Cottbus/Bautzen, 07.03.2024. Vor der angekündigten Entscheidung im EU-Beihilferechtsverfahren zum Kohleausstieg in der Lausitz weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA die geplante Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro als nicht nachvollziehbar begründet zurück. Der Braunkohle-Experte des Netzwerkes widerlegte bei der Konferenz zum Strukturwandel im Kohlerevier die Grundannahmen der geplanten Zahlung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich eine Entscheidung in dem Verfahren bis Ostern angekündigt.

„Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Geplant ist aber, dass er bei der Rekultivierung der Tagebaue Kosten übernimmt, die von der LEAG selbst verursacht wurden. Solche Geschenke sind zu Recht nicht mit EU-Recht vereinbar.“ Stellte Schuster klar.

Der Vortrag ist inzwischen auch auf youtube abrufbar.

Die Bedeutung von Wasser für unser Leben auf der Erde ist unbestritten. Es nährt uns, kühlt uns, erholt uns. In Berlin steckt das System der Wasserversorgung aktuell in einer Krise. Um auf die dringenden Probleme aufmerksam zu machen und die Notwendigkeit verbindlicher Lösungen zu verdeutlichen, ruft unsere Bundeskontaktsstelle Wasser gemeinsam mit unserem Berliner Landesverband und 17 weiteren Aktionspartner*innen der Initiative "WasserZeichenBerlin" anlässlich des Weltwassertags am 22. März 2024 zur Demonstration auf.

Gemeinsam wollen wir ins HANDELN kommen und ein kollektives Zeichen für Wasserreinigung, Wasserreinhaltung und Wassergerechtigkeit setzen.

Wir fordern:

1. eine konsequente Wasserreinhaltung durch den wirksamen Schutz unserer Gewässer vor Verschmutzung und Vermüllung;
2. den verbesserten Schutz sowie die Aufwertung natürlicher Lebensräume am und in den Gewässern;
3. verbindliche Maßnahmen, die der zunehmenden, durch den Klimawandel und anderer Faktoren bedingten Austrocknung von Kleingewässern und dem Absinken des Grundwasserstands entgegenwirken;
4. eine gemeinwohlorientierte Wiedergewinnung und Entwicklung der innerstädtischen Gewässer und Uferzonen für die Stadtgesellschaft;
5. die gezielte Förderung von Umweltbildungsangeboten und Kampagnen rund um das Thema Gewässerschutz und Gewässerreinhaltung;
6. die Einführung von innovativen Recyclingverfahren für eine nachhaltige Wassernutzung

Von mehreren Bürgerinitiativen wurde am 21. Januar 2024 eine Online-Petition für eine Modernisierung des Bundesberggesetzes gestartet. So sollen keine Grundstücke mehr für Kohleabbau enteignet werden können und Rückstellungen für eine ordnungsgemäße Rekultivierung verpflichtend gesichert werden.

Die Forderungen orientieren sich an der Erfurter Erklärung, welche im Jahr 2020 von der GRÜNEN LIGA in Zusammenarbeit mit mehreren Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung hatte die Forderung 2021 bereits aufgegriffen und eine Modernisierung des Bergrechtes vereinbart. Passiert ist allerdings bisher nichts.

Zusammenfassung, Videoaufnahmen der Vorträge und Präsentationsfolien

Mit den nachfolgend dokumentierten Vorträgen zeigten die Referent*innen der Tagung welche Potenziale der ungenutzte Wohnraum im „Einfamilienhaus“ bietet und wie Eigentümer*innen bei der Transformation ihrer Häuser unterstützt werden können. Die Teilnehmer*innen der Tagung waren sich einig, dass es nicht darum geht, Veränderungen zu erzwingen, sondern anzuregen und zu fördern.

Freundlicherweise haben alle Referent*innen einer Veröffentlichung ihrer Beiträge zugestimmt. Zusätzlich zu den Präsentationsfolien wurden auch Videoaufnahmen hochgeladen. Die Tagung organisierte die GRÜNE LIGA in Kooperation mit Architects 4 Future und dem FORUM Gemeinschaftliches Wohnen.

Obwohl ungenutzter Wohnraum in öffentlichen Debatten bisher zu wenig Beachtung findet, gibt es bereits eine beachtliche Zahl an Beratungs-,Vermittlungs- und Förderangeboten. Für private Hauseigentümer*innen ist das weitläufige Feld der Möglichkeiten jedoch unübersichtlich. Deshalb hat die GRÜNE LIGA eine Datenbank erstellt, in der diese Angebote zusammengefasst werden.

Die Datenbank versammelt Angebote in Deutschland mit dem Ziel der Weiterentwicklung bestehender Wohnverhältnisse und der Aktivierung von ungenutztem Wohnraum. Die Schwerpunkte liegen auf Wohnen im Alter und gemeinschaftlichem Wohnen. Viele Angebote sind regional begrenzt, einige aber auch bundesweit wahrnehmbar. Es besteht die Möglichkeit, die Suche in der Datenbank mit drei Filterkategorien einzugrenzen. Neben der Region, können die Ergebnisse nach Angebotstyp und inhaltlichem Schwerpunkt sortiert werden.

Ihr erreicht die Datenbank unter https://grueneliga.de/wohnraum-datenbank.