Potsdam, 9.5.2022. Diese Woche geht die Expert*innen-Beteiligung am Klimaplan in die zweite Runde. Zu diesem Anlass haben heute 27 Stakeholder, welche vom Umweltministerium (MLUK) als Expert*innen in die Erarbeitung des Klimaplans einbezogen werden, einen offenen Brief an Ministerpräsident Woidke veröffentlicht.

Die Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft fordern die Landesregierung dazu auf, im Klimaplan die Menge an Restemissionen zu benennen, die Brandenburg bis zur Klimaneutralität insgesamt noch ausstoßen wird. Außerdem fordern sie, dass diese Mengen an maximalen Restemissionen in einem Klimaschutzgesetz verankert werden muss. Unterstützt wird das Anliegen von über 70 brandenburger Organisationen des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes, der Verkehrsverbände, der konventionellen wie ökologischen Landwirtschaft, der Forst- und Jagdwirtschaft, der Energiewirtschaft, lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Wissenschaftler*innen sowie Mitgliedern des Nachhaltigkeitsbeirates Brandenburg.

Der Tagebau Jänschwalde muss nach der heutigen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg nicht am 15. Mai angehalten werden. Das Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aktuelle Tagebauzulassung im Eilverfahren außer Vollzug zu setzen und einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes Cottbus abgeändert.

"Mit der heutigen Entscheidung besteht die Rechtsunklarheit um den Tagebau Jänschwalde fort. Das Gericht läßt ausdrücklich offen, ob der Tagebau derzeit rechtswidrig betrieben wird. Das könne erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Die von der Grundwasserabsenkung betroffene Region wird noch lange mit den Folgen des Tagebaues konfrontiert sein, der nun vorerst weiter Tatsachen schafft." sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

"Beim Tagebau Jänschwalde fehlen der LEAG weiterhin mehrere Zulassungen, um ihre Vorstellungen umzusetzen. So ist offen, ob die bisher nur bis 2022 zugelassene Wasserentnahme wie von der LEAG beantragt bis 2044 verlängert werden darf. Zudem will der Konzern bei der Rekultivierung vom geltenden Braunkohlenplan abweichen und hat dafür noch keine Erlaubnis der Behörden. Wir werden in allen diesen Verfahren intensiv prüfen, wie der durch den Tagebau bedingte Schaden am Wasserhaushalt wirksam minimiert werden kann." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Eine ambitionierte Jagdwende fordert das Verbändebündnis „Für ein modernes Jagd- und Waldgesetz“ und begrüßt daher den Entwurf zur Novelle des Brandenburger Jagdgesetzes

Das Brandenburger Verbändebündnis aus ÖJV, ANW, Waldbauernverband, BUND, Grüne Liga, NaturFreunden und NABU „Für ein modernes Jagd- und Waldgesetz“ gibt heute seine gemeinsame Stellungnahme zu dem am 4. März von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für das neue Jagdgesetz in Brandenburg ab. Dabei sind sich die Verbände einig, dass dieser Entwurf einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel darstellt und damit den Weg zu einem zukunftsfähigen, gesellschaftlich breit akzeptierten Jagdwesen eröffnet, das nicht nur Wald und Wild in ein gutes Miteinander bringt.

Die Notwendigkeit für eine solche Jagdwende ist lange bekannt. Dies hat z.B. der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums 2020 in seinem Gutachten „Eckpunkte der Waldstrategie 2050“ festgestellt und die Veränderung der Jagdgesetze als einen wesentlichen Schritt erkannt, mit dem Waldbesitzer die Möglichkeit bekommen müssen, die Wildbestände in ihren Wäldern so anzupassen, dass die Verjüngung aller Baumarten auch ohne Verbissschutzmaßnahmen möglich ist. Diese Mahnung der Wissenschaft findet nun in Brandenburg endlich Gehör.

Eckhard Fuhr, stellvertretender Vorsitzender des Ökologische Jagdverein Brandenburg-Berlin (ÖJV) erklärt: „Hinter dieser Neuausrichtung der Jagd in Brandenburg stehen drei wichtige Leitideen. Das sind die Stärkung der Eigentümer durch drastische Reduzierung der Mindestgröße für Eigenjagden, eine Weitgehende Entbürokratisierung der Jagd durch Abschaffung aller Abschusspläne und die Stärkung des Tierschutzes.“

Auch in diesem Sommer will „Tour de Natur“ wieder eine Radtour anbieten. Die Route soll vom Rheinischen Braunkohlerevier über den Mittelrhein nach Frankfurt/Hanau führen. Die Radler:innen sind voraussichtlich vom 2. bis 13. August 2022 unterwegs. Die Planungen stehen noch am Anfang. Menschen aus der Region, die die diesjährige Tour unterstützen möchten, können sich über das ein Formular bei der Organisation melden

Im August 1991 initiierte Frank Tober vom Kreisverband Suhl der Grünen Liga kurzfristig die erste Fahrrad-Protestaktion gegen die Thüringer-Wald-Autobahn. Die etwa 30 Teilnehmer wollten die Bevölkerung auf die ökologischen und sozialen Folgen des Autobahnneubaus aufmerksam machen und umweltverträgliche Lösungen diskutieren. Die Radler übernachteten in Gärten und verpflegten sich selbst. Bereits an der zweiten Auflage im Sommer 1992 beteiligten sich drei Mal so viele Menschen.

Die Vorstellung des Buches "Aufs Land - Wege aus Klimakrise, Monokultur und Konsumzwang" von Dr. Ernst Paul Dörfler ist nun als Filmmitschnitt im Internet erschienen. Die Buchvorstellung wurde im Januar 2022 in Cottbus gemeinsam von der Stadt- und Regionalbibliothek und der GRÜNEN LIGA (Umweltgruppe Cottbus) veranstaltet.

Lange Zeit galt das Landleben als Auslaufmodell und die ländlichen Räume waren die großen Verlierer. Abwanderung war angesagt. Doch nun beginnt sich das Blatt zu wenden. Die Aufwertung und Wertschätzung der Leistungen der ländlichen Räume stehen auf der Tagesordnung.