Verbände übergeben Politik Forderungskatalog

Bis 2027 muss die EU-Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Bisher hat die Berliner und Brandenburger Politik zu wenig dafür getan. Es braucht mehr Engagement und finanzielle Mittel für den Gewässerschutz. Umweltverbände überreichten heute ihre Forderungen.

17 Verbände engagieren sich bislang in der Berlin-Brandenburger Wassernetz-Initiative für den Schutz der Gewässer und damit auch sauberes Trinkwasser.

Bisher hat die Berliner und Brandenburger Politik den Schutz der Gewässer nicht ausreichend genug betrieben. Die zuständigen Umweltbehörden haben schon seit langem nicht genug Geld und Personal. Die am Biodiversitätsschutz interessierten Bürger*innen und die Naturschutzaktiven haben faktisch keine Möglichkeiten der Mitsprache, wenn es um die Gewässer vor ihrer Haustür geht. Außerdem fehlt es an erkennbarem Willen, die größten Verursacher der Gewässerbelastungen (Land-, Energie-, Verkehrs- und Bauwirtschaft) in die Pflicht zu nehmen.21 Jahre nach in Kraft treten der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist kein einziges Brandenburger Fließgewässer in einem sehr guten ökologischen Zustand. 94% unserer berichtspflichtigen Fließgewässer befinden sich in mäßigem bis schlechtem Zustand. Das Grundwasser und die Moore bleiben gefährdet, sind sie doch selbst zunehmend dem Klimawandel ausgeliefert und können seine schädlichen Folgen nicht abmildern.Werden die mengen- und qualitätsbezogenen WRRL-Anforderungen nicht erreicht, ist die Trinkwasserversorgung in den kommenden Jahren durch sinkende Grundwasserstände und Verschmutzung ernsthaft in Gefahr. Das dramatische Artensterben setzt sich fort. Damit kündigen sich weitere EU -Vertragsverletzungsverfahren an.Deshalb fordert ein breites Bündnis aus Berliner und Brandenburger Naturschutzverbänden und weiteren Organisationen, die sich dieses Jahr zu einer Wassernetz-Initiative zusammengeschlossen haben, die konsequente Umsetzung der WRRL. Die Initiative hat dazu gemeinsame Forderungen formuliert, die anhand von 7 Handlungsfeldern für Berlin und 11 für das Land Brandenburg präzisiert werden. Die Politik beider Bundesländer darf sich nicht der Verantwortung entziehen. Sie muss JETZT geeignete Maßnahmen entwickeln und die finanziellen wie personellen Voraussetzungen schaffen, anstatt die Wasser- und Biodiversitätskrise weiter zu verschärfen und später aufwendig gegen Vertragsverletzungsverfahren argumentieren zu müssen.