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Offener Brief an Ministerpräsident Woidke: Breites Bündnis fordert neue Logik und mehr Verbindlichkeit im Klimaschutz

jaenschwalde 9598Potsdam, 9.5.2022. Diese Woche geht die Expert*innen-Beteiligung am Klimaplan in die zweite Runde. Zu diesem Anlass haben heute 27 Stakeholder, welche vom Umweltministerium (MLUK) als Expert*innen in die Erarbeitung des Klimaplans einbezogen werden, einen offenen Brief an Ministerpräsident Woidke veröffentlicht.

Die Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft fordern die Landesregierung dazu auf, im Klimaplan die Menge an Restemissionen zu benennen, die Brandenburg bis zur Klimaneutralität insgesamt noch ausstoßen wird. Außerdem fordern sie, dass diese Mengen an maximalen Restemissionen in einem Klimaschutzgesetz verankert werden muss. Unterstützt wird das Anliegen von über 70 brandenburger Organisationen des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes, der Verkehrsverbände, der konventionellen wie ökologischen Landwirtschaft, der Forst- und Jagdwirtschaft, der Energiewirtschaft, lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Wissenschaftler*innen sowie Mitgliedern des Nachhaltigkeitsbeirates Brandenburg.

Aktuell hat die Landesregierung das Ziel gesetzt, dass Brandenburg bis 2045 klimaneutral leben und wirtschaften soll. Dieses Ziel ist den unterschreibenden Expert*innen jedoch zu kurz gegriffen. Denn für den Klimaschutz ist es nicht wichtig, wie lange in Brandenburg noch Treibhausgase ausgestoßen werden, sondern vor allem wie viele Emissionen bis zum Erreichen der Klimaneutralität noch produziert werden.

Als weiteren Schritt fordern die Unterzeichnenden ein Klimaschutzgesetz, denn erst ein Gesetz macht die im Klimaplan formulierten Klimaschutzziele rechtlich bindend. Das Gesetz sollte alle Sektoren adressieren und die maximale Menge an Restemissionen für Brandenburg festschreiben.

Neben der Stakeholder-Beteiligung ist nun auch die Online-Beteiligung zum Klimaplan gestartet. Noch bis zum 3. Juni können sich alle Brandenburger*innen über eine Online-Plattform (https://klimaplan-brandenburg-mitmachen.de/) direkt bei der Erarbeitung des Klimaplans einbringen. Die Unterzeichnenden rufen alle Brandenburger*innen auf, sich an der Erstellung des Klimaplans zu beteiligen und wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen.

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