Verursacher LEAG zahlt endlich für Sulfatbelastung im Frankfurter Trinkwasser

Cottbus, 28.02.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA bedauert, dass es zum Cottbuser Tagebausee vorerst kein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes geben wird. LEAG und Wasserversorger FWA haben sich offenbar auf eine Zahlung in Millionenhöhe geeinigt und ihren Rechtsstreit so beendet. Andere Verfahren zum Tagebau Cottbus-Nord bleiben dagegen bei den Gerichten anhängig. Die Flutung des Sees wird aufgrund von Wassermangel auch weiterhin immer wieder unterbrochen.

„Es war höchste Zeit, dass der Kohlekonzern als Verursacher der Sulfatbelastung wenigstens für einen Teil der Folgekosten zahlt. Leider wird damit eine grundsätzliche Klärung durch den europäischen Gerichtshof vermieden, welchen Stellenwert die Trinkwassergewinnung gegenüber den Bergbauinteressen hat. Angesichts absehbarer weiterer Folgeschäden ihrer Tagebaue hat die LEAG eine gerichtliche Klärung offenbar vermeiden wollen.“ bewertet René Schuster von der GRÜNEN LIGA den geschlossenen Vergleich.

Zum heutigen Besuch des Bundeswirtschaftsministers beim Kohleunternehmen LEAG weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA darauf hin, dass ein früherer Kohleausstieg notwendig ist und keine Zustimmung des Unternehmens braucht:

„Die Abbaupläne der LEAG sind mit dem 1,5 Grad-Ziel absolut unvereinbar. Angesichts der Tatsache, dass für den Tagebau Nochten keinerlei Genehmigung für einen Betrieb nach 2026 besitzt, muss ein früherer Kohleausstieg der LEAG nicht mit Zugeständnissen abgekauft werden. Es dürfen keine Abbauflächen mehr zugelassen werden, deren Folgeschäden für die Allgemeinheit unkalkulierbar sind.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Das von der Europäischen Kommission im Juni 2022 vorgeschlagene neue Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), das auf die Wiederherstellung von Ökosystemen für die Menschen, das Klima und den Planeten abzielt, wird im Mai 2023 im ENVI-Ausschuss zur Abstimmung gestellt. Im Juni 2023 wird das Europäische Parlament seine Plenarabstimmung durchführen (Mitte Juni).

In diesem Zusammenhang unterstützt die GRÜNE LIGA die Kampagne #RestoreNature des EEB, die sich für die Verabschiedung eines ambitionierten Gesetzes einsetzt.

Dieses Gesetz ist von grundlegender Bedeutung für die Schaffung eines Governance-Rahmens zur Wiederherstellung besonders gefährdeter Ökosysteme, um die Anpassung an den Klimawandel zu verbessern, die Ernährungssicherheit und das Wohlergehen der Menschheit und aller Lebensformen auf unserem Planeten zu gewährleisten.

(Der Fluss Havel in Deutschland)

Zwischen dem 18. und 20. Januar 2023 fanden das Jahrestreffen des Netzwerks Lebendige Seen Deutschland und die Seenfachtagung in Berlin statt, die aufgrund der Pandemie seit einigen Jahren nicht mehr stattgefunden hatten.

Die Stiftung Living Rivers, Global Nature Fund (GNF), die GRÜNE LIGA und Lebendige Seen Deutschland freuten sich, dass sie über 120 Teilnehmer an drei Tagen zusammenbringen konnten. 

Offener Brief: Es ist unverantwortlich, auf neue Wasserkraft zu setzen, um den Einsatz erneuerbarer Energien in Europa zu beschleunigen.

Das EEB (Europäisches Umweltbüro), Bird Life International, die EEA (European Anglers Alliance), Wetlands International und WWF haben am Montag, den 6. Februar 2023, einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie mehr Vorschriften für die Entwicklung der Wasserkraft fordern. Der offene Brief wurde von mehr als 100 NGOs aus ganz Europa unterzeichnet.