Wendet Euch an Eure EU-Abgeordneten!

von Milana Müller

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung der Neuen Gentechnik fordert die Menschen vom Aktionsbündnis und Förderverein für gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen auf, wieder aktiv zu werden. Es gab seit dem Verbot gentechnisch veränderter Organismen (GVO) von 2009 viele Jahre ohne nennenswerte Tätigkeit zu dem Thema, so dass es Stimmen gab, wir sollten den Verein auflösen. Einige aus dem Verein wollten das nicht, weil wir vermuteten, dass diese Thematik früher oder später wieder aktuell sein würde.

Leider hatten wir Recht. Es ist soweit, nach zwanzig Jahren erfolgreicher Gentechnikregulierung – auf einer Wertebasis von Vorsorge und Wahlfreiheit - in Europa haben die Gentechnikentwickler und -unterstützer die EU-Kommission soweit bearbeitet, dass es einen Vorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik gibt. Dieser wurde im Juli 2023 veröffentlicht.

Vorsorge und Wahlfreiheit sind aktuell untersetzt durch Maßnahmen u.a. wie

• Risikobewertung durch Zulassungsverfahren incl. Einreichung einer Nachweismethode durch die GvO-Entwickler an die EU-Behörde EFSA
• Rückverfolgbarkeit - Kennzeichnung der Lebensmittel aus gentschnisch veränderten (gv) Pflanzen entlang der Verarbeitungskette bis zum Verbraucher,
• das Standortregister - Freisetzungsversuche mit und Anbau von gvPflanzen sind dadurch für landwirtschaftliche Nachbarn erkennbar
• die gesamtschuldnerische Haftung bei Schäden – ein durch gv-Konstrukte Geschädigter muss nicht nachweisen, durch von welchem Feld der entsprechende Pollen kam.

Faktisch sieht es so aus, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa nur in Spanien und Portugal angebaut werden.

Laut dem Vorschlag der EU-Kommission zur (De-)regulierung der Neuen Gentechnik (NGT) werden der Großteil der Pflanzen (nach Schätzungen mehr als 90 %) mit neuartigen gentechnischen Veränderungen zukünftig lediglich angemeldet – ohne Nachweisverfahren und Risikobewertung. Regulierungen, die ein Nebeneinander von Landwirtschaft mit NGT und gentechnikfreie Landwirtschaft ermöglichen, wird es mit dieser Verordnung – so sie so bleibt - nicht geben. Ein Standortregister und die Kennzeichnung von Lebensmitteln als GVO, welche Transparenz und Wahlfreiheit ermöglichen, die gesamtschuldnerische Haftung und ein Monitoring von freigesetzten Pflanzen sollen nicht mehr zur Anwendung kommen. Stattdessen sollen GVO (NGT) ungeprüft und unbeobachtet in im Freiland angebaut und kultiviert werden können.

EU-Parlamentarier sind gefragt

Dieser Umstand war der Grund, uns an Dr. Peter Jahr - Europaabgeordneter der sächsischen CDU zu wenden, der in Burgstädt bei Chemnitz sein Bürgerbüro hat. Als EU-Abgeordneter wird er in den kommenden Monaten über diesen Entwurf der EU-Kommission im Europäischen Parlament abstimmen. Dr. Peter Jahr ist Agrarpolitiker im EU-Parlament und im Agri-Ausschuss.

Er bestätigte uns: Mit den vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen kann eine gentechnikfreie Landwirtschaft von der EU aus nicht mehr sichergestellt werden. Dafür gibt es keine Konzepte. Kopfschmerzen bereitet Dr. P. Jahr vor allem die Patentierung der NGT-Pflanzen. Das Züchterprivileg – eine Regelung aus dem Saatgutgesetz – gibt es im Patentrecht nicht.

Es ist noch nicht zu spät

Sollten die bestehenden Rechtsgrundlagen zur Regulierung der Gentechnik auch für die NGT Bestand haben, dann würden in Europa langfristig keine gv-Pflanzen angebaut. Warum? 80 % der Verbraucher lehnen Gentechnik in Lebensmitteln weiterhin ab.

Wenn der Entwurf aber so oder ähnlich durchgeht, wie er jetzt ist, dann haben Bauern und Landwirtinnen der gentechnikfreien Landwirtschaft das Nachsehen. Ihnen werden die Probleme des Nachweises und der Rückverfolgbarkeit etc. übergeholfen. Nach dem Motto „Kümmert euch doch!“.

Weitergedacht heißt das: gentechnikfreie Lebensmittel werden sowohl für konventionelle als auch ökologische Anbau mittelfristig nicht mehr produzierbar sein oder wir kämpfen für unser Recht auf Ernährungssouveränität.

Jetzt aktiv werden – wir sind viele

Die Petition an die Bundesminister und den Kanzler ist unter
https://weact.campact.de/petitions/kennzeichnung-und-regulierung-aller-gentechnik-pflanzen-erhalten

Es lohnt sich mit den EU-Abgeordneten deiner Region ins Gespräch zu kommen und ihnen unsere Bedenken und Forderungen deutlich zu machen. Fast jeder Europaabgeordnete hat mindestens ein Wahlkreisbüro in „seinem“ Bundesland.

Hier findet ihr eine mögliche Vorlage dafür
https://www.abl-ev.de/initiativen/eilaktion-gentechnikfreie-mail-an-die-eu

Schneller geht’s mit www.ig-saatgut.de/#mitmachaktion . Hierüber erreicht man auch EU- Abgeordnete aus alles europäischen Ländern.

Für das Aktionsbündnis „Sachsen- gentechnikfrei“ Milana Müller – Landwirtschaftsbetrieb und Umweltbildungshaus Johannishöhe (GRÜNE LIGA Osterzgebirge)