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Strukturwandel in Deutschland und Tschechien: Deutsche Botschaft lädt zum Erfahrungsaustausch. Grüne Liga: Defizit bei einer Partizipation der Bevölkerung

usti1Sowohl in Deutschland als auch in der Tschechischen Republik wird es in absehbarer Zeit zum Kohleausstieg kommen. Dies stellt die betroffenen Regionen vor große Herausforderungen. Die Deutsche Botschaft in Tschechien hatte daher am 11. November 2021 nach Ústí nad Labem zu einem hochkarätig besetzen Erfahrungsaustausch geladen. Neben dem Deutschen Botschafter Andreas Künne, dem Leiter der Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung Urban Überschär, dem Hauptmann Region Ústí Jan Schiller, diskutierten auch Mike Kess von der GRÜNEN LIGA, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der Leiter der Abteilung RESTART des tschechischen Ministeriums für regionale Entwicklung Miloš Soukup und viele weitere über die Erfahrungen mit dem Strukturwandel in den beiden Ländern.

„Es besteht ein Defizit bei einer Partizipation der Bevölkerung im Rahmen des Strukturwandels in Deutschland. Von den Kohleregionen muss ein positiver Spirit ausgehen. Das schafft man nicht alleine mit der Ausweisung von Industriegebieten“, sagte Mike Kess. Der ehemalige Assistent und „Sherpa“ für Hannelore Wodtke in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) wies darauf hin, dass eine Beteiligung und Förderung der Zivilgesellschaft in den Endbericht aufgenommen wurde. Besonders die Vertreterinnen der Tagebaukommunen Hannelore Wodtke aus der Lausitz und Antje Grothus aus dem Rheinland haben sich seinerzeit  dafür stark gemacht. „Leider hat die schwarz-rote Bundesregierung das Ansinnen nicht im Bundesgesetz aufgenommen und es den Ländern überlassen. In keinem der vier Kohleregionen gibt es derzeit eine echte Förderung der zivilgesellschaftlichen Teilhabe “, kritisierte Kess.

In Brandenburg fand eine entsprechende Forderung zwar Eingang in den Koalitionsvertrag und es gab sogar einen Landtagsbeschluss dazu: „Bis heute bremst die SPD-geführte Staatskanzlei in Potsdam jedoch alle Aktivitäten aus“, meinte Kess. Lausitzer Umweltverbände, Kirche und Vereine hatten bereits im letzten Jahre einen konkreten Vorschlag entwickelt. Dieser wurde aber von der federführenden SPD-Staatskanzlei  bislang noch nicht aufgegriffen. Die Brandenburger Landesregierung erklärt ihr Ausbremsen damit, dass von Bundesseite kein Geld dafür bereitgestellt wurde. „Wo ein Wille ist, da müsste sich auch ein Weg finden, bei 40 Milliarden zugesagten Bundesmittel“, gab Kess zu Bedenken. Der in Brandenburg eingerichtete Begleitausschuss sei bisher eine reines „Feigenblatt der Bürger*innenbeteiligung“. In dem Gremium sitzen zwar Vertreter*innen von Umwelt, Wirtschaft, Kirche und vielen weiteren Akteuren, aber in dem halbjährigen Treffen bekommt man nur zu hören, wofür alles Geld ausgegeben worden ist. Eigene Vorschläge oder Bewertungen dürfen nicht eingebracht werden, ganz zu schweigen von einer Mitberatung für Projekte, berichtete Kess.

Auch in Tschechien sieht es bei der Einbeziehung der Zivilgesellschaft (noch) nicht gut aus. Iva Dvořáková, Mitglied des Rates der Region Ústí erläuterte, dass man in Tschechien noch ganz am Anfang stehe, aber auf alle Fälle die Bevölkerung mit einbeziehen wolle. Zusammen mit der Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialrates der Region Ústí Gabriela Nekolová, und Tomáš Rákos von Participation factory wolle man sich nun an die Arbeit machen. Um die Einbindung der Bevölkerung zu gewährleisten, wurde in der Region Usti eigens eine Agentur für Beteiligung engagiert. Analog zu Deutschland hat auch Tschechien eine Kohlekommission einberufen. Das Jahr des tschechischen Kohleausstiegs ist noch unbekannt. Während die tschechische Kohlekommission den Kohleausstieg für das Jahr 2038 empfohlen hat, ist die neue Regierung überzeugt, dass der Kohleausstieg früher erfolgen sollte.

Am Rande der Konferenz sprach sich Frauke Gehrau, Wahl-Lausitzerin und Mitglied der Bundesleitung der Naturfreundejugend, dafür aus, dass die Jugend nicht bei Strukturwandelprozess vergessen werden darf. „Junge Menschen müssen nicht nur mitgenommen werden. Ihnen muss auch Gestaltungsraum angeboten werden, denn nur so werden sie den Strukturwandel positiv erleben.“, sagt Gehrau.

Programm der Tagung

Termine

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