• Umweltverbände halten Zulassung des Braunkohletagebaus für rechtswidrig und reichen Begründung zu ihrem Widerspruch ein
• Wasserentzug aus dem Pinnower See nicht gestoppt
• Auswirkungen auf Eichenbestände und geschützte Tierarten nur ungenügend geprüft

Berlin/Cottbus 03.05.2021: Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA halten die Weiterbetriebszulassung für den Braunkohletagebau Jänschwalde für rechtswidrig. Die DUH hat deshalb heute mit Unterstützung der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) ihre Widerspruchsbegründung eingereicht. Zuvor hat das LBGR bereits einräumen müssen, dass der Wasserentzug aus dem in der Nähe des Braunkohletagebaus gelegenen Pinnower Sees nicht gestoppt werden konnte. Damit muss die brandenburgische Bergbehörde die Rechtsmäßigkeit nun erneut prüfen.

„Wir halten die aktuelle Betriebszulassung für rechtswidrig. So hat sich gezeigt, dass die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) den vom Tagebau verursachten Wasserentzug aus dem Pinnower See nicht unter Kontrolle hat. Die Auswirkungen des Tagebaus auf Eichenbestände und geschützte Tierarten wurden auch nur ungenügend geprüft. Das Bergamt muss jetzt die Rechtmäßigkeit der Tagebauzulassung im Licht der aktuellen Erkenntnisse überprüfen“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht der DUH.

Vertreter:innen der Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! und die Regierungskoalition vereinbaren gemeinsamen Dialogprozess. Grüne Liga: „Wir konnten uns mit den Koalitionsfraktionen auf einen Dialogprozess auf Augenhöhe einigen“

Nach langem Ringen und sprichwörtlich in letzter Minute wurde eine Einigung erzielt, sich gemeinsam auf den Weg für eine Verkehrswende in Brandenburg zu machen. Wichtige Eckpunkte für eine klimaneutrale Mobilität bis spätestens 2050 sind dabei: Ein verbindlicher landesweiter Radwegeplan, ein kreisübergreifendes Konzept für attraktive ÖPNV-Angebote, die Überprüfung von Straßenbauvorhaben und ein Reaktivierungskonzept für stillgelegte Bahnstrecken.

Das Bündnis Verkehrswende Brandenburg jetzt! wird kein Volksbegehren beantragen, sondern mit der Landesregierung in einen Dialogprozess zur Umsetzung seiner Ziele eintreten. Darauf haben sich das Bündnis und die Koalitionsfraktionen gestern Abend verständigt. Am Ende einer langen und mühsamen Verhandlung, die zeitweise kurz vor dem Scheitern stand, gelang sprichwörtlich in letzter Minute doch die Einigung. Dem gemeinsamen Entwurf für einen Entschließungsantrag muss am 29. April noch vom Landtag zugestimmt werden.

Der Ökomarkt am Kollwitzplatz als gutes Beispiel für nachhaltigen Konsum

Die GRÜNE LIGA Berlin zeigt wöchentlich seit über 20 Jahren durch ihren ökologischen Wochenmarkt wie eine grüne Welt und eine nachhaltige, klimagerechte Ernährung aussehen kann. Auch am 22. April, dem internationalen Earth Day, können sich Besucher*innen wieder einer bunten Vielfalt an ökologischen Lebensmitteln auf dem Ökomarkt am Kollwitzplatz erfreuen.

Der internationale Earth Day rückt die Themen Klima- und Umweltschutz in den Mittelpunkt. Das diesjährige Motto für den Earth Day lautet „Jeder Bissen zählt. Schütze was du isst – schütze unsere Erde“ und beschäftigt sich mit dem Thema Ernährung und dem dazugehörigen ökologischen Fußabdruck zur Berechnung der freigesetzten Emissionen beim Essen.

Dazu passend hat die GRÜNE LIGA Berlin sich im Rahmen eines Projektes zum globalen Fußabdruck der Ernährung Gedanken gemacht und zum Thema verschiedene Materialien entworfen, in der die Leser*innen ihren eigenen Fußabdruck bestimmen können und Einblicke bekommen, wie sich Menschen aus verschiedenen Ländern der Welt ernähren. Bei Interesse sind die Materialien auf dem Ökomarkt am GRÜNE LIGA Berlin – Stand  erhältlich oder können online auf www.grueneliga-berlin.de unter Themen&Projekte / Umweltbildung heruntergeladen werden.

Gepachtetes Waldgrundstück wird weiter für Naturschutz- und Bildung genutzt

Schleife/Cottbus, 11.04.2021. Der Kohlekonzern LEAG hat erstmals schriftlich die Enteignung des Waldgrundstückes angedroht, das die GRÜNE LIGA im Vorfeld des Tagebaues Nochten gepachtet hat. Das Umweltnetzwerk wird sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen und seine Aktivitäten in dem bedrohten Wald fortsetzen. Das bekräftigten die Teilnehmer*innen einer Protestaktion am Sonntag mit einem zehn Meter langen Banner mit der Aufschrift „UNverkäuflich“.

„Der LEAG brechen zusehends alle Argumente für eine bergrechtliche Grundabtretung zusammen. Niemand sollte sein Grundstück noch der LEAG verkaufen, wenn nicht einmal klar ist, ob der Konzern die Rekultivierung dieser Fläche noch finanzieren kann.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Schuster weiter: „Unser Wald muss stehenbleiben, damit das Tagebauloch nicht bis an die Häuser von Rohne und Mulkwitz heranreicht. Zudem könnte dadurch der Tagebausee verkleinert und die drohenden Ewigkeitskosten verringert werden.“

Fotos: ideengruen.de, Markus Pichlmaier, bei Angabe der Quelle frei verwendbar

Die Umwelt- und Naturschutzverbände BUND, NABU und GRÜNE LIGA fordern mit der Petition das Land Thüringen und die Stadt Weimar auf, sich für die durchgängige Wiederherstellung der Ilmaue im Bereich des ehemaligen Betriebsgeländes der Elektroinstallation Oberweimar (EOW-Gelände) auf der Basis der landes- und kommunalpolitischen Beschlüsse und Programme einzusetzen. In Zeiten des für alle sichtbaren massiven Artensterbens und der schrittweisen Naturzerstörung braucht es 100 % Renaturierung und keine halben Sachen!