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Die Sache mit der Energie

Kommentar zum Koalitionsvertrag

211124 ampel koaDer „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehende Kohleausstieg soll im Ampel-Koalitionsvertrag bekanntlich an die Versorgungssicherheit gekoppelt werden. Die wiederum bestehe darin, „den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken“. Während viel über das „idealerweise“ und die Rolle der Gaskraftwerke diskutiert wird, ist ein Grundproblem dieser Formulierung das Wort „Energie“. Dass der Stromverbrauch steigen soll, ist aus vielen Klimaschutzszenarien bekannt, in denen erneuerbar erzeugter Strom auch in Wärmesektor und Verkehr zum Einsatz kommt. Aber muss das bei einer ehrlich gemeinten Energiewende nicht dazu dienen, den Gesamt-Energieverbrauch zu senken?

Ja, es muss: „Dass die deutliche Minderung des Endenergiebedarfs eine wichtige Voraussetzung für ambitionierten Klimaschutz ist“ beschreibt nicht nur das Wuppertal-Institut in seinem Diskussionsbeitrag für Fridays for Future vom Oktober 2020.

Beim Sondierungspapier von Oktober konnte man noch rätseln, ob da mal wieder Politiker*innen Strom und Energie nicht unterscheiden konnten, was leider oft vorkommt. Aber beim Lesen des gesamten Koalitionsvertrags wird klar: Es ist genau so gemeint: Der Energieverbrauch soll steigen. Verkehrsvermeidung kommt praktisch nicht vor, stattdessen immer noch ein wachsender Etat für Straßenbau, die Luftfahrtbranche soll extra wieder zu alter Größe aufgepäppelt werden, es sollen massenhaft zusätzliche Gebäude errichtet und alles was irgend geht soll digitalisiert werden. Papier wird damit kaum noch ersetzt, es geht um zusätzliche Datenverarbeitung, um digitales Wirtschaftswachstum, dessen Ressourcenverbrauch aber alles andere als virtuell ist. Irgendwie habe ich mir Nachhaltigkeit immer anders vorgestellt.

Unter diesen Rahmenbedingungen soll der Ausbau der Erneuerbaren eben nicht nur der Ablösung fossiler Brennstoffe dienen, sondern letztlich auch neuen und zusätzlichen Verbrauch decken. Und unabhängig von dessen Sinnhaftigkeit soll gesetzlich festgeschrieben werden, das das dem Allgemeinwohl dient.

Die Liste der Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung ist auffallend lang und konkret ausgehandelt. Sie enthält einige durchaus nachvollziehbare Punkte, aber auch knallharten Demokratieabbau. Beispielsweise wird eine „Mitwirkungspflicht für anerkannte Naturschutzverbände und die betroffene Öffentlichkeit“ bei gleichzeitiger drastischer Verfahrensbeschleunigung ehrenamtlich engagierte Menschen noch chancenloser machen gegen die Profis bei Behörden, Investoren, Planungsbüros und Lobbyvereinen. Die Ampel will auch „den Planerhalt stärken, indem wir die Planerhaltungsnormen und Zielabweichungsverfahren ausweiten“ und ein „effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem Fehlerheilungen maßgeblich berücksichtigt werden“. Wer damit schon mal zu tun hatte (wie wir bei Braunkohlenplänen), dem ist die Botschaft klar: der Staat hat künftig immer Recht.
Gesetzlich soll auch geregelt werden, dass Windräder und Stromtrassen immer Vorrang von dem Naturschutz haben. Eine „Klärung des Verhältnisses von Arten- und Klimaschutz“ geht offenbar davon aus, dass jedes Windrad von vornherein identisch mit Klimaschutz ist.

Vor Jahrzehnten formulierte das Bundesverfassungsgericht einmal, die sichere Energieversorgung sei „so wichtig wie das tägliche Brot“. Aber ist daraus nicht längst eine tägliche ungesunde Sahnetorte geworden? Sind das Posten von Katzenbabyfotos auf instagram oder der sechzigste beheizte Quadratmeter pro Person (nicht pro Wohnung!) plötzlich Beiträge zum Klimaschutz, sobald sie mit Windstrom passieren? In wessen Interesse soll das als Gemeinwohl festgeschrieben werden?

Den vor Ort vom Ausbau von Windrädern und Solarparks betroffenen oder auch nur skeptischen Menschen wird das alles schwer zu erklären sein. Gleichzeitig legt der von den Koalitionären vereinbarte steigende Energieverbrauch auch die Messlatte für ein Vorziehen des Kohleausstieges höher.

René Schuster

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