Umweltverbände fordern von Bund und Ländern ambitionierte Umsetzung der europäischen Vorgaben

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, GRÜNE LIGA, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

Berlin, 11.09.2020 – „Gewässerschutz ist Daseinsvorsorge. Ohne weitere finanzielle und personelle Ressourcen sowie Anpassung von Organisationsstrukturen und Gesetzen können die europäischen Verpflichtungen zum Schutz der Gewässer nicht umgesetzt werden“, erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die GRÜNE LIGA, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF Deutschland anlässlich des heutigen Gewässerschutzforums der Umweltverbände. „Die drei aufeinanderfolgenden Trockensommer zeigen ganz klar, dass Wasser auch in unseren Breiten ein sehr kostbares Gut ist“, so die Verbände übereinstimmend und fordern von den Bundes- und Landesregierungen einen konsequenten Gewässerschutz entlang der europäischen Vorgaben.

Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), WWF Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brandenburg, Grüne Liga Brandenburg und NaturFreunde Brandenburg

Mehrere deutsche Umweltverbände haben in Abstimmung mit ihren polnischen Partnerverbänden formalen Widerspruch gegen die Entscheidung des Umweltdirektors im polnischen Stettin zur Genehmigung des Oderausbaus eingelegt. Nach Überzeugung der deutschen Umweltorganisationen würden durch den Ausbau wertvolle Naturlandschaften entlang der Grenzoder massiv beeinträchtigt. Mit dem Widerspruch eröffnet sich den Umweltverbänden auch eine Klagemöglichkeit gegen das Projekt.

Der staatliche Wasserbetrieb Wody Polskie gibt vor, die Vertiefung der Oder sei für einen Eisbrechereinsatz im Falle eines kritischen Eisversatzes notwendig an 80 bis 90 % des Jahres.  Gleichzeitig würden damit auch die Fahrwasserbedingungen für die Binnenschifffahrt verbessert. Die Umweltverbände sehen jedoch keine Verbesserung des Hochwasserschutzes durch die geplante Vertiefung der Oder und befürchten sogar eine Erhöhung der Wasserstände bei Hochwasser.

Fristgerecht zum 22. Juni hat die Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA eine Stellungnahme zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen im Elbe-Einzugsgebiet eingereicht, die hier als pdf-Datei abrufbar ist. Angesprochen wird beispielsweise die derzeit nicht funktionierende Durchgängigkeit des Wehres Geesthacht. Das für das Kraftwerk Hamburg-Moorburg angelegte Wehr ist der einzige Querverbau auf 600 Flusskilometern der Elbe. Enthalten ist auch eine Stellungnahme der Bundeskontaktstelle Braunkohle zu Wasserfragen im Lausitzer Kohlerevier. Als nächster Schritt der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird ab dem 22. Dezember eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des dritten Bewirtschaftungsplans für das Elbegebiet stattfinden.

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Wasserhaushalt in Brandenburg.

“Häufigere und extremere Trockenphasen werden das Land Brandenburg in den nächsten Jahrzehnten prägen. Diese Entwicklung wird  viele Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft treffen. Eine breite und gründliche Diskussion kann nicht mehr aufgeschoben werden.“ sagt René Schuster, Bundesvorsitzender der GRÜNEN LIGA.

„Wir brauchen klare Regelungen für einen nachhaltigen Umgang mit dem Schutzgut Wasser. Neben nachvollziehbaren Verbrauchsregeln für den einzelnen Bürger müssen die Wasserentnahmemengen für Industrie und Landwirtschaft an die Niederschlagsmengen angepasst werden.“ sagt Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V..

Am 18 Januar ab 16:00 Uhr, im Rahmenprogramm der "Wir haben`s satt" Demo, ist auch das FlussFilmFest beim Soup´n´Talk in der Böll Stiftung dabei – in der Schumannstraße 8 unweit der Demoroute. Um 18:30 Uhr zeigen wir dort einen Film, der die Themen Lebensmittel und Gewässer miteinander verbindet: "Artifishal - Der Weg zur Vernichtung ist mit guten Absichten gepflastert“