Prüfverfahren der EU-Kommission bestätigt die Kritik der GRÜNEN LIGA

Cottbus, 25.11.2020. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht durch die angekündigte Prüfverfahren der EU-Kommission seine Kritik an den Milliardenentschädigungen für Braunkohlekonzerne bestätigt. Wie die Kommission heute bekanntgab „wird in dieser Sache voraussichtlich die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens gerechtfertigt sein.“ Dieses findet nur für strittige Fälle statt, während die Zahlungen an Steinkohlekraftwerke heute genehmigt wurden.

Dazu René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA: „Dass die Milliarden-Zahlungen an die Braunkohlebetreiber die EU-Kommission nicht überzeugt haben, war absehbar. Wer aus Steuergeld Entschädigungen zahlt, muss zuerst die Höhe des Schadens ermitteln, denn jede zu hohe Zahlung ist eine Wettbewerbsverzerrung. Statt sich an diese Selbstverständlichkeit zu halten, hat die Bundesregierung die Höhe der Zahlungen ganz bewusst nicht transparent hergeleitet, um den Braunkohlekonzernen die Zustimmung zu erleichtern.

Dreizehn Initiativen aus ganz Deutschland, die vom zunehmenden Abbau von Kies, Sand und Gips betroffen sind, fordern von der  Bundespolitik ein Moratorium für Genehmigungen neuer Abbaugebiete und eine Reform des antiquierten Bergrechts. . Mit ihrer „Erfurter Erklärung“ haben die Kritiker des Gesteinsabbaus nun einen Forderungskatalog an den dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesandt. Darin werden auch ambitionierte Recyclingquoten für Baustoffe und bessere Mitspracherechte in den Abbaugebieten eingefordert. Die Initiativen werden dabei von der GRÜNEN LIGA und der Bewegungsstiftung unterstützt.

„Es brodelt gewaltig an vielen Orten in Deutschland. Der industrielle Abbau von Sand, Kies, Gips und anderen Gesteinen sorgt für die Zerstörung unwiederbringlicher Natur und Landschaften auf Kosten nachfolgender Generationen“, sagt Ulrich Wieland von der Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau des Umweltnetzwerkes GRÜNE LIGA e.V.: „Von Sachsen bis Brandenburg und Thüringen, von Baden- Württemberg bis Nordrhein-Westfalen - es gibt kaum ein Bundesland, wo Menschen nicht gegen die Interessen der Rohstoffindustrie aufbegehren. Die Bundespolitik darf vor den Protesten gegen den massiven Ausbau von Sand, Kies und Gips nicht weiter die Augen verschließen.“

Bilder der Wildkamera erscheinen jetzt regelmäßig im Netz

Cottbus, 17.11.2020. Die Umweltgruppe Cottbus der GRÜNEN LIGA nutzt die Zeit des Teil-Lockdowns und zeigt beim Bilderdienst Instagram Tiere des Waldes auf ihrem vom Braunkohletagebau Nochten bedrohten Grundstück.

„Wir haben für die tierischen Bewohner unseres vom Tagebau bedrohten Waldes einen Instagram-Account eingerichtet. Mit Bildern einer Wildkamera machen wir den Wald auch dann erlebbar, wenn wir kaum Veranstaltungen vor Ort anbieten können.“ erklärt Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus. Von den ersten Bildern ist sie beeindruckt: „Zuerst haben wir Tierspuren entdeckt, dann eine Gruppe weißes Damwild. So kamen wir auf die Idee eine Wildkamera aufzustellen. Es ist unglaublich, wie viele Tiere sich im Wald und auf der Lichtung tummeln. Die Möglichkeit in den sozialen Medien Werbung für ihren Lebensraum zu machen, nehmen die Tiere offensichtlich gerne an.“

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Mit dem vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg fällt langfristig auch REA-Gips als Nebenprodukt der Kohlekraftwerke weg. Dies wirft die Frage nach dem Bedarf und Anforderungen an die Gipsförderung auf. Die Rohstoffindustrie sieht die Antwort in einem massiven Ausbau der Naturgipsförderung. Nach ihren Vorstellungen sollen sogar Regelungen aus Naturschutzgesetzen außer Kraft gesetzt werden, um zukünftig auch in Schutzgebieten fördern zu können. Insbesondere im Südharz stehen wertvolle Naturlandschaften im Fokus der Bergbaufirmen. Rund zehn Millionen Tonnen Gips verbraucht Deutschland jedes Jahr.

Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA plädiert für einen offenen Diskussionsprozess zum Bedarf an Naturgips: „Wir brauchen mehr Sachlichkeit in der Debatte. Ein Satz im Abschlussbericht der Kohlekommission darf nicht als Freibrief zum Abbaggern ganzer Landstriche missverstanden werden“, mahnt der Bundesvorsitzende der GRÜNEN LIGA René Schuster. Die Kohlekommission empfahl in ihrem Abschlussbericht vom Januar 2019, den „fortschreitenden Wegfall an REA-Gips durch eine zusätzliche umweltverträgliche Gewinnung von Naturgips auszugleichen“. Schuster, der selbst als fachlicher Berater („Sherpa“) in der Kommission saß, weist auf fehlende fachliche Auseinandersetzung während der halbjährigen Arbeit am Kohleausstieg hin: „Die Kohlekommission hat sich gar nicht mit dem Bedarf an Gips beschäftigt. Der Kommissionsbericht übernahm diese Aussage aus einem Papier der Gipsindustrie , ohne dass jemals darüber diskutiert wurde.“. Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keinerlei Informationen über den künftigen Bedarf an Gips, wie eine parlamentarische Anfrage im Deutschen Bundestag vom August 2020 zeigte „Ohne eine unabhängige Prüfung des Bedarfes, der Alternativen und verstärktes Recycling darf es keine vorschnellen Entscheidungen zur Förderung von Naturgips geben“, fordert Schuster.