Mit einem neuen „Planungssicherstellungsgesetz“ für Bauprojekte will die Bundesregierung eine Verlagerung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Internet ermöglichen. Der Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA sieht das Vorhaben skeptisch und hat eine Stellungnahme eingereicht. Vor allem die Beschränkung der Einspruchsrechte und die unnötige Eilbedürftigkeit stoßen bei dem ostdeutschen Umweltnetzwerk auf Kritik.

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Wasserhaushalt in Brandenburg.

“Häufigere und extremere Trockenphasen werden das Land Brandenburg in den nächsten Jahrzehnten prägen. Diese Entwicklung wird  viele Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft treffen. Eine breite und gründliche Diskussion kann nicht mehr aufgeschoben werden.“ sagt René Schuster, Bundesvorsitzender der GRÜNEN LIGA.

„Wir brauchen klare Regelungen für einen nachhaltigen Umgang mit dem Schutzgut Wasser. Neben nachvollziehbaren Verbrauchsregeln für den einzelnen Bürger müssen die Wasserentnahmemengen für Industrie und Landwirtschaft an die Niederschlagsmengen angepasst werden.“ sagt Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V..

Rohne, 2. April 2020. Auf ihrem im Vorfeld des Tagebaues Nochten gepachteten Waldgrundstück pflanzte die GRÜNE LIGA erste Bäume.

„Mit standorttypische heimischen Laubbaumarten wie Linde, Eiche und Eberesche leiten wir den Umbau des bisherigen Kiefernbestandes zu einem artenreichen Wald ein. Wir glauben an die Zukunft dieses Waldes, der auch die benachbarten Dörfer vor Belastungen aus dem Tagebau schützen kann. Im nächsten Jahr planen wir hier weitere Pflanzungen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Nachtrag 15. März: Aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie wird diese Veranstaltung bis auf weiteres verschoben. Neue Termine oder Aktionen werden rechtzeitig bekanntgegeben

Naturführer Michael Zobel zu Gast in der Lausitz

Die Bündnisse Alle Dörfer bleiben, Strukturwandel jetzt und die Umweltgruppe Cottbus laden für Sonntag, den 19. April, zum Waldspaziergang am Tagebau Nochten ein. Mit einer symbolischen Rote Linie wird dabei eingefordert, dass der Tagebau ausreichend Abstand zu den benachbarten Dörfern einhalten muss. Auf dem von der Umweltgruppe Cottbus gepachteten Waldgrundstück sprechen Betroffene verschiedener Kohlereviere zu den Teilnehmern. Auch Michael Zobel, Initiator der Waldspaziergänge im Hambacher Wald, wird erstmals in der Lausitz zu Gast sein und von seinen Erfahrungen berichten. Anschließend sind die Gäste an der Mehrzweckhalle in Rohne eingeladen zu Kaffee, Gesprächen und Musik.

Position des Bundessprecherrates zum Tesla-Gerichtsverfahren

Berlin, 20.02.2020. Ungeachtet dessen, ob die geplante Tesla Fabrik wichtige und notwendige wirtschaftliche Impulse für die Region und die Menschen in Brandenburg-Berlin (und darüber hinaus) setzen wird und als Symbol des Aufbruchs in eine nachhaltige, post-fossile Mobilität verstanden werden kann, bedeuten große Bau- und Infrastrukturprojekte immer einen Eingriff in die Natur. Das heißt aber keineswegs, dass die GRÜNE LIGA Bau- und Infrastrukturprojekte grundsätzlich ablehnen oder verhindern würde – wir fordern jedoch, dass diese von Beginn an immer rechtlich korrekt geplant sind.

Wenn die Auffassung besteht, dass dies nicht der Fall ist, nutzen Mitgliedsgruppen der GRÜNE LIGA auch Formen des Protestes und beschreiten im Ausnahmefall auch den Rechtsweg. Dazu hat sich die GRÜNE LIGA Brandenburg in diesem Fall entschlossen. Denn - um größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung für Großprojekte zu erreichen, sind ein korrektes und transparentes Planungsverfahren, Bürgerbeteiligung und die Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung zwingend erforderlich. Nur das schafft Rechtssicherheit für alle Seiten.

Die rechtlich eigenständige GRÜNE LIGA Brandenburg hat mit ihrer Beschwerde eine Klärung der Rechtslage durch das Oberverwaltungsgericht herbeigeführt. Soviel Rechtsstaat muss auch im Fall der Tesla Fabrik in Grünheide möglich sein.

Zur  Stellungnahme der Grünen Liga Brandenburg