e.V. die Fortsetzung der Fällung von 91 ha Wald in Grünheide (Mark) solange gestoppt, bis es über die vorliegenden Eilanträge abschließend entscheidet. Das Oberverwaltungsgericht hat angekündigt, das Verfahren mit hoher Priorität zu bearbeiten.

„Diese Entscheidung zeigt: Tesla steht nicht über dem Gesetz. Dass Ministerpräsident Woidke dem Investor einen solchen Zeitplan verspricht, haben wir als öffentliche Aufforderung zum Rechtsbruch empfunden. Alle Beteiligten sollten auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und den Tesla-Antrag genauso sorgfältig prüfen, wie das bei jedem anderen Antragsteller auch erfolgen muss.“ sagte Heinz-Herwig Mascher Vorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V..

Am 28. März 2020 findet die nächste Bundesmitgliederversammlung des Umweltnetzwerkes GRÜNE LIGA in Berlin statt. Dabei werden wir sicher die zunehmenden Aktivitäten unseres Netzwerkes im Bereich Gesteinsabbau und Bergrecht diskutieren. Der Bundessprecherrat und die weiteren Vereinsgremien werden für zwei Jahre neu gewählt.

An den Adventssonntagen lädt die GRÜNE LIGA Berlin zum Ökomarkt am Kollwitzplatz in der Zeit von 12 bis 19 Uhr zu einem gemütlichen und fairen Einkaufsbummel in weihnachtlicher Atmosphäre ein. Kommt vorbei, erlebt tolle Mitmachaktionen für die ganze Familie und Allerlei Weihnachtliches von über 50 Händler*innen.

Jubiläumsveranstaltung am 07. Februar.2020 im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Am 3. Februar 1990 gründen Umweltbewegte in Buna einen Dachverband für die in der DDR entstandenen Umweltgruppen. Noch wenige Monaten zuvor mussten sie sich unter dem Schutz der Kirche verstecken. Jetzt berichtet das Fernsehen über ihre Versammlung. Die erste freie Wahl zur Volkskammer liegt noch vor ihnen. Wie sich das Land entwickeln wird, ist offen. Werden sich zwei deutsche Staaten langsam annähern oder der eine schnellstmöglich dem anderen beitreten? Wird das Abbaggern von Dörfern für den Energiehunger der Städte ein Ende haben? Werden Moore nicht länger durch große Landwirtschaftsgenossenschaften entwässert? Werden Ställe wieder kleiner und artgerechter? Wird der Trabi jetzt serienmäßig mit Katalysator gebaut?

Heute nähern sich selbst die damals jüngsten Aktiven dem Rentenalter. Der von ihnen gegründete Verband besteht weiter und lädt zu einem Treffen der Generationen ein.

Im 21. Jahrhundert stellen sich viele Fragen von Naturschutz und Ökologie neu: