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GRÜNE LIGA protestiert mit „UNverkäuflich“-Banner gegen Enteignungsdrohung der LEAG

Gepachtetes Waldgrundstück wird weiter für Naturschutz- und Bildung genutzt

210411 unverkaeuflich 9603Schleife/Cottbus, 11.04.2021. Der Kohlekonzern LEAG hat erstmals schriftlich die Enteignung des Waldgrundstückes angedroht, das die GRÜNE LIGA im Vorfeld des Tagebaues Nochten gepachtet hat. Das Umweltnetzwerk wird sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen und seine Aktivitäten in dem bedrohten Wald fortsetzen. Das bekräftigten die Teilnehmer*innen einer Protestaktion am Sonntag mit einem zehn Meter langen Banner mit der Aufschrift „UNverkäuflich“.

„Der LEAG brechen zusehends alle Argumente für eine bergrechtliche Grundabtretung zusammen. Niemand sollte sein Grundstück noch der LEAG verkaufen, wenn nicht einmal klar ist, ob der Konzern die Rekultivierung dieser Fläche noch finanzieren kann.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Schuster weiter: „Unser Wald muss stehenbleiben, damit das Tagebauloch nicht bis an die Häuser von Rohne und Mulkwitz heranreicht. Zudem könnte dadurch der Tagebausee verkleinert und die drohenden Ewigkeitskosten verringert werden.“

Fotos: ideengruen.de, Markus Pichlmaier, bei Angabe der Quelle frei verwendbar

Hintergrund:

210411 unverkaeuflich 0409Die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus hat im Vorfeld des Tagebaues Nochten ein Waldgrundstück von einem halben Hektar bis zum Jahr 2037 gepachtet. Die Eigentümer wollen es nicht an die LEAG verkaufen.

Ein Planverfahren zur Gesamtfortschreibung des Braunkohlenplanes zum Tagebau Nochten ist bereits eröffnet und muss einen größeren Abstand zwischen Tagebau und Siedlungen festlegen, wenn die Lebensqualität in Rohne und Mulkwitz erhalten bleiben soll. Zudem ist die bergrechtliche Zulassung des Tagebaus bis 2026 befristet und ein Verlängerungsantrag der LEAG aus Sicht der Umweltverbände nicht genehmigungsfähig.

Aus diesem Grund sieht die Umweltgruppe Cottbus ihren Wald als zukunftsfähig an und hat bereits erste Laubbäume in den Bestand gepflanzt. Da in den Zeiten der Pandemie kaum Kultur- und Bildungsveranstaltungen vor Ort möglich sind, werden seit November 2020 auf instagram regelmäßig Bilder einer hier installierten Wildkamera veröffentlicht.

Energieexperten sehen die Wirtschaftlichkeit der älteren LEAG-Kraftwerke schon seit Januar „in der Todeszone“, in der sie auch kurzfristig anfallende Kosten nicht mehr erwirtschaften können. Der Hauptgrund dürfte im gestiegenen CO2-Preis legen, der bereits auf die Verschärfung des EU-Klimazieles bis 2030 reagiert hat. Um Kosten abzubauen, hat die LEAG inzwischen einen vorübergehenden Stop des Tagebaues Jänschwalde angekündigt. Eine Erholung des CO2-Preises ist nicht absehbar, so dass der Kohleverbrauch der LEAG-Kraftwerke dauerhaft sinken dürfte.
Der Freistaat Sachsen hat zwar mit der LEAG eine Vorsorgevereinbarung geschlossen, derzufolge Geld für die Rekultivierung in einer Zweckgesellschaft angesammelt werden soll. Die LEAG muss jedoch nur „aus dem laufenden positiven cash flow“ einzahlen. Wenn sie dieses Geld mit dem Kohleabbau nicht mehr verdient, müssen offenbar die Steuerzahler*innen für die Rekultivierungskosten einspringen.

Quellen und Links:

Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes nicht genehmigungsfähig:

https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/tagebaue-alt/nochten/655-gruene-liga-verlaengerung-des-tagebaus-nochten-bis-2033-nicht-genehmigungsfaehig

alte Braunkohlekraftwerke „in der Todeszone“:

https://twitter.com/felixmatthes/status/1352553482344083457

Einzahlungen in Zweckgesellschaft „aus dem laufenden positiven cash flow“:

Hauptbetriebsplanzulassung vom 27.12.2017, Begründung zu Nebenbestimmung 32

Der bedrohte Wald auf instagram

https://www.instagram.com/umweltgruppecottbus/

Termine

Online-Seminarreihe: Seenschutz durch Nährstoffrückhalt in der Fläche
19 Oktober 2021
14:30 - 17:15
Zoom
Der Endspurt für Europas Flüsse: Online-Veranstaltung
26 Oktober 2021
09:00 - 10:00
Online (Zoom)
Der kurze Herbst der Utopie 1989
11 November 2021
10:00 - 17:00
Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg

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