GRÜNE LIGA mahnt: Maßnahmenpaket 1:1 umsetzen und nicht verwässern

Berlin, 08.02.2021 „Endlich soll das vor zwei Jahren vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Umsetzung  des Insektenschutzprogramms gesetzlich verankert werden. Das hat viel zu lange gedauert! Bei der Brisanz des Biodiversitätsverlustes ist das nicht hinnehmbar“, so Tomas Brückmann, Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA.

„Wir fordern das Maßnahmenpaket 1:1 umzusetzen und es nicht zu verwässern. Biodiversitätsschädigende Pestizide sollen demnach nicht mehr in Naturschutzgebieten eingesetzt werden. Das war lange überfällig. Ebenso soll Glyphosat, wie angekündigt, 2023 vom Markt genommen werden“, ergänzt der Umweltexperte.

In der 130. Sitzung plant das Bundeskabinett am 10. Februar 2021 das seit zwei Jahren überfällige Insektenschutzgesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz soll das Maßnahmenpaket zum Insektenschutz umsetzen, welches vor zwei Jahren vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Das Paket besteht aus neun Handlungsbereichen, die das Insektensterben national stoppen soll. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/aktionsprogramm-insektenschutz-1581358

Potsdam, 8. Februar 2021 - Gemeinsame Pressemitteilung des Grüne Liga Brandenburg e. V. und des BUND Landesverband Brandenburg e. V.

Die Brandenburger Umweltverbände lehnen den geplanten privaten Sonderlandeplatz in Groß Leuthen (Landkreis Dahme-Spreewald) aus naturschutzfachlicher Sicht ab.

„Der Betrieb des Privat-Flugplatzes würde sich direkt und unmittelbar negativ auf die Schutzgebiete auswirken“, heißt es in einer Stellungnahme des Landesbüros der anerkannten Naturschutzverbände, die im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens abgegeben wurde. Die Landebahn soll in unmittelbarer Nähe zum Landschaftsschutzgebiet Groß Leuthener See und Dollgensee entstehen. Hier beträgt die Entfernung zur Schutzgebietsgrenze lediglich 500 Meter.

Cottbus, 14.01.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert das neue LEAG-Revierkonzept als schon heute überholt. Es müsse deutlich mehr Kohle im Boden bleiben. Welche Gebiete vom Abbau verschont werden, habe nicht das Unternehmen sondern staatliche Planverfahren zu entscheiden.

„Das neue sogenannte „Revierkonzept“ der LEAG ist bereits am Tag seiner Veröffentlichung hoffnungslos überholt. Zum Schutz von Wasser und Klima muss eindeutig noch mehr Kohle im Boden bleiben als das Unternehmen bisher zugibt. So ignoriert das Konzept die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030, dass zu einer deutliche Verringerung der Kohleverstromung führen wird.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Während der Bundestag heute Abend über die öffentlich-rechtlichen Verträge der Bundesregierung mit den Braunkohleunternehmen LEAG und RWE abstimmt, droht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zukünftige Klimapolitik weiter zu verteuern. Die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring e.V. (DNR), GRÜNE LIGA, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ClientEarth, Alle Dörfer bleiben und Greenpeace warnen vor zusätzlichen Kosten für den Kohleausstieg.

Durch eine geplante Verlängerung der Zulassungen von Hauptbetriebsplänen verbessern sie bei künftigen Änderungen, etwa für zusätzliche staatliche Klimaschutzmaßnahmen, die Rechtsposition der Betreiber der Tagebaue, um später Schadensersatzforderungen erheben zu können. Bereits mit den öffentlich-rechtlichen Verträgen können Braunkohleunternehmen zukünftige Klimapolitik erschweren. Enteignungen für den Abbau von Braunkohle sollen dagegen weiterhin erlaubt sein.

Auch dieses Jahr nehmen wir als Grüne Liga wieder an der Demonstration „Wir haben es satt“ teil.

2021 stehen 6 Landtagswahlen und die Bundestagswahl an. Es braucht einen Politikwechsel, um die bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft zu stärken und die Höfe bei artgerechter Tierhaltung, Klima- und Artenschutz zu unterstützen, um echten Klimaschutz zu gewährleisten.

Deshalb verlangen wir am 16. Januar gemeinsam in Berlin und mit der „Aktion Fußabdruck“ ein radikales Umsteuern in der Agrar- und Ernährungspolitik!