60 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft rufen zur „Wir haben es satt!“-Demonstration am 21. Januar auf. Die GRÜNE LIGA ist mit dabei. Die Agrarwende-Demo steht 2023 unter dem Slogan „Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige“. Zum Auftakt der weltgrößten Agrar­messe „Grüne Woche“ werden Tausende Menschen erwartet, die für konsequenten Klima­schutz, artgerechte Tierhaltung, den Erhalt der Artenvielfalt und globale Solidarität durch das Berliner Regierungsviertel ziehen.

Klimakrise, Ernährungsarmut, Höfesterben – die Liste der Verfehlungen in der Agrar-, Sozial- und Umweltpolitik ist lang. Die Bilanz nach einem Jahr Ampel-Regierung ist ernüchternd und lässt sich mit „zu langsam und zu wenig“ zusammenfassen. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis fordert mehr Tempo bei der sozial gerechten Agrar- und Ernährungswende. Konkret heißt das: Faire Erzeuger*innenpreise für Bauernhöfe und Lebensmittelhandwerk sowie viel mehr Unterstützung für Armutsbetroffene, damit sie sich fair und nachhaltig hergestelltes, gesundes Essen leisten können.

Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat sich bei einem Halbjahrestreffen am Sonnabend in Dresden damit beschäftigt, wie sich Energieverbrauch langfristig über die aktuelle Krise hinaus begrenzen lässt. Auf dem Treffen diskutierten Vertreter*innen von Mitgliedsgruppen aus Berlin, Brandenburg, Thüringen und Sachsen mit mehreren Referenten.

Zu Möglichkeiten der effizienteren Nutzung der Wohnfläche in bestehenden Gebäuden stellte Dr. Lars-Arvid Brischke Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg Ergebnisse des mehrjährigen Forschungsprojektes „Lebensräume“ vor.

„In vielen Eigenheimsiedlungen in Deutschland sind Ein- und Zweifamilienhäuser nur von ein oder zwei Personen bewohnt, oft stehen komplette Wohnungen in Zweifamilienhäusern leer. Gleichzeitig fühlen sich viele ältere Menschen in solchen Wohnsituationen überfordert und einsam. Sie wünschen sich eine Verkleinerung, barrierearme Gestaltung und eine generationengemischte Hausgemeinschaft.“ fasst Dr. Brischke Ergebnisse einer im Projekt durchgeführten Umfrage zusammen.

Unter dem  Motto „Wasser – Elixier des Lebens!“ strömten in diesem Jahr wieder rund 60.000 Besucher*innen aus aller Welt auf die ökologische Festmeile am Brandenburger Tor. Mit rund 200 Aussteller*innen, prominenten Gästen aus der Politik sowie jeder Menge guter Stimmung setzte das 27. Umweltfestival der GRÜNEN LIGA Berlin e.V. nach zwei Pandemiejahren die Tradition an der Straße des 17. Juni fort und macht Mut zum Mitmachen und Handeln, für den Schutz unserer Umwelt. 

Mit dem diesjährigen Motto sollte auf das kostbare Gut aufmerksam gemacht werden und Wasser als Zukunftsthema in den Mittelpunkt rücken. Sowohl im Programm der großen Bühne am Brandenburger Tor als auch an zahlreichen Informationsständen und Aktionen wurde das Thema aufgegriffen.

Für besondere Höhepunkte im Programm auf der großen Bühne am Brandenburger Tor sorgten die Talkrunden mit der Bundesumweltministerin Steffi Lemke und dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der Auftritt von Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch sowie der Staatssekretärin der Senatsumweltverwaltung Frau Dr. Silke Karcher. Den Gewinner*innen des Großen Preises wurde im Rahmen der Preisverleihung eine Würdigung ihres Engagements zuteil, denn mit ihren innovativen Zukunftsvisionen beweisen sie eindrucksvoll, dass Umwelt- und Klimaschutz konkret umsetzbar sind. Ein besonderes Zeichen des Klimaschutzes setzte auch in diesem Jahr wieder die Große Fahrradsternfahrt des ADFC, die auf dem Umweltfestival endete.

Zur gestrigen Verabschiedung des sogenannten Ersatzkraftwerke-Bereithaltungs-Gesetz im Bundeskabinett fordern die Organisationen Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, Grüne Liga, Europe Beyond Coal und FragDenStaat keine zusätzlichen Reserve-Mechanismen für Braunkohlekraftwerke zu schaffen. Würden diese im Fall eines Gasmangels aktiviert, wäre dies mit gravierenden Rückschritten beim Klimaschutz und sozial gerechten Strukturwandel verbunden. Hohe zusätzliche CO2-Emissionen und zu geringe Gaseinsparungen wären die Folge. Zudem führt das Gesetz zu Unsicherheiten bei den klimapolitisch notwendigen Verkleinerungen der entsprechenden Tagebaue. Die sogenannte Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke in Reserve dürfe nicht verlängert werden und die Anlagen wären nach Ablauf der 4-Jahresfrist wie gesetzlich bisher vorgesehen endgültig stillzulegen. Die zuvor eingereichte Klage zur Offenlegung der Vergütung der Kraftwerksblöcke Jänschwalde in der Sicherheitsbereitschaft soll den massiven Einfluss der Kohlelobby auf das Ursprungsgesetz zeigen. Die letztendliche Höhe der Milliardenzahlungen, die den Braunkohlekonzernen von der damaligen Bundesregierung für die vorläufigen Stilllegungen vertraglich zugesichert worden war, ist bis heute nicht bekannt.

Rene Schuster, Grüne Liga: “Kohlereviere wie die Lausitz brauchen dringend Entscheidungen, wo und wie schnell die einzelnen Tagebaue auslaufen. Ohne Klarheit über die noch zu fördernde Kohlemenge drohen Willkür und Chaos bei der Tagebauplanung. Die dramatischen Folgen der Tagebaue auf den Wasserhaushalt werden dann nicht wirksam minimiert.”

Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat über den Ressourcenverbrauch des Bauwesens beraten. Im Ergebnis fordert die GRÜNE LIGA die Erleichterung von Wohnungstausch im Mietrecht. Aus Anlass ihrer Bundesmitgliederversammlung diskutierten Vertreter*innen der GRÜNE LIGA-Gruppen am 26. März mit Gästen wie dem Dresdener Baubürgermeister Stephan Kühn, dem Vorstandsmitglied des Bauwende e.V. Ulrich Steinmeyer und Manfred Röver von der Interessengemeinschaft Bauernhaus über den Ressourcenverbrauch des Bauwesens.

„Eine der wichtigsten Energiesparmaßnahmen ist es, die vorhandene Wohnfläche wieder effektiver zu nutzen. Für Menschen, die große Wohnungen teilen oder in kleinere umziehen wollen, darf es keine Hürden geben, sondern Beratung und Unterstützung. Anreize und Rahmenbedingungen dazu müssen so zeitnah in Kraft treten, dass sie bei der anstehenden Sanierungswelle eingeplant werden können.“ sagt René Schuster, Bundesvorsitzender der GRÜNEN LIGA.

Schuster weiter: „Im Mietrecht sollte daher das Recht auf Wohnungstausch verankert werden. Wer in eine kleinere Wohnung umziehen will, soll ohne Mehrkosten in den Mietvertrag seiner Tauschpartner eintreten können. Bisher müssen Menschen, die nach dem Wegzug der Kinder oder dem Verlust des Partners eine kleinere Wohnung umziehen möchten, deutlich steigende Quadratmeterpreise befürchten.“