Die GRÜNE LIGA unterstützt den breiten Appell von Wissenschaftlern, Umweltverbänden, soziale Bewegungen und politische Parteien in Polen und Deutschland gegen den Ausbau der Oder. In dem internationalen Aufruf fordern die Unterzeichner, die grenzüberschreitenden Ausbauprojekte an der Oder und an der Klützer Querfahrt (polnisch: „Przekop Klucz-Ustowo“) einzustellen und Menschen und Umwelt vor den zerstörerischen Auswirkungen des Ausbaus zu schützen. Der Appell richtet sich an die Regierungen Deutschlands und Polens, an die EU-Kommission, an die kreditgebende Weltbank und die Entwicklungsbank des Europäischen Rates, diese ungesetzlichen Pläne zu stoppen und ehrgeizige Schritte zu unternehmen, um die natürlichen Landschaften und Ökosysteme entlang der Oder unter vollständiger Einhaltung des EU-Rechts zu erhalten und zu schützen.

Mehr Anstrengung für Wahrung des Menschenrechts auf Wasser und die Bewahrung des kostbaren Gemeingutes von Regierung gefordert.

Berlin, 19. März 2021 – Anlässlich des Weltwassertages am 22. März fordern Umwelt-und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter*innen der öffentlichen Wasserwirtschaft die Bundesregierung auf, sich den Konflikten um Wasser stärker anzunehmen und angepasste Lösungen für unsere Lebensgrundlagenzu finden. Diese müssen auf dem Menschenrecht auf Wasser basieren!

Unter dem Motto „Wert des Wassers“ rufen die Vereinten Nationen zum diesjährigen Weltwassertag und damit zur Befassung mit der Bedeutung des kostbaren Gutes auf. Für Milliarden Menschen weltweit ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und hygienische Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Ziel. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und zerstört. Die Klimakrise verschärft mit zunehmenden Wetterextremen die globale Wasserkrise massiv und bringt Ökosysteme und damit die Lebensgrundlagen für Mensch und Natur zusätzlich in Gefahr. Konflikte um die Nutzung von Wasser werden zunehmen.

Die Organisationen BUND, DAV, DKV, DAFV, DNR, Grüne Liga, NABU, WWF und Wanderfische ohne Grenzen haben einen Offenen Brief zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU 2018/2001) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz (BR DS 25/21) im Bereich der kleinen Wasserkraft, veröffentlicht.

Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), WWF Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brandenburg, Grüne Liga Brandenburg und NaturFreunde Brandenburg

Mehrere deutsche Umweltverbände haben in Abstimmung mit ihren polnischen Partnerverbänden formalen Widerspruch gegen die Entscheidung des Umweltdirektors im polnischen Stettin zur Genehmigung des Oderausbaus eingelegt. Nach Überzeugung der deutschen Umweltorganisationen würden durch den Ausbau wertvolle Naturlandschaften entlang der Grenzoder massiv beeinträchtigt. Mit dem Widerspruch eröffnet sich den Umweltverbänden auch eine Klagemöglichkeit gegen das Projekt.

Der staatliche Wasserbetrieb Wody Polskie gibt vor, die Vertiefung der Oder sei für einen Eisbrechereinsatz im Falle eines kritischen Eisversatzes notwendig an 80 bis 90 % des Jahres. Gleichzeitig würden damit auch die Fahrwasserbedingungen für die Binnenschifffahrt verbessert. Die Umweltverbände sehen jedoch keine Verbesserung des Hochwasserschutzes durch die geplante Vertiefung der Oder und befürchten sogar eine Erhöhung der Wasserstände bei Hochwasser. Auch im Umweltausschuss des Brandenburger Landtags wurde das Ausbauvorhaben abgelehnt. „Wir begrüßen die im Ausschuss deutlich gewordene breite Ablehnung des Vorhabens. Die Landesregierung sollte die negativen Auswirkungen des Ausbaues gegenüber den Menschen im Oderbruch darstellen und sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung gegenüber der polnischen Regierung aktiv wird“, erklärt Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg.

Nach dem Weltfischmigrationstag haben sich 150 NGOs zusammengeschlossen, um die EU-Institutionen aufzufordern, die öffentliche Finanzierung neuer Wasserkraftprojekte in Europa einzustellen. Der Bau von mehr Wasserkraft steht im Widerspruch zu den Biodiversitätszielen des Europäischen Grünen Deals, da neue Kraftwerke nur einen geringen Beitrag zur Energiewende leisten würden, gewichtet mit den Umweltschäden, die sie verursachen. Die NGOs fordern, dass öffentliche Investitionen in die Modernisierung bestehender Anlagen, in Energieeffizienzmaßnahmen und in weniger belastende erneuerbare Energiealternativen wie Wind- und Sonnenenergie umgelenkt werden.

Die Mobilisierung durch die NGOs erfolgt einige Monate, nachdem neue Analysen ergeben haben, dass 93% der europäischen Süßwasser-Zugfische seit 1970 verloren gegangen sind, was teilweise auf die Wasserkraft zurückzuführen ist. Zwar gelten 91% der bestehenden und geplanten Anlagen in Europa als "klein" - d.h. sie haben eine Kapazität von weniger als 10MW - und tragen wenig zum Energiemix bei, aber ihre Umweltauswirkungen sind dramatisch. Wenn diese Anlagen gebaut werden, werden sie die letzten frei fliessenden Flüsse Europas zerstören und die zunehmend empfindlichen Süsswasser-Ökosysteme weiter verschlechtern.