Der durch einen Widerspruch der GRÜNEN LIGA Thüringen eingeleitete Rechtsstreit Rechtsstreit um die Überbauung der Werrabahntrasse im Landkreis Hildburghausen durch die Kreisstraße K 530 ist nun entschieden. Der Landkreis Hildburghausen nahmam 25. Oktober 2022 seine Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) vom 7. Mai 2021 zurück. Damit ist jetzt rechtskräftig festgestellt, dass die Kreisstraße K 530 im 2. Bauabschnitt (BA) zwischen Eisfeld und Heid ein Schwarzbau ist, die vom Landkreis ohne rechtmäßige Genehmigung errichtet wurde.

Dazu erklärt Grit Tetzel, Geschäftsführerin der GRÜNEN LIGA Thüringen: „Zunächst ist das eine gute Nachricht für die Reaktivierung der Werrabahn. Auch wenn die genaue Variante in einem Raumordnungsverfahren noch zu finden ist, bleiben jetzt alle Optionen für den wichtigen Bahnlückenschluss zwischen Südthüringen und Oberfranken erhalten. Für uns ist es jetzt vor allem von Interesse, wie der rechtswidrige Zustand des Schwarzbaus der Kreisstraße K 530 beendet wird. Wir sehen den Landkreis Hildburghausen als auch die Planfeststellungsbehörde jetzt in der Pflicht, den Bescheid des Thüringer Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz umgehend umzusetzen. Der Eingriff durch den Neubau der K 530 war zudem überflüssig, da ein bestandsnaher Ausbau der vorhandenen Kreisstraße völlig ausreichend gewesen wäre.“

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche hat den Negativpreis Verschlossene Auster 2022 an Elon Musk und sein Unternehmen Tesla verliehen. Mit der Verschlossenen Auster wird der Informationsblockierer des Jahres ausgezeichnet. Tesla habe sich gegenüber Medien und Öffentlichkeit besonders intransparent verhalten, etwa die Berichterstattung durch selektive Auswahl von Berichterstatter*innen erschwert und Presseanfragen nicht beantwortet. Von CEO Elon Musk habe es zudem verbale Attacken auf Journalist*innen gegeben. Auf Youtube ist die vollständige Laudatio abrufbar. (leider erst ab Minute 1:20 des verlinkten Videos)

Bild: Laudator Kayhan Özgenç (Chefredakteur von Business Insider) Foto: Nick Jaussi

Auch in diesem Sommer will „Tour de Natur“ wieder eine Radtour anbieten. Die Route soll vom Rheinischen Braunkohlerevier über den Mittelrhein nach Frankfurt/Hanau führen. Die Radler:innen sind voraussichtlich vom 2. bis 13. August 2022 unterwegs. Die Planungen stehen noch am Anfang. Menschen aus der Region, die die diesjährige Tour unterstützen möchten, können sich über das ein Formular bei der Organisation melden

Im August 1991 initiierte Frank Tober vom Kreisverband Suhl der Grünen Liga kurzfristig die erste Fahrrad-Protestaktion gegen die Thüringer-Wald-Autobahn. Die etwa 30 Teilnehmer wollten die Bevölkerung auf die ökologischen und sozialen Folgen des Autobahnneubaus aufmerksam machen und umweltverträgliche Lösungen diskutieren. Die Radler übernachteten in Gärten und verpflegten sich selbst. Bereits an der zweiten Auflage im Sommer 1992 beteiligten sich drei Mal so viele Menschen.

Ein zentraler Leitsatz in der DIN 2000 zur Trinkwasserversorgung lautet: „Trinkwasser ist lebensnotwendig und kann nicht ersetzt werden. Die Trinkwasserversorgung ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erhaltung der öffentlichen Gesundheit […].“ Derzeit ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Trinkwasser jederzeit in gewünschter Menge und hoher Qualität aus dem Wasserhahn kommt. Doch gerade die Daseinsvorsorge, insbesondere für künftige Generationen sollte bei den genehmigenden Behörden im Fokus stehen. Eine der wichtigsten Quellen für diese Lebensgrundlage ist das Grundwasser und das nimmt bei uns seit Jahrzehnten ab. Der Klimawandel mit steigenden Durchschnittstemperaturen, erhöhter Sonneneinstrahlung und stark veränderter Niederschlagsverteilung verschärft diesen Prozess mit zunehmender Geschwindigkeit. Industrieansiedlungen mit einem hohen Wasserbedarf, wie die Gigafactory in Grünheide, verschlimmern diese Situation zusätzlich. 

 „Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, wie viele Mängel das Genehmigungsverfahren für die Erhöhung der Wasserentnahme um mehr als 1,2 Mio. m³ auf 3.759.500 Kubikmetern im Jahr aufweist, so Nadine Rothmaier, Vorsitzende des NABU Fürstenwalde. „Das Landesamt für Umwelt hat als Genehmigungsbehörde weder eine qualifizierte Umweltverträglichkeitsprüfung bzw.  eine sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt noch einen Fachbeitrag zur Wahrung des Verschlechterungsverbots nach der Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) eingeholt.“ Ergänzend stellt Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg e.V. fest: „Nicht nachzuvollziehen ist daher auch, dass sich die Behörde bei der Einschätzung von Auswirkungen einer solchen Entnahme noch immer auf Grundwasserdaten älterer Datenreihen bezieht, anstatt neuere Daten oder gar wissenschaftlich erhobene Prognosen in die Betrachtung mit einzubeziehen. Immerhin soll hier jährlich ein Volumen gefördert werden, dass in etwa einem Drittel des Wasservolumens des benachbarten Stienitzsees entspricht.“

Die zweite Online-Konsultation zur Gigafactory von Tesla ging am 21. November 2021 zu Ende. Erneut gibt es Kritik, von Bürger:innen und von Umweltschützer:innen. Es geht unter anderem um Havarien und Reinhaltung der Luft.

Die anerkannten Brandenburger Naturschutzverbände GRÜNEN LIGA, NABU, BUND und Naturfreunde fordern eine weitere Wiederholung dieser Online-Konsultation. Es fehlen Stellungnahmen von Behörden und es sind auch nicht alle Einwendungen im Netz veröffentlicht. "„Es wird nicht der aktuelle Verfahrensstand abgebildet", kritisiert Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga-Brandenburg. Weiter bemängelt der Landesgeschäftsführer, dass das neue Störfallgutachten nicht unter den öffentlich einsehbaren Dokumenten sei, der Behörde aber vorliege. "Es soll [...], dies hatte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) vergangene Woche im Landtag gesagt, bei der Genehmigung berücksichtigt werden".

Es könne immer noch nicht nachvollzogen werden, mit welchen Stoffen in der Batteriefabrik gearbeitet werde und in welcher Menge. Zudem seien Erwiderungen des LfU und Tesla deckungsgleich mit der ersten Erörterung und bildeten den aktuellen Verfahrensstand nicht ab.

Bei der zweiten Online-Erörterung waren bis Montagmittag bei der Genehmigungsbehörde weitere acht Stellungnahmen von sieben Einwender:innen eingegangen, teilte das Umweltministerium mit. Inhaltlich sei es unter anderem „um die Themenkomplexe Wasser und Naturschutz, die Luftqualität, Lärm, Waldbrandgefahr und die Zunahme von Verkehr“ gegangen.