Der Energiekonzern Vattenfall plant, in den nächsten Monaten das Gebiet des Urwaldes Weißwasser für einen Braunkohlentagebau endgültig zu vernichten, und hält gleichzeitig die durchgeführten Kartierungen von Tieren und Pflanzen geheim. Die Umweltgruppe Cottbus, Mitgliedsgruppe des Netzwerkes GRÜNE LIGA, hat heute beim Verwaltungsgericht Dresden eine Klage auf Offenlegung dieser Unterlagen eingereicht.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Generalsekretär Christian Lindner, beide FDP, lancieren medienwirksam den Wiedereinstieg in längst überholte Kohlekraftwerksplanungen.
Trotz Verschleierungsversuchen durch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sind in Brandenburg weitere CO2-Endlager geplant. Das macht ein Vertreter des Umweltverbandes GRÜNE LIGA heute auf einer Tagung der TU Berlin deutlich.
Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizi`ere (CDU) stellt Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben generell ins Belieben der Behörden. Bundesregierung wird aufgefordert, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Im Zuge der anstehenden Novelle des Brandenburger Wassergesetzes beabsichtigt die Landesregierung, eine erst im Jahre 2004 eingeführte Regelung zurückzunehmen, die dem Konzern Vattenfall inzwischen eine Summe von über 10 Millionen Euro erspart hat. Im Anhang befindet sich ein ausführliches Hintergrundpapier zur Thematik sowie die Stellungnahme der GRÜNEN LIGA und des NABU.