GRÜNE LIGA: öffentliche Gelder für das Unternehmen sofort stoppen

Cottbus, 08.12.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA sieht in der geplanten Umstrukturierung des Braunkohleunternehmens LEAG eine Vorbereitung dafür, sich aus der Verantwortung für die Tagebaufolgen zu stehlen. Die Verantwortung für die Kohletagebaue soll vom Geschäft mit Erneuerbaren Energien abgetrennt werden. Die einzelnen Gesellschaften sollen nur durch eine Holding-Struktur verbunden sein, wie die Lausitzer Rundschau berichtet.

„Offenbar sollen die Tagebaue pleite gehen, sobald die Kohle herausgeholt ist. Die Folgekosten im Milliardenhöhe würden auf die Steuerzahlenden abgewälzt, weil ausreichende insolvenzfeste Rückstellungen fehlen. Jede öffentliche Förderung des Unternehmens muss umgehend gestoppt werden, wenn nicht garantiert ist, dass Erträge neuer Geschäftsfelder in die Folgekosten der Tagebaue fließen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA.

Allein in Sachsen soll die LEAG 95 Millionen Euro aus dem europäischen „Just transition fund“ erhalten, wie eine Recherche von „Neue Lausitz“ ergab. Auch in Brandenburg werden die neuen Geschäftsfelder des Unternehmens etwa im Bereich Wasserstoff und Erneuerbare Energien offenbar mit öffentlichen Geldern gefördert.

Schuster sieht auch direkte Folgen für die Zulassung der Tagebaue: „Die Bergbehörden in Brandenburg und Sachsen müssen umgehend alle Tagebaufolgen kalkulieren und insolvenzfeste Sicherheitsleistungen anordnen. Ansonsten darf keine weitere Kohleförderung mehr zugelassen werden. Die beiden Landesregierungen haben dem Unternehmen viel zu lange blind vertraut.“

Eine ausreichende Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung ist nach dem Bundesberggesetz Voraussetzung für die Zulassung von Betriebsplänen. Unternehmenswerte in einer losen Holdingstruktur erfüllen diese Bedingung offensichtlich nicht.

Bericht der Lausitzer Rundschau zur geplanten Umstrukturierung (mit Bezahlschranke)

Neue Lausitz-Recherche zu öffentlichen Förderungen (mit Bezahlschranke)

Nachtrag: Am 11. Dezember wurde der Umbau in eine Holding von der LEAG mit einer Pressemitteilung bestätigt. Erwartungsgemäß werden die Risiken für die Tagebaufolgekosten dabei nicht erwähnt.