Verbände und Organisationen der „Nitratinitiative“ rufen die neue Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie auf. Anlass sind die aktuellen Verhandlungen zwischen Bundesregierung bzw. Bundesländern und der EU-Kommission, um angesichts des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens zur EU-Nitratrichtlinie das Düngerecht nachzubessern. Zu den Unterzeichnern gehören BUND, BDEW, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Greenpeace, GRÜNE LIGA, Global Nature Fund, Verdi und der WWF.

Konkret fordern die beteiligten Organisationen eine Neu-Ausweisung der nitratbelasteten und eutrophierten Gebiete auf Grundlage konkreter Messwerte, da die bisherige Modellierung nicht EU-konform ist. Nach Berechnungen, die der Nitratinitiative vorliegen, wurden in den Bundesländern bisher die nitrat- und phosphatbelasteten Flächen um bis zu 50 Prozent künstlich verkleinert und erforderliche Schutzmaßnahmen ausgesetzt. Darüber hinaus ist eine Kontrolle der Düngung wegen fehlender Vorgaben in der Stoffstrombilanzverordnung nicht möglich. Als Folge werden noch immer bei rund 24 Prozent der Grundwasserkörper die Vorgaben nicht eingehalten.

Verbände übergeben Politik Forderungskatalog

Bis 2027 muss die EU-Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Bisher hat die Berliner und Brandenburger Politik zu wenig dafür getan. Es braucht mehr Engagement und finanzielle Mittel für den Gewässerschutz. Umweltverbände überreichten heute ihre Forderungen.

17 Verbände engagieren sich bislang in der Berlin-Brandenburger Wassernetz-Initiative für den Schutz der Gewässer und damit auch sauberes Trinkwasser.

Die GRÜNE LIGA unterstützt den breiten Appell von Wissenschaftlern, Umweltverbänden, soziale Bewegungen und politische Parteien in Polen und Deutschland gegen den Ausbau der Oder. In dem internationalen Aufruf fordern die Unterzeichner, die grenzüberschreitenden Ausbauprojekte an der Oder und an der Klützer Querfahrt (polnisch: „Przekop Klucz-Ustowo“) einzustellen und Menschen und Umwelt vor den zerstörerischen Auswirkungen des Ausbaus zu schützen. Der Appell richtet sich an die Regierungen Deutschlands und Polens, an die EU-Kommission, an die kreditgebende Weltbank und die Entwicklungsbank des Europäischen Rates, diese ungesetzlichen Pläne zu stoppen und ehrgeizige Schritte zu unternehmen, um die natürlichen Landschaften und Ökosysteme entlang der Oder unter vollständiger Einhaltung des EU-Rechts zu erhalten und zu schützen.

Mehr Anstrengung für Wahrung des Menschenrechts auf Wasser und die Bewahrung des kostbaren Gemeingutes von Regierung gefordert.

Berlin, 19. März 2021 – Anlässlich des Weltwassertages am 22. März fordern Umwelt-und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter*innen der öffentlichen Wasserwirtschaft die Bundesregierung auf, sich den Konflikten um Wasser stärker anzunehmen und angepasste Lösungen für unsere Lebensgrundlagenzu finden. Diese müssen auf dem Menschenrecht auf Wasser basieren!

Unter dem Motto „Wert des Wassers“ rufen die Vereinten Nationen zum diesjährigen Weltwassertag und damit zur Befassung mit der Bedeutung des kostbaren Gutes auf. Für Milliarden Menschen weltweit ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und hygienische Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Ziel. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und zerstört. Die Klimakrise verschärft mit zunehmenden Wetterextremen die globale Wasserkrise massiv und bringt Ökosysteme und damit die Lebensgrundlagen für Mensch und Natur zusätzlich in Gefahr. Konflikte um die Nutzung von Wasser werden zunehmen.

Die Organisationen BUND, DAV, DKV, DAFV, DNR, Grüne Liga, NABU, WWF und Wanderfische ohne Grenzen haben einen Offenen Brief zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU 2018/2001) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz (BR DS 25/21) im Bereich der kleinen Wasserkraft, veröffentlicht.