Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizi`ere (CDU) stellt Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben generell ins Belieben der Behörden. Bundesregierung wird aufgefordert, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Im Zuge der anstehenden Novelle des Brandenburger Wassergesetzes beabsichtigt die Landesregierung, eine erst im Jahre 2004 eingeführte Regelung zurückzunehmen, die dem Konzern Vattenfall inzwischen eine Summe von über 10 Millionen Euro erspart hat. Im Anhang befindet sich ein ausführliches Hintergrundpapier zur Thematik sowie die Stellungnahme der GRÜNEN LIGA und des NABU.

Bundestagsabgeordnete aus drei Fraktionen, zwei Bürgermeister aus der Lausitzer Kohleregion und der Umweltverband GRÜNE LIGA fordern heute in einem Schreiben an alle schwedischen Reichstagsfraktionen, die Braunkohleförderung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall geordnet auslaufen zu lassen.

Bundesregierung muss ihren Kurs korrigieren. Die GRÜNE LIGA e.V. fordert, keine Endlagerung von Kohlendioxid auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen.

Auch künftige Braunkohletagebaue werden nach Ansicht der brandenburgischen Bergbehörde weniger als 300 Meter Abstand zu Siedlungen einhalten. In einem Brief an die Behörde stellte die GRÜNE LIGA klar, dass die verbindliche Festlegung größerer Abstände durch die Landesplanung möglich und notwendig ist.