Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung und Vereinfachung versuchen derzeit mehrere Mitgliedsstaaten der EU, darunter auch Deutschland, bestehende Natur- und Umweltschutzgesetze abzuschwächen.

Dabei geht es im Endeffekt nicht um einfachere Verfahren, sondern um weniger Regeln. Rücksichtslose Entscheidungsträger*innen spielen für Lobbyinteressen mit der Natur, der Gesundheit und dem Gemeinwohl.

Umgehung des EU‑Gesetzgebungsprozesses

Zentrale Naturschutzgesetze sollen schnell überarbeitet werden, ohne den regulären EU‑Gesetzgebungsprozess durchlaufen zu müssen und ohne jeglichen Einbezug der Öffentlichkeit. Die vereinfachten Verfahren lassen keine Umwelt‑, Klima‑ oder Risikobewertung zu. Damit wäre ein weiterer Schritt für einen zunehmenden Abbau bestehener Umweltstandards getan.

Folgen lockerer Umweltauflagen

Durch lockerere Umweltauflagen können z.B. Schadstoffe aus Industrie und Landwirtschaft schneller über Flüsse und Seen ins Grundwasser gelangen. Dadurch steigen die Gesundheitsrisiken für Menschen. Tiere, Pflanzen und ganze Lebensräume können dauerhaft Schaden nehmen.

Einerseits steigen durch geringere Anforderungen die Gewinne von Unternehmen. Andererseits fallen schon jetzt laut Schätzungen der EU-Kommision jährlich 180 Milliarden Euro durch mangelnde Einhaltung von Umweltgesetzen an. Wenn die Verursacher*innen diese enormen Kosten nicht tragen müssen, bezahlt sie am Ende die Allgemeinheit. Die Kosten des Nichtstuns sind schon jetzt wesentlich höher als wirksame Investitionen in Umweltmaßnahmen.

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