Von mehreren Bürgerinitiativen wurde am 21. Januar 2024 eine Online-Petition für eine Modernisierung des Bundesberggesetzes gestartet. So sollen keine Grundstücke mehr für Kohleabbau enteignet werden können und Rückstellungen für eine ordnungsgemäße Rekultivierung verpflichtend gesichert werden.

Die Forderungen orientieren sich an der Erfurter Erklärung, welche im Jahr 2020 von der GRÜNEN LIGA in Zusammenarbeit mit mehreren Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung hatte die Forderung 2021 bereits aufgegriffen und eine Modernisierung des Bergrechtes vereinbart. Passiert ist allerdings bisher nichts.

Bei einem bundesweiten Treffen von Bürgerinitiativen gegen Kies- und Gesteinsabbau in Mülsen St. Niclas forderten verschiedene Initiativen mehr Umweltschutz beim Abbau von Kies, Sand, Erzen und Steinen. In dem vom Informationsdienst Umweltrecht (IDUR) und der GRÜNEN LIGA veranstalteten Workshop forderten die Bürgerinitiativen aus Hessen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen eine Reform des Bergrechts. Die GRÜNE LIGA hatte die Initiativen nach Mülsen eingeladen.

"Wir brauchen eine völlig neue Bewertung der bisher nahezu unentgeltlichen Wassernutzung zur Rohstoffgewinnung in Zeiten einer immer krasser durchschlagenden Klimakrise", sagte Uli Wieland von der Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau der GRÜNEN LIGA. "Die aktuelle Praxis des Bergbaus sorgt für die Zerstörung unwiederbringlicher Natur und Landschaften durch massiven Wasserentzug für die Bevölkerung und Verschwendung von kostbarem Grundwasser."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), GRÜNE LIGA a e.V. und der Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher e.V. (VdHK) warnen nachdrücklich vor einem Abbau von Gips in einzigartigen Naturräumen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck muss eine verbindliche Rohstoffstrategie für einen ressourcenschonenden und kreislaufgerechten Einsatz von Gips vorlegen, so die Verbände. Anlass für die Forderung sind Versuche der Gipsindustrie, den durch den Kohleausstieg bedingten Wegfall von Gipsen aus der Rauchgasentschwefelung durch zusätzlichen Abbau in Naturräumen auszugleichen.

Online-Diskussion

26. März 2022, 10:00 - 12:30 Uhr

Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA lädt für Sonnabend, den 26. März 2022, zu einer Online-Veranstaltung zum Ressourcenverbrauch des Bauwesens ein. Nicht nur die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angekündigten jährlich 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr lassen uns mit Sorgen auf den Ressourcenverbrauch des Bauwesens blicken. Wir diskutieren darüber deshalb mit Ulrich Steinmeyer vom Bauwende e.V. und Stephan Kühn, Baubürgermeister der Stadt Dresden und zuvor viele Jahre Mitglied des Bundestages.

Die Abschlussveranstaltung „Gips – Rohstoff und Lebensraum“ des Umweltnetzwerkes GRÜNE LIGA in Kooperation mit dem BUND Thüringen im Bürgerhaus Nordhausen (Thüringen) endete am Dienstagabend mit einem Paukenschlag. Die Gipsindustrie arbeitet daran, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit die Genehmigung zu Probebohrungen für neue Gipsabbaugebiete inmitten von Naturschutzgebieten des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz durch das SPD-geführte Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt zu erhalten. Entsprechende Vermutungen wurden bereits im Online-Chat der Hybridtagung geäußert. Am Ende der Veranstaltung erklärte Dr. Friedhart Knolle als Vertreter des Verbands der deutschen Höhlen- und Karstforscher e.V.: „Die Vermutungen können leider bestätigt werden. Wir können nur dringend raten, sich frühzeitig dagegen zu wehren“. Die Probebohrungen sollen im Naturschutzgebiet Questenberg NSG0166 und im FFH-Gebiet 0101 genehmigt werden. Die geschützten Flächen liegen inmitten des weltweit einzigen Biosphärenreservates auf Gipskarst.

Zuvor hatten in der Veranstaltung die Architektin Judith Ottich und der grüne Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann bekräftigt, dass die Antwort auf die Gipsproblematik und den hohen derzeitigen Bedarf nur eine Wende im Bau sein kann: „Ohne Bauwende keine Ressourcenwende, keine Energiewende und keine Klimawende“, so Ottich. Bernhard Herrmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, bekräftigte die Anstrengungen des Bundes für eine Bauwende und ein besseres Recycling bei Baustoffen: „Es braucht mehr Ressourcenschonung in der Bau- und Immobilienwirtschaft“. Herrmann kündigte an, dass die Bundesregierung einen Ressourcenpass einführen wolle. Damit könne man den gesamten Lebenszyklus von Baumaterialien nachvollziehen. Das sei auch im Sinne des Green Deals der EU.