GRÜNE LIGA formuliert Anforderungen an die Planungsprozesse

Cottbus, 20.08.2020. Der Umweltverband GRÜNE LIGA veröffentlichte heute ein Positionspapier mit Anforderungen an die Planungsprozesse zum auslaufenden Braunkohlenbergbau in der Lausitz.

Die Überarbeitung des Braunkohlenplanes Nochten in Sachsen ist formell bereits eingeleitet, ein entsprechendes Verfahren zum Tagebau Welzow-Süd in Brandenburg angekündigt. ein zentrales Problem beim schrittweisen Auslaufen der Braunkohlenutzung ist der Umgang mit dem Wasserhaushalt . Aktuell liegen sowohl Planentwürfe der Behörden als auch die überarbeiteten Vorstellungen des Unternehmens LEAG („Revierkonzept“) noch nicht vor. Sieben allgemeine Anforderungen an die Planungsprozesse kann die GRÜNE LIGA jedoch bereits im Vorfeld formulieren:

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) legte am 12. August den aktuellen Bericht zum Inlandsabsatz von Pestiziden für das Jahr 2019 vor. Dieser betrug in dem angegebenen Kalenderjahr 44.750 Tonnen Pestizidwirkstoff. Das ist nach Angaben des Ministeriums eine Verringerung des Absatzes um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieses Ergebnis sei wesentlich der Verringerung des Einsatzes des Wirkstoffs Glyphosat zuzuschreiben, so die Behörde.

„Der Pestizid-Inlandsabsatz ist endlich zurückgegangen. Das ist auch dringend notwendig!  Der Rückgang stellt aber nur ein Einpendeln des Pestizid-Inlandsabsatzes  auf  hohem Niveau dar. Die Trockenheit hat dabei geholfen, weniger Pestizide zu spritzen“, erklärt Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA. „Pestizide sind ein wesentlicher Faktor für das Artensterben in der industriellen Agrarlandschaft Die GRÜNE LIGA fordert   Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Glöckner (CDU) auf, endlich ambitionierte Ziele zur Pestizidreduktion vorzulegen und diese dann auch zu erreichen. Die neue EU Biodiversitätsstrategie fordert eine europaweite Pestizidreduktion bis 2030 um 50 Prozent“, ergänzt der Umweltschützer.

„Endlich liegt ein Maßnahmepaket zur Umsetzung  des Insektenschutzprogramms aus dem Bundesumweltministerium vor. Das hat bei der Brisanz des Biodiversitätsverlustes mehrere Jahre  gedauert. Das ist viel zu lange!“, kritisiert Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA.

Die GRÜNE LIGA fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, endlich reagieren: „Es bedarf eines Maßnahmepakets zur erheblichen Reduktion des Einsatzes von Pestiziden, die einen maßgeblichen Anteil am Insektensterben haben. Die neue Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union macht dafür klare Vorgaben: 50 Prozent Pestizidreduktion“, so Brückmann.

Das Bundesumweltministerium hat nach einem Jahr einen Referentenentwurf des Insektenschutzgesetzes  vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen die Lichtverschmutzung und der Einsatz von Bioziden in Naturschutzgebieten, der Abstand von Pestizideinsätzen zu Fließgewässern und der verschärfte Schutz von Biotopen erreicht werden. Der Pestizideinsatz im Landwirtschaftsbereich liegt aber im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

An diesem Freitag, dem 3. Juli soll das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die GRÜNE LIGA fordert, dass der Bund statt milliardenschwerer Entschädigungen im Kohleausstiegsgesetz die Überführung der Braunkohlekonzerne LEAG und MIBRAG in eine Stiftung prüft.
„Statt 1,75 Milliarden Euro an zwei Milliardäre zu verschenken, sollte die unwirtschaftliche Braunkohlenverstromung in eine öffentliche Stiftung überführt werden. Wenn die Steuerzahler schon auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen bleiben sollen, dann nur im Austausch für Transparenz und demokratische Kontrolle!“, fordert René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. Am 15. Juni hatte die GRÜNE LIGA im Fachgespräch des Bundestags-Umweltausschusses deutlich gemacht, welche langfristigen Schäden die LEAG-Tagebaue insbesondere für den Wasserhaushalt verursachen.

Trotz Corona wird vom 10. Juli bis 26. Juli das Heulager der Grünen Liga Osterzgebirge stattfinden - und das schon zum 25. Mal! Auch das nicht minder traditionsreiche deutsch-tschechische Heuhoj-Camp findet kann wieder stattfinden - verteilt auf zwei verlängerte Wochenenden.