Cottbus, 23.03.2017. Bei der heutigen Sitzung des
Brandenburgischen Braunkohlenausschusses in Cottbus kritisierten
mehrere Ausschussmitglieder das Festhalten der Landesregierung an
Tagebauplanungen als unverantwortlich. Vor dem Sitzungsort
forderten Bürger aus den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und
Atterwasch die sofortige Einstellung der Planungen zum Tagebau
Jänschwalde-Nord. Sie verteilten an die Sitzungsteilnehmer
Einladungen zum Europäischen Stationenweg zum
Reformationsjubiläum, der im Mai in der Kerkwitzer Kirche zu Gast
sein wird.
„Die Landesregierung lässt sich ein weiteres Mal ihre
Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren. Anders ist
es nicht erklärbar, dass selbst mit einer so unumgänglichen
Entscheidung wie dem Stopp von Jänschwalde-Nord auf die Planungen
des Unternehmens gewartet wird. Dass vom zuständigen Ministerium
heute wieder keine substanziellen Aussagen kamen, ist eine
Missachtung der betroffenen Dörfer und des
Braunkohlenausschusses.“ sagt Andreas Stahlberg, Vertreter des
Kreistages Spree-Neiße im Ausschuss.
„Die LEAG sagt längst öffentlich, dass sie kein neues
Kohlekraftwerk bauen wird. Dass das alte Kraftwerk Jänschwalde ab
2020 zur Abschaltung ansteht, weiß die Brandenburger
Landesregierung spätestens seit 2001. Dafür jetzt
Klimaschutzbestrebungen der Bundesregierung verantwortlich machen
zu wollen, ist völlig unglaubwürdig. Die Politik muss den Abschied
vom Kraftwerk gestalten, statt ihn auszusitzen.“ sagt René
Schuster, Braunkohleexperte beim Umweltverband GRÜNE LIGA und
selbst Einwohner des Amtes Peitz.
„Wir haben einen Gastvortrag des Bundesumweltamtes beantragt,
damit die Region direkt mit den Bundesbehörden über Klimaschutz
diskutieren kann. Den regelmäßigen Anfeindungen von
Lokalpolitikern gegen die Bundespolitik setzen wir den sachlichen
Dialog entgegen.“ sagt Kreistagsabgeordneter Sascha Fussan aus
Teichland.
Prof. Uwe Leprich, Abteilungsleiter Klimaschutz beim
Umweltbundesamt präsentierte den Vergleich möglicher Instrumente
zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Bis dahin
muss der Ausstoß des Stromsektors an Treibhausgasen gegenüber 2014
halbiert werden, was ohne deutliche Reduzierung der
Braunkohleverstromung nicht möglich ist.
Frei verwendbare Foto der Aktion:
http://www.kein-tagebau.de/images/_bilder/IMG_4808_zoom.jpg
Hintergrund:
Gutachten der Landesregierung zum Altkraftwerk:
“Im Jahr 2020 kommt die Betrachtung der Stromerzeugung in
Brandenburg an eine Schnittstelle, da etwa zu diesem Zeitpunkt das
Kraftwerk Jänschwalde seinen Betrieb einstellen wird.”[nbsp] (Gutachten
zur Fortschreibung des Energiekonzeptes des Landes Brandenburg,
PROGNOS AG, 2001 S.[nbsp]78)
LEAG-Chef Rendez zum Kraftwerksneubau:
"Ich kann nur eines sagen, wir haben hier keinen Plan ein neues
Kohlekraftwerk momentan zu bauen." (Als Podiumsgast beim
„Scheunentalk“ am 26.[nbsp]Januar 2017, im auf youtube veröffentlichten
Mitschnitt ab 1:47:23)
Tagesordnung der heutigen Sitzung:
http://www.kein-tagebau.de/index.php/de/component/jevents/icalrepeat.detail/2017/03/23/119/-/sitzung-des-brandenburgischen-braunkohlenauschusses?Itemid=1
Das in den 1980er Jahren von der DDR errichtete Kraftwerk
Jänschwalde gehört heute zu den fünf größten Quellen von
Treibhausgasen in Europa. Bei einem schrittweisen Ausstieg aus der
Braunkohle ist es das erste Lausitzer Kraftwerk, das abgeschaltet
werden muss, um neueren Anlagen wie Schwarze Pumpe einen weiteren
Betrieb zu ermöglichen.
Im Jahr 2007 kündigte die Landesregierung den Tagebau
Jänschwalde-Nord mit Umsiedlung von Grabko, Kerkwitz und
Atterwasch an, der ein Neubaukraftwerk am Standort Jänschwalde mit
Braunkohle versorgen sollte. Seitdem weigert sie sich, das 2008
formell eingeleitete Braunkohlenplanverfahren wieder einzustellen,
obwohl keinerlei Begründung für das Vorhaben mehr existiert.
Ansprechpartner:
René Schuster[nbsp][nbsp][nbsp] 0151-14420487
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