Über 1000 Einwendungen gegen den geplanten Tagebau Gubin wurden am 11. Januar mit Unterstützung der GRÜNEN LIGA im polnischen Gorzów übergeben. Die Unterlagen des Konzerns Polska Grupa Energetyczna (PGE) wurden als äußerst mangelhaft eingeschätzt.

Viele Fragen wurden bei der Sitzung des Braunkohle- ausschusses am 17. September nicht ausreichend geklärt. Es scheint, der Steuerzahler soll für die Folgeschäden des Braunkohletagebaus aufkommen. Vattenfall äußerte sich nicht.

Der Braunkohlenplan für den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II ist rechtswidrig und muss daher für unwirksam erklärt werden. Dies begründet eine 50-seitige Klageschrift im Auftrag von Greenpeace, BUND Brandenburg und dem Bundesverband der GRÜNEN LIGA. Die Umweltschützer reichen heute gemeinsam mit einem Betroffenen Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Wird der Klage stattgegeben, muss das langwierige Planverfahren für die geplante Kohlegrube neu aufgerollt werden. Die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd II wäre wieder offen.

Die GRÜNE LIGA kritisiert es als scheinheilig, wenn Brandenburger Politiker die Rückforderung von Gewerbesteuern des Jahres 2014 durch Vattenfall auf eine verfehlte Energiepolitik des Bundes zurückführen.

Heute Abend beginnt das 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp in Groß Gastrose, das mit Workshops, Exkursionen und Aktionen bis Sonntag dauern wird. Der Höhepunkt des Camps wird eine symbolische Aktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde am Samstag, dem 8. August, von 11:30 bis 16:00 Uhr sein.