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Sicherheitsleistungen Tesla Manufacturing Brandenburg SE

Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des NABU Brandenburg e.V.

Potsdam, 24.12.2020: NABU und Grüne Liga Brandenburg kritisieren die deutliche Abschwächung der Auflagen für die weitere Errichtung der Tesla-Gigafactory scharf. Das Entgegenkommen des LfU im Hinblick auf die notwendigen Sicherheitsleistungen für die weiteren Zulassungen des vorzeitigen Beginns im gestrigen Änderungsbescheid sind fachlich nicht zu rechtfertigen und vor dem Hintergrund der von Tesla zur Schau getragenen Unbekümmertheit bei der Einhaltung von Zusagen nicht nachvollziehbar.

Dieses Vorgehen der Behörden widerspricht allen bisherigen Beteuerungen der Regierungsvertreter, es gäbe keine rechtliche Sonderbehandlung für Tesla.

Bitte berücksichtigen Sie den beiliegenden Brief an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz als fachaufsichtsführende Behörde.

Termine

Ein Einblick in die Gewässerkartierung am Beispiel der Erpe
24 April 2024
13:30 - 16:00
Von Tesla lernen? Planung zwischen Beschleunigung und Beteiligung – Konferenz
24 April 2024
14:00 - 17:00
RepairCafe Tharandt
24 April 2024
17:00 - 19:00
Ökomarkt am Kollwitzplatz
25 April 2024
12:00 - 19:00
Kollwitzplatz, Prenzlauer Berg, Berlin

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