Die GRÜNE LIGA unterstützt den breiten Appell von Wissenschaftlern, Umweltverbänden, soziale Bewegungen und politische Parteien in Polen und Deutschland gegen den Ausbau der Oder. In dem internationalen Aufruf fordern die Unterzeichner, die grenzüberschreitenden Ausbauprojekte an der Oder und an der Klützer Querfahrt (polnisch: „Przekop Klucz-Ustowo“) einzustellen und Menschen und Umwelt vor den zerstörerischen Auswirkungen des Ausbaus zu schützen. Der Appell richtet sich an die Regierungen Deutschlands und Polens, an die EU-Kommission, an die kreditgebende Weltbank und die Entwicklungsbank des Europäischen Rates, diese ungesetzlichen Pläne zu stoppen und ehrgeizige Schritte zu unternehmen, um die natürlichen Landschaften und Ökosysteme entlang der Oder unter vollständiger Einhaltung des EU-Rechts zu erhalten und zu schützen.

Mehr Anstrengung für Wahrung des Menschenrechts auf Wasser und die Bewahrung des kostbaren Gemeingutes von Regierung gefordert.

Berlin, 19. März 2021 – Anlässlich des Weltwassertages am 22. März fordern Umwelt-und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter*innen der öffentlichen Wasserwirtschaft die Bundesregierung auf, sich den Konflikten um Wasser stärker anzunehmen und angepasste Lösungen für unsere Lebensgrundlagenzu finden. Diese müssen auf dem Menschenrecht auf Wasser basieren!

Unter dem Motto „Wert des Wassers“ rufen die Vereinten Nationen zum diesjährigen Weltwassertag und damit zur Befassung mit der Bedeutung des kostbaren Gutes auf. Für Milliarden Menschen weltweit ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und hygienische Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Ziel. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und zerstört. Die Klimakrise verschärft mit zunehmenden Wetterextremen die globale Wasserkrise massiv und bringt Ökosysteme und damit die Lebensgrundlagen für Mensch und Natur zusätzlich in Gefahr. Konflikte um die Nutzung von Wasser werden zunehmen.

 Dresden. In einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer fordern Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen, Greenpeace Deutschland, Client Earth und GRÜNE LIGA Unterstützung für Tschechien in der Klage gegen die Erweiterung des Tagebaus Turów. Der Freistaat Sachsen soll sich gegenüber der Bundesregierung für einen gemeinsamen Rechtsweg vor dem Europäischen Gerichtshof einsetzen. 

(c) Greenpeace / Zewlakk

In dem Brief heißt es weiter: Bürgerinnen und Bürger im Dreiländereck in Deutschland, Tschechien und Polen haben ein Recht darauf, dass negative Auswirkungen des Tagebaus auf Gesundheit und Wohnraum umfassend geprüft und eingegrenzt werden. Die Einhaltung europäischer Umweltrichtlinien soll auch im Interesse des Freistaates Sachsen liegen.

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen stehen vor enormen Herausforderungen: Umbau der Tierhaltung, Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas, Reduzierung von Pestiziden und Stickstoffüberschüssen, Ausbau des Ökolandbaus und Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten. Diese Herausforderungen kann die Landwirtschaft nicht allein stemmen und braucht dafür gesellschaftliche Unterstützung. Diese Unterstützung ist allerdings in Gefahr, wenn eine Stellungnahme umgesetzt würde, die der Thüringer Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE) gemeinsam mit Minister*innen aus anderen Bundesländern zur Neugestaltung der EU-Agrarsubventionen unterzeichnet hat. Denn so bliebe alles beim Alten: mit pauschalen Flächenprämien soll weiterhin vor allem der Besitz von Fläche belohnt werden. Finanzielle Anreize, die erwähnten Herausforderungen anzugehen, fehlen dagegen fast völlig. Dies ist ein krasser Widerspruch zum Wahlprogramm der Linken, mit dem sie in Thüringen in den Landtagswahlkampf ziehen wollen.

Erfolg für Naturschützer*innen.

Der Spargelbauer Heinrich Thiermann muss seine Spargelfelder auf dem Domstiftsgut in Mötzow bis zum 1. März roden, da sie nicht mit dem Naturschutz vereinbar sind.

Thiermann baut seit über 20 Jahren Spargel an und das vor allem auf mit Folien überdeckten Flächen im Vogelschutzgebiet Mittlere Havelniederungen und im Landschaftsschutzgebiet Westhavelland.