Verbände und Organisationen der „Nitratinitiative“ rufen die neue Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie auf. Anlass sind die aktuellen Verhandlungen zwischen Bundesregierung bzw. Bundesländern und der EU-Kommission, um angesichts des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens zur EU-Nitratrichtlinie das Düngerecht nachzubessern. Zu den Unterzeichnern gehören (Bild: www.ideengruen.de | markus pichlmaier) BUND, BDEW, Deutsche
Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Greenpeace, GRÜNE LIGA, Global Nature Fund, Verdi und der WWF.
Konkret fordern die beteiligten Organisationen eine Neu-Ausweisung der nitratbelasteten und eutrophierten Gebiete auf Grundlage konkreter Messwerte, da die bisherige Modellierung nicht EU-konform ist. Nach Berechnungen, die der Nitratinitiative vorliegen, wurden in den Bundesländern bisher die nitrat- und phosphatbelasteten Flächen um bis zu 50 Prozent künstlich verkleinert und erforderliche Schutzmaßnahmen ausgesetzt. Darüber hinaus ist eine Kontrolle der Düngung wegen fehlender Vorgaben in der Stoffstrombilanzverordnung nicht möglich. Als Folge werden noch immer bei rund 24 Prozent der Grundwasserkörper die Vorgaben nicht eingehalten.
Gesunde und saubere Gewässer gibt es nur mit einer guten Landwirtschaftspolitik. Deshalb fordert ein Bündnis mehrerer Umweltverbände in Thüringen, landwirtschaftliche Förderung stärker auf die Unterstützung des Gewässerschutzes und Hochwasserschutzes abzustimmen. Anlass ist die Veröffentlichung der Maßnahmenpläne für die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie zum Hochwasserrisikomanagement am 22. Dezember. Teil des Bündnisses sind die Deutsche Umwelthilfe (DUH), BUND Thüringen, NABU Thüringen, GRÜNE LIGA Thüringen, der Landschaftspflegeverband Altenburger Land (LPV Altenburger Land) und die Naturforschende Gesellschaft Altenburg (NfGA).
Grit Tetzel, Geschäftsführerin der GRÜNEN LIGA Thüringen: „Ein Landesprogramm für den Auenschutz würde die Landesprogramme Gewässerschutz und Hochwasserschutz ergänzen, die Umsetzung des Biotopverbundkonzept Thüringens unterstützen und könnte zusätzliche Mittel bereitstellen, um die anspruchsvolle Aufgabe der Zusammenarbeit zwischen Naturschutz, Wasserwirtschaft und Landwirtschaft zu stärken und neue Wege in der Auennutzung zu begleiten.“
Europas Flüsse sind bedroht: 60% der europäischen Flüsse sind in schlechtem ökologischem Zustand, eine nicht nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft und ein alarmierender Rückgang der biologischen Vielfalt. Ist Europa wirklich auf dem richtigen Weg, seine Süsswasser bis 2027 wieder gesund zu machen, wie es die Wasserrahmenrichtlinie verlangt?
Die Mitgliedstaaten haben nur noch wenige Monate Zeit, um ihre Bewirtschaftungspläne für die nächsten sechs Jahre fertigzustellen. Der von u.a. WFF und Living European Rivers veröffentlichte Bericht gibt Aufschluss über die Analyse von 21 Entwürfen von Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete in 11 EU-Mitgliedstaaten. Gastredner*innen berichteten über ihre Schlussfolgerungen und die notwendigen Massnahmen, um den Endspurt in Richtung 2027 erfolgreich zu gestalten.
Das Bündnis aus GRÜNE LIGA, BUND, NABU, Fridays For Future,
Bündnis90/Die GRÜNEN und DIE LINKE bedankt sich bei allen
Unterstützer:innen. „Hinter uns liegen sechs Wochen mit intensiven
Gesprächen und Diskussionen. Wir haben festgestellt, das sich die
Menschen trotz dieser besonderen Zeiten für die Umweltbelange wie
Hochwasser- und Naturschutz und nicht zuletzt für eine ökologisch
zukunftsfähige Entwicklung ihrer Stadt interessieren und engagieren
wollen.“ so Grit Tetzel vom Bündnis.
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, GRÜNE LIGA, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)
Berlin, 11.09.2020 – „Gewässerschutz ist Daseinsvorsorge. Ohne weitere finanzielle und personelle Ressourcen sowie Anpassung von Organisationsstrukturen und Gesetzen können die europäischen Verpflichtungen zum Schutz der Gewässer nicht umgesetzt werden“, erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die GRÜNE LIGA, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF Deutschland anlässlich des heutigen Gewässerschutzforums der Umweltverbände. „Die drei aufeinanderfolgenden Trockensommer zeigen ganz klar, dass Wasser auch in unseren Breiten ein sehr kostbares Gut ist“, so die Verbände übereinstimmend und fordern von den Bundes- und Landesregierungen einen konsequenten Gewässerschutz entlang der europäischen Vorgaben.