Während der Bundestag heute Abend über die öffentlich-rechtlichen Verträge der Bundesregierung mit den Braunkohleunternehmen LEAG und RWE abstimmt, droht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zukünftige Klimapolitik weiter zu verteuern. Die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring e.V. (DNR), GRÜNE LIGA, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ClientEarth, Alle Dörfer bleiben und Greenpeace warnen vor zusätzlichen Kosten für den Kohleausstieg.

Durch eine geplante Verlängerung der Zulassungen von Hauptbetriebsplänen verbessern sie bei künftigen Änderungen, etwa für zusätzliche staatliche Klimaschutzmaßnahmen, die Rechtsposition der Betreiber der Tagebaue, um später Schadensersatzforderungen erheben zu können. Bereits mit den öffentlich-rechtlichen Verträgen können Braunkohleunternehmen zukünftige Klimapolitik erschweren. Enteignungen für den Abbau von Braunkohle sollen dagegen weiterhin erlaubt sein.

Die Forderung nach einer Wende im deutschen Bauwesen wird immer größer. Am letzten Wochenende erreichte eine Petition im Deutschen Bundestag zur Bauwende das nötige Quorum mit über 57.000 Mitzeichner*innen. Darin wird ein „umfassendes Maßnahmenpaket für ein klima- und sozialverträgliches Bauen“ gefordert. Die Gruppe „Architects for Future“ spricht sich in der Petition für einen nachhaltigen Wandel im Bausektor aus. Ab einer Mitzeichnung von 50.000 Unterstützer*innen muss es nun eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages geben. In der Petition wird unter anderem gefordert, dass der Marktpreis von Baumaterialien alle Umweltfolgekosten umfassen müsse und Bauprodukte kreislaufgerecht rückgebaut werden sollen, um sie nach Dekonstruktion wieder verwenden zu können.

„Das ist ein starkes Zeichen für eine längst überfällige Wende im Bauwesen. Die Menschen in Deutschland sind nicht mehr bereit, den Status quo hinzunehmen. Die Diskussion ist eröffnet und muss jetzt von der Bundesregierung aufgegriffen werden“, sagt Uli Wieland, von der Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau der GRÜNEN LIGA.

Am Sonnabend, den 9. Januar 2021 wird das diesjährige FlussFilmFest der GRÜNEN LIGA mit dem Film "From Source to Sea" eröffnet. In dem Film wird ein Aktivist begleitet, der mit einem Surfbord aus Plastikmüll den Rhein hinab fährt. Anschließend wird es mit Matthias Goerres, Sprecher des BUND Bundesarbeitskreises Meer und Küste eine Diskussion zur immer stärker zunehmenden Vermüllung mit Plastik in Flüssen geben. Insgesamt werden in diesem Jahr vier Filme über Flüsse in Europa gezeigt. Die Auswahl der diesjährigen Streifen befassen sich weiter mit der Rückkehr des Bibers in der Saale (Thüringen), die wirtschaftlichen und kulturellen Interessenskonflikte entlang der Rhône (Frankreich) und die hoffnungsvollen Proteste gegen die Wasserstraße E40 an der Weichsel (Polen). Corona-bedingt werden die Filme in diesem Jahr erstmalig online präsentiert.

Auch dieses Jahr nehmen wir als Grüne Liga wieder an der Demonstration „Wir haben es satt“ teil.

2021 stehen 6 Landtagswahlen und die Bundestagswahl an. Es braucht einen Politikwechsel, um die bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft zu stärken und die Höfe bei artgerechter Tierhaltung, Klima- und Artenschutz zu unterstützen, um echten Klimaschutz zu gewährleisten.

Deshalb verlangen wir am 16. Januar gemeinsam in Berlin und mit der „Aktion Fußabdruck“ ein radikales Umsteuern in der Agrar- und Ernährungspolitik!

Crowdfunding für die sächsischen Saatguttauschbörsen

Kulturpflanzenvielfalt mit Tausch und Talk erhalten heißt die Crowdfunding Kampagne zur Unterstützung der Saatgut-Tauschbörsen in Sachsen für 2021. Gestartet von der IG "Lebendige Vielfalt - Netzwerk zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt" ist sie für bis zum 11.1.2021 auf der nachhaltigen Crowdfunding Plattform "EcoCrowd" online abrufbar.