LEAG will Teilfeld Mühlrose auskohlen: Einwendungen bis 28. August
Es ist kaum zu glauben: Die Klimakrise fordert weltweit immer mehr Opfer, Kohlekraftwerke pausieren wegen Absatzproblemen, aber die LEAG beantragt in der Lausitz einen neuen Kohletagebau! Sie will den Tagebau Nochten in das „Teilfeld Mühlrose“ erweitern und dort bis 2038 weiter Braunkohle abbauen. Bis 28. August 2025 können Einwendungen gegen den öffentlich ausgelegten Rahmenbetriebsplan eingereicht werden.
Die Umweltgruppe Cottbus hat die Unterlagen analysiert und eine ausführliche Stellungnahme und eine Mustereinwendung verfasst. Hier das Wichtigste in Kürze:
- Das Vorhaben dient der Freisetzung von 110 Millionen Tonnen CO2 und verstößt gegen das Klimaschutzgebot, welches das Bundesverfassungsgericht 2021 klargestellt hat. Das Budget, das der Kohleverstromung in der Lausitz im Rahmen des 1,5-Grad-Zieles zusteht, wird weit überschritten.
- Es besteht keine energiepolitische Notwendigkeit. Schon bei moderaten Änderungen gegenüber der LEAG-Einsatzplanung ist weder ein Abbau des Teilfeldes Mühlrose noch des siedlungsnahen „Restfeldes“ im Tagebau Welzow-Süd und auch keine Verlegung der Lausitzbahn für den Tagebau Reichwalde notwendig. Statt vergrößert könnte der Tagebau Nochten sogar verkleinert werden.
- Die Standsicherheit der Ufer des geplanten Tagebausees ist nicht nachgewiesen. Vor allem zwischen Rohne und Mulkwitz stellt die Kombination aus tiefem Seebereich, geologischer Störungszone und geplanten 30 Jahren Flutungsdauer ein besonderes Risiko dar.
- Dass die über Jahrzehnte anfallenden Kosten der Rekultivierung des Tagebaues noch erwirtschaftet werden können, ist zu unwahrscheinlich. Sie drohen der Allgemeinheit aufgebürdet zu werden.
- Es ist unklar, ob für den geplanten 2.000 ha großen Tagebausee genug Flutungswasser verfügbar ist. Im Klimawandel kann nicht einfach die Wasserverfügbarkeit und die Verdunstungsraten früherer Jahrzehnte angenommen werden, auch trockenere Szenarien müssen betrachtet werden.
- Die Sulfatbelastung der Spree überschreitet in den Prognosen den zum Schutz der Trinkwassergewinnung Berlins festgelegten Immissionsrichtwert. Diese Belastung steigt durch das Teilfeld Mühlrose weiter an und dauert länger. Der Antrag versucht davon abzulenken, in dem er Prognosen nur noch bis zum Pegel Spremberg-Bühlow darstellt.
Wer die Möglichkeit dazu hat, sollte eine individuelle Einwendung schreiben. Die Umweltgruppe Cottbus bietet aber auch eine einseitige Mustereinwendung zum Download an. Achtung: Es gilt der Posteingang. Das Oberbergamt hat in der Bekanntmachung keine Einwendungen per E-Mail zugelassen.