Zum heutigen Besuch des Bundeswirtschaftsministers beim Kohleunternehmen LEAG weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA darauf hin, dass ein früherer Kohleausstieg notwendig ist und keine Zustimmung des Unternehmens braucht:
„Die Abbaupläne der LEAG sind mit dem 1,5 Grad-Ziel absolut unvereinbar. Angesichts der Tatsache, dass für den Tagebau Nochten keinerlei Genehmigung für einen Betrieb nach 2026 besitzt, muss ein früherer Kohleausstieg der LEAG nicht mit Zugeständnissen abgekauft werden. Es dürfen keine Abbauflächen mehr zugelassen werden, deren Folgeschäden für die Allgemeinheit unkalkulierbar sind.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Das von der Europäischen Kommission im Juni 2022 vorgeschlagene neue Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), das auf die Wiederherstellung von Ökosystemen für die Menschen, das Klima und den Planeten abzielt, wird im Mai 2023 im ENVI-Ausschuss zur Abstimmung gestellt. Im Juni 2023 wird das Europäische Parlament seine Plenarabstimmung durchführen (Mitte Juni).
In diesem Zusammenhang unterstützt die GRÜNE LIGA die Kampagne #RestoreNature des EEB, die sich für die Verabschiedung eines ambitionierten Gesetzes einsetzt.
Dieses Gesetz ist von grundlegender Bedeutung für die Schaffung eines Governance-Rahmens zur Wiederherstellung besonders gefährdeter Ökosysteme, um die Anpassung an den Klimawandel zu verbessern, die Ernährungssicherheit und das Wohlergehen der Menschheit und aller Lebensformen auf unserem Planeten zu gewährleisten.
(Der Fluss Havel in Deutschland)
Zwischen dem 18. und 20. Januar 2023 fanden das Jahrestreffen des Netzwerks Lebendige Seen Deutschland und die Seenfachtagung in Berlin statt, die aufgrund der Pandemie seit einigen Jahren nicht mehr stattgefunden hatten.
Die Stiftung Living Rivers, Global Nature Fund (GNF), die GRÜNE LIGA und Lebendige Seen Deutschland freuten sich, dass sie über 120 Teilnehmer an drei Tagen zusammenbringen konnten.
Das EEB (Europäisches Umweltbüro), Bird Life International, die EEA (European Anglers Alliance), Wetlands International und WWF haben am Montag, den 6. Februar 2023, einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie mehr Vorschriften für die Entwicklung der Wasserkraft fordern. Der offene Brief wurde von mehr als 100 NGOs aus ganz Europa unterzeichnet.
Cottbus, 30.01.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat in einer umfangreichen Stellungnahme die Pläne des Tagebaubetreibers LEAG kritisiert, im Tagebau Jänschwalde bis zum Jahr 2044 weiter Grundwasser abzupumpen. Die GRÜNE LIGA sieht die Standsicherheit der geplanten Tagebauseen gefährdet, weil der LEAG-Antrag den zunehmenden Wassermangel in der Lausitz ignoriert.
„Die Tagebaufolgen werden mit erfundenen Wassermengen schön gerechnet. Der Plan der LEAG geht nur auf, wenn es bis 2100 keine Dürreperioden und keine steigende Verdunstung gibt. Sich darauf zu verlassen, kann die Region teuer zu stehen kommen: Werden die geplanten Wasserstände der Tagebauseen nicht erreicht, ist die Standsicherheit der Ufer an den Orten Heinersbrück, Jänschwalde und Taubendorf in Gefahr.“ erläutert René Schustervon der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA, der die Stellungnahme ausgearbeitet hat.
Die GRÜNE LIGA sieht den der LEAG auf wasserrechtliche Erlaubnis auch im Widerspruch zur offiziellen Begründung der Grundwasserentnahme. Schuster dazu:
„Die LEAG will deutlich mehr abpumpen, als für die Sicherheit der Grube nötig ist, offenbar um mehr Wasser in den Kühltürmen des Kraftwerks Jänschwalde zu verdampfen. Auf Kosten der Grundwasserressourcen soll damit noch möglichst viel Kohle aus den Tagebauen Welzow, Nochten und Reichwalde verbrannt werden.“