GRÜNE LIGA fordert Kosten-Nutzen-Analyse vor öffentlicher Förderung

Cottbus, 03.04.2024. In seiner gestern eingereichten Stellungnahme kritisiert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA die Planung eines fossilen Gaskraftwerkes in Jänschwalde als energiepolitisch nicht nachvollziehbar begründet. So ist die Anbindung an ein Gas- oder Wasserstoffnetz in Jänschwalde überdurchschnittlich teuer und eine Kosten-Nutzen-Analyse für die geplante öffentliche Förderung dieser Pipelines fehlt.

„Gaskraftwerke an allen drei Lausitzer Kraftwerksstandorten sind nicht nachvollziehbar mit der Versorgungssicherheit begründet, sondern scheinen vor allem dem Interesse der LEAG-Eigner zu dienen, sich aus den einmal erworbenen Standorten langfristige Profite zu sichern.“ fasst René Schuster von der GRÜNEN LIGA zusammen.

Schuster weiter: „Die Kraftwerksstandorte Boxberg, Schwarze Pumpe und Jänschwalde wurden von DDR-Plankommissionen aufgrund ihrer Nähe zu den Braunkohlevorkommen ausgewählt. Neue Gaskraftwerke werden ebenso wie spätere Kapazitäten zur Rückverstromung von Wasserstoff vorrangig in Süddeutschland benötigt. Unsere Stellungnahme weist nach, dass die Studien zur Anbindung der Standorte an künftige Wasserstoffleitungen auf falschen Annahmen beruhen. Vor allem der Abzweig zum Standort Jänschwalde dürfte zu den spezifisch teuersten Teilen des angedachten Wasserstoffnetzes gehören.

Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl im Juni diesen Jahres hat die GRÜNE LIGA gemeinsam mit 74 europäischen Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft ein Manifest für Suffizienz veröffentlicht.

Der Aufruf für ein ressourcenbewusstes und resilientes Europa fordert die Entscheidungsträger*innen der EU auf, Suffizienz zu einem zentralen Element der strategischen Agenda der EU zu machen. Um wirksam auf die wachsende Nachfrage nach Energie, Ressourcen und Materialien in der EU zu reagieren, sollte die nächste Europäische Kommission Suffizienz in den Rechtsrahmen für 2040 sowie in alle relevanten Politikbereiche integrieren. Dies wird die Widerstandsfähigkeit des Kontinents gegenüber allen Arten von Risiken verbessern, Kosten senken, die Erreichung unserer Klima- und Energieziele erleichtern sowie die Lebensqualität aller Europäer*innen verbessern und zu einer nachhaltigeren Gesellschaft beitragen.

Bislang war Suffizienz nicht Teil der europäischen Politik, obwohl Forschung, lokale Behörden und Bürger*innen dies zunehmend fordern. Wenn sich die europäischen Institutionen diesen vielversprechenden Hebel zu eigen machen, wird es möglich sein, politische Maßnahmen und strukturelle Veränderungen auf dem gesamten Kontinent und auf allen Regierungsebenen in Gang zu setzen. Dies ist ein Aufruf, strukturell und systematisch auf die vielfältigen Krisen, mit denen Europa konfrontiert ist, zu reagieren.

Das komplette Manifest könnt ihr hier nachlesen.

Cottbus/Berlin, 14.03.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die Länder Brandenburg und Sachsen auf, weitere Sicherheitsleistungen für die Folgen der LEAG-Braunkohlentagebaue anzuordnen. Ein Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei GGSC zeigt, dass weitere Sicherheitsleistungen vom Bergbauunternehmen LEAG verlangt werden können. Insbesondere ist auch eine Kostenbeteiligung des Unternehmens an den Wasserspeichern und Überleitern im Spreegebiet nötig, die zur planmäßigen Flutung der Tagebauseen benötigt werden.

„Für alle Maßnahmen, die gemeinschädliche Auswirkungen der Tagebaue wie die Schädigung von Gewässern vermeiden sollen, können Sicherheitsleistungen erforderlich sein. Das gilt auch für Maßnahmen, die mehr als einhundert Jahre nach Ende des Kohleabbaus weitergeführt werden müssen.“ fasst Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz wesentliche Aussagen des Gutachtens zusammen.

„Diese Kosten sind mit den bisherigen Rücklagen und Vorsorgegesellschaften bei Weitem nicht erfasst.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA und Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. „Wenn die Gesellschaft nicht auf Milliardenkosten des privaten Braunkohlebergbaus sitzenbleiben will, müssen jetzt weitere Sicherheitsleistungen angeordnet werden.“

Etwa 80 Prozent der weltweit bekannten Tier-, Pflanzen- und Pilzarten leben im Ökosystem Wald. Gleichzeitig wächst der Nutzungsdruck auf die Wälder. Der GRÜNE LIGA Oberhavel e.V. betreut seit 20 Jahren im NSG Harenzacken Waldflächen. Zu den praktischen Erfahrungen im Umgang mit den ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Waldbewirtschaftung berichtet Peter Schendel im öffentlichen Teil unserer Bundesmitgliederversammlung am Samstag, 23. März 2024. Die GRÜNE LIGA Oberhavel regt die Einrichtung einer Bundeskontaktstelle Wald an.

Im Anschluss wird Sinay Gandenberger vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) in einem zweiten Vortrag über die aktuellen politischen Entwicklungen der Neuen Gentechnik informieren. Sie wird mögliche Auswirkungen einer Deregulierung aufzeigen, die unsere Bundeskontaktstelle Agro-Gentechnik in einem Beitrag Ende letzten Jahres hier skizziert hat.

Die beiden Vorträge und die anschließenden Diskussionen richten sich neben den Mitgliedern der GRÜNEN LIGA auch an die interessierte Öffentlichkeit.

• Wann: Samstag, 23. März 2024, 10 bis 12 Uhr
• Wo: Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin)

Zur Anmeldung und bei Fragen zur Veranstaltung wendet Euch gern an unsere Bundesgeschäftsstelle.

Im März 2024 hat die GRÜNE LIGA ein Positionspapier im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Nitratrichtlinie (91/676/EWG) bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die GRÜNE LIGA setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die Europäische Kommission die Nitratrichtlinie aufrechterhält. Diese Gesetzgebung ist notwendig, um europäische Bürger*innen, Landwirt*innen und Volkswirtschaften vor den schädlichen Auswirkungen der Nitratverschmutzung zu schützen.

Die Intensivierung der Landwirtschaft, angetrieben durch den nicht nachhaltigen Einsatz von Düngemitteln, hat zu einer weitreichenden Nährstoffbelastung geführt, die mehr als 30 Prozent der Oberflächengewässer, 14 Prozent des Grundwassers und 80 Prozent der Meeresgewässer in der EU betrifft. Die Agrarwirtschaft trägt insbesondere durch den übermäßigen Einsatz von stickstoffbasierten Düngemitteln für Futtermittel zu mehr als 80 Prozent der Stickstoffemissionen im Grundwasser bei.

Die Nitratrichtlinie zielt darauf ab, die Wasserqualität in der gesamten EU zu schützen, indem sie die Wasserverschmutzung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verringert und die Anwendung guter landwirtschaftlicher Praktiken fördert.