Länder müssen wegen Milliardenrisiko Gläubigerschutz beantragen

Hamburg/Cottbus, 08.08.2025. Der Konzernumbau beim Lausitzer Energiekonzern LEAG verschiebt Milliardenrisiken aus dem Braunkohlegeschäft auf die Allgemeinheit, so eine Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace und dem Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA. Die neu gegründete Lausitz Energie Verwaltungs GmbH (LE-V) soll demnach das künftig unrentable Braunkohlegeschäft übernehmen, um die Bilanzen der anderen Sparten zu entlasten. Der LE-V fehlt die nötige Kapitaldecke, eine gesicherte Finanzarchitektur und die rechtlich gesicherte Haftung durch den tschechischen Mutterkonzern EPH im Insolvenzfall.

Kommentar

Während ich mein FÖJ bei der GRÜNEN LIGA absolviere, feiert der Umweltverband dieses Jahr sein 35-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass hat die GRÜNE LIGA eine Reihe mit 35 Veranstaltungen konzipiert, wovon mir eine ganz besonders in Erinnerung geblieben ist.

Gegründet in der DDR, blickt die GRÜNE LIGA auf eine bewegte Geschichte zurück. Um die historischen Linien vom Umweltaktivismus in der DDR zum heutigen Engagement in Ostdeutschland nachzuzeichnen, veranstalteten wir hierzu Ende Juni 2025 eine Podiumsdiskussion im Museum Pankow in Berlin.

Straßenbau von gestern, um Kohlekraftwerke zu verbinden

Neustadt/Spree, 21.07.2025. Der Verein „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“, Mitgliedsgruppe der GRÜNEN LIGA, unterstützt eine Klage des BUND Sachsen sowie mehrerer privater Anwohner*innen beim Verwaltungsgericht Dresden gegen den Freistaat Sachsen (vertreten durch die Landesdirektion Sachsen).

Das umstrittene Straßenbauprojekt „Spreestraße K9281“ sieht den Bau einer überdimensionierten LKW-Trasse zwischen den ehemaligen Kohlekraftwerksstandorten Schwarze Pumpe (Brandenburg) und Boxberg (Sachsen) vor. Besonders kritisch bewerten die Umweltverbände die geplante, mehr als 500 Meter lange Brücke, die quer durch das europäisch geschützte Flora-Fauna-Habitat-Gebiet "Spreetal und Heiden zwischen Uhyst und Spremberg“ verlaufen soll. Die geplante Trasse würde damit nicht nur sensible Biotope zerschneiden, sondern auch Lebensräume gefährdeter Arten nachhaltig zerstören.

Gerichtsentscheidung über Wald-Enteignung ab August erwartet

Diesen Sonntag, 20. Juli liest Grit Lemke im bedrohten Wald bei Rohne aus ihrem Buch „kinder von hoy“. Maja Nagel eröffnet zuvor eine Wald-Ausstellung ihrer Grafiken. Als musikalischer Gast spielt Paul Geigerzähler auf. Um 12:30 Uhr und 13:30 Uhr fahren Shuttles vom Bahnhof Schleife zum Veranstaltungsort.

Die GRÜNE LIGA und 34 weitere Umwelt- und Naturschutzorganisationen rufen Bund und Länder dazu auf, die seit August 2024 geltende EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO) entschlossen umzusetzen. Diese Verordnung wurde über Jahre hinweg demokratisch verhandelt und soll helfen, zerstörte Naturflächen wie Wälder, Moore und Flüsse wiederherzustellen.

Einige politische Akteur*innen versuchen derzeit, die Umsetzung zu blockieren. Das halten wir für verantwortungslos, denn die Folgen von Naturzerstörung und Klimakrise bedrohen unsere Gesundheit, unsere Umwelt und auch die Landwirtschaft.