SPIEGEL enthüllt geheime Dokumente: LEAG verfeuert mit und ohne Ausstiegsgesetz etwa gleich viel Kohle

24.01.2020. Im heute erschienenen Spiegel-Artikel heißt es: "Bis zu 1,75 Milliarden Euro soll das in der Hand von tschechischen Investoren befindliche Unternehmen bekommen – wohl für nichts. Das legen vertrauliche Unterlagen nahe, die dem SPIEGEL vorliegen. Sie zeigen, dass die Leag Entschädigungen erhält, obwohl der Konzern seine Kohlegruben praktisch nicht früher schließt, als es ohnehin geplant war.

Neue Kohleabbaugebiete in der Lausitz aber nicht mehr begründbar

Cottbus/Berlin, 16.01.2020. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA bewertet den heute veröffentlichten Abschaltplan der Braunkohlenkraftwerke als klimapolitisches Einknicken der Bundesregierung vor den Kraftwerksbetreibern. Der Plan beendet jedoch die Diskussion um neue Abbaugebiete in der Lausitz. Für die Tagebauen Welzow-Süd II und Nochten-Sonderfeld gibt es keinen Bedarf an Kohle mehr.

Berlin/Cottbus, 14.01.2020. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert vor dem heutigen Treffen der Bundesregierung mit den Kohlekraftwerksbetreibern, dass überzogene Entschädigungsforderungen der Konzerne bisher auch die Strukturwandelhilfen für die Kohleregionen blockieren.

„Die Strukturhilfen hängen seit Monaten in der Luft, weil nur um die einvernehmlichen Lösung mit den Kohlekonzernen verhandelt wurde, ohne parallel einen verordneten Kohleausstieg vorzubereiten. So konnte jede überzogene Entschädigungsforderung der Konzerne auch das Strukturstärkungsgesetz blockieren. Die Kohleregionen wurden trotz gefeierter Kommissions-Einigung zur politischen Geisel der Konzerne gemacht.“ sagt René Schuster, Bundesvorsitzender des Umweltnetzwerkes GRÜNE LIGA und selbst Lausitzer.

Die GRÜNE LIGA hat ein privates Grundstück im Vorfeld des Tagebaues Nochten bis 2037 zur Nutzung übertragen bekommen und plant in den nächsten Monaten dort Bildungs- und Kulturveranstaltungen.

Brandenburgischer Wirtschaftsminister nimmt an Mahnwache für gerichtlich gestoppten Tagebau Jänschwalde teil – Tagebau war zuletzt wegen schwerer Versäumnisse von Landesbehörde und Betreiber gerichtlich gestoppt worden

Jänschwalde/Berlin, 19.12.2019: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA kritisieren die für heute angekündigte Teilnahme des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach an einer Mahnwache am Tagebau Jänschwalde. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) als nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums befindet sich derzeit mitten in einem Entscheidungsprozess zur Zulassung des Tagebaus. DUH und GRÜNE LIGA hatten zuletzt den Stopp des Tagebaus aufgrund schwerer Versäumnisse von Betreiber LEAG und Bergbehörde bei der Prüfung von Umweltauswirkungen der umliegenden Schutzgebiete erwirkt.